Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 13.02.2004 - 8 U 165/03 |
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Rechtsprechung
| OLG Rostock, 08.10.2004 - 8 U 165/03 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 14.10.2024 - 20 W 8/24
Prozesskostenhilfebewilligung: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für …
Rn. 17 a) Soweit in jüngerer obergerichtlicher Rechtsprechung und Kommentarliteratur vielerorts angenommen worden ist, Trägern der Sozialverwaltung sei eine Aufbringung von Prozesskosten generell unzumutbar (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 08.10.2004 - 8 U 165/03, juris Rn. 5; OLG Köln…, Beschluss vom 13.06.2005 - 2 U 54/05, juris Rn. 5; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.06.2005 - 27 W 17/05, juris Rn. 16; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 17.10.2006 - 13 W 9/06, juris Rn. 5; KG…, Beschluss vom 28.07.2008 - 2 U 50/08, juris Rn. 11; OLG Celle…, Beschluss vom 02.09.2008 - 4 W 66/08, juris Rn. 12; OLG Hamburg…, Beschluss vom 09.04.2009 - 11 W 108/07, juris Rn. 9; OLG Dresden…, Beschluss vom 09.12.2009 - 13 W 855/09, juris Rn. 6; OLG München…, Beschluss vom 16.05.2013 - 5 W 835/13, juris Rn. 7;… Zöller/Schultzky, ZPO, 35. Aufl., § 116 Rn. 10 ZPO;… BeckOK ZPO/Reichling, Stand: 01.07.2024, § 116 Rn. 12.4 unter dem Stichwort "Träger der Sozialversicherung";… Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 21. Aufl., § 116 Rn. 7 bei Fn. 81 [zugleich wird in Rn. 8 bei Fn. 93 allerdings auch das Gegenteil vertreten, vgl. dazu unten];… MünchKommZPO/Wache, 6. Auflage, § 116 Rn. 17;… Saenger/Kießling, ZPO, 10. Aufl., § 116 Rn. 10;… Anders/Gehle/Dunkhase, ZPO, 82. Aufl., § 116 Rn. 17 unter dem Stichwort "Sozialversicherung";… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 116 Rn. 10;… Poller/Härtl/Köpf/Liegl, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Aufl., § 116 ZPO Rn. 19; Brete/Gehlen, ZInsO 2014, 1777, 1780; Pape, ZIP 2022, 2409, 2414 f.), beziehen sich diese Stimmen - soweit ersichtlich - unmittelbar oder mittelbar auf Beschlüsse des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1990 und 1992 (Beschluss vom 27.09.1990 - IX ZR 250/89 sowie BGH, Beschluss vom 08.10.