Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Berufungskosten: Obsiegen des Klägers aufgrund eines in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrags

• Judicialis

  ZPO § 97 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 97 Abs. 2
  Kostenlast bei Obsiegen auf Grund eines erst in der zweiten Instanz gestellten Hilfsantrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kosten des Berufungsverfahrens bei einem Obsiegen aufgrund eines in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrags; Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Richters der ersten Instanz aufgrund eines unterbliebenen Hinweises

Verfahrensgang

• LG Saarbrücken - 3 O 19/06
• OLG Saarbrücken, 20.05.2008 - 8 U 136/07 - 38

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

  Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.05.2008 - 8 U 136/07

  Was das Hilfsbegehren anbelangt - gegen dessen Zulassung keine Bedenken bestehen, da angesichts der Verwertbarkeit des bisherigen Streitstoffes und der Vermeidung eines neuen Prozesses jedenfalls Sachdienlichkeit gegeben ist (vgl. BGH NJW 2000, 800) und ein Ausschluss diesbezüglichen neuen Vorbringens schon wegen - mit Recht vom Berufungskläger gerügter - unterbliebener Anregung einer Antragsberichtigung seitens des Landgerichts (vgl. hierzu BGH NJW 2006, 695/696) nicht in Betracht kommt -, so wäre diesem - wie sich aus dem Hinweis des Senats vom 30.4.2007 (Bl. 164/164R) ergibt - zwar bei Durchführung des Berufungsverfahrens Erfolg beschieden, gleichwohl dem Berufungskläger aber gemäß § 97 Abs. 2 ZPO die Berufungskosten aufzuerlegen gewesen.
• BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91

  Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.05.2008 - 8 U 136/07

  Insoweit ist anerkannt, dass es grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 97 Abs. 2 ZPO fällt, wenn der Kläger erst auf der Grundlage des in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrages obsiegt hat (vgl. BGH JZ 1993, 1112/1114; OLG Karlsruhe KostRspr. ZPO § 97 Nr. 19;… Zöller-Herget, 26. Aufl., Rn. 13 zu § 97 ZPO;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 66. Aufl., Rn. 56 zu § 97 ZPO), wie dies vorliegend der Fall ist.
• BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03

  Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.05.2008 - 8 U 136/07

  Was das Hilfsbegehren anbelangt - gegen dessen Zulassung keine Bedenken bestehen, da angesichts der Verwertbarkeit des bisherigen Streitstoffes und der Vermeidung eines neuen Prozesses jedenfalls Sachdienlichkeit gegeben ist (vgl. BGH NJW 2000, 800) und ein Ausschluss diesbezüglichen neuen Vorbringens schon wegen - mit Recht vom Berufungskläger gerügter - unterbliebener Anregung einer Antragsberichtigung seitens des Landgerichts (vgl. hierzu BGH NJW 2006, 695/696) nicht in Betracht kommt -, so wäre diesem - wie sich aus dem Hinweis des Senats vom 30.4.2007 (Bl. 164/164R) ergibt - zwar bei Durchführung des Berufungsverfahrens Erfolg beschieden, gleichwohl dem Berufungskläger aber gemäß § 97 Abs. 2 ZPO die Berufungskosten aufzuerlegen gewesen.

• OLG Dresden, 12.03.2002 - 23 U 2557/01

  Betriebskostenabrechnung; Prüffähigkeit

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.05.2008 - 8 U 136/07

  In diesem Fall muss ferner davon ausgegangen werden, dass die Partei imstande war, den Hilfsantrag bereits im vorausgegangenen Rechtszug anzubringen, d. h. dies bei ordnungsmäßiger und gewissenhafter Prozessführung in jedem Fall hätte tun müssen, hingegen in zurechenbarer Verkennung der Rechtslage tatsächlich davon zunächst abgesehen hat (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1997, 837/839; OLG Dresden NZM 2002, 437/438; OLG Karlsruhe JurBüro 1993, 619;… Münch.-Komm.-Giebel, ZPO, Rn. 21 zu § 97 ZPO).
• OLG Zweibrücken, 07.01.1997 - 5 UF 22/96

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.05.2008 - 8 U 136/07

  In diesem Fall muss ferner davon ausgegangen werden, dass die Partei imstande war, den Hilfsantrag bereits im vorausgegangenen Rechtszug anzubringen, d. h. dies bei ordnungsmäßiger und gewissenhafter Prozessführung in jedem Fall hätte tun müssen, hingegen in zurechenbarer Verkennung der Rechtslage tatsächlich davon zunächst abgesehen hat (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1997, 837/839; OLG Dresden NZM 2002, 437/438; OLG Karlsruhe JurBüro 1993, 619;… Münch.-Komm.-Giebel, ZPO, Rn. 21 zu § 97 ZPO).
• OLG Celle, 19.10.1993 - 2 W 53/93

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.05.2008 - 8 U 136/07

  Denn dieser hätte bei Fortführung des Berufungsverfahrens - wie noch darzulegen sein wird - nach den allgemeinen Vorschriften ebenfalls die betreffenden Kosten zu tragen gehabt, was eine Überbürdung der Berufungskosten auf den Kläger rechtfertigt (vgl. hierzu OLG Celle NJW-RR 1994, 1276 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 29.06.1993 - 3 U 46/92

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.05.2008 - 8 U 136/07

  In diesem Fall muss ferner davon ausgegangen werden, dass die Partei imstande war, den Hilfsantrag bereits im vorausgegangenen Rechtszug anzubringen, d. h. dies bei ordnungsmäßiger und gewissenhafter Prozessführung in jedem Fall hätte tun müssen, hingegen in zurechenbarer Verkennung der Rechtslage tatsächlich davon zunächst abgesehen hat (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1997, 837/839; OLG Dresden NZM 2002, 437/438; OLG Karlsruhe JurBüro 1993, 619;… Münch.-Komm.-Giebel, ZPO, Rn. 21 zu § 97 ZPO).

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• BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15

  Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers …

  Rn. 38 Der Anwendbarkeit des § 97 Abs. 2 ZPO steht nicht entgegen, dass das erstinstanzliche Gericht es versäumt hat, auf die Notwendigkeit der Antragsumstellung hinzuweisen (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 746, 747;… PG/Schneider, ZPO, 7. Aufl., § 97 Rn. 8, MüKoZPO/Schulz, 4. Aufl. § 97 Rn. 24).
• OLG Köln, 13.01.2017 - 19 U 77/16

  Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen einer im Zuge von Bauarbeiten …

  Insoweit ist anerkannt, dass es grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 97 Abs. 2 ZPO fällt, wenn der Kläger erst aufgrund des in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrags obsiegt hat (vgl. hierzu und zum Folgenden OLG Saarbrücken, Beschluss v. 20.08.2008, 8 U 136/07, juris Rn. 5, m.w.N.), wie dies vorliegend (teilweise) der Fall ist.
• OLG Braunschweig, 17.05.2018 - 2 U 54/15

  Rechte des Arzneimittelherstellers bei Inanspruchnahme auf Zahlung sogenannter …

  Zwar fällt es grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 97 Abs. 2 ZPO, wenn der Kläger erst auf der Grundlage des in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrages obsiegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 05. Februar 1993 - V ZR 62/91 -, BGHZ 121, 248-256 ; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 8 U 136/07 - 38 -, juris).
• LG Freiburg, 10.03.2023 - 3 S 91/22

  Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach der sog. Fracke-Methode; …

  Es ist grundsätzlich unerheblich, ob das Vorbringen (auch) auf Grund eines unterlassenen gerichtlichen Hinweises unterblieb, also ein Mitverschulden des Ausgangsgerichts mitursächlich war (…vgl. BGH, NJOZ 2016, 1793 Rn. 38; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 8 U 136/07, Rn. 5, juris;… BeckOK/Jaspersen, ZPO, 47. Ed., Stand: 1.12.2022, § 97 Rn. 26;… Schneider, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 14. Aufl. 2022, § 97 Rn. 8 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 462/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …

  Die Annahme der Zulässigkeit durch das Landgericht ändert an der Kostentragungspflicht nach § 97 Abs. 2 ZPO nichts (…vgl. auch Zöller, Herget, 33. Aufl. 2020, § 97 ZPO, Rn. 11; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.05.2008 - 8 U 136/07, zit. nach juris, Rn. 5).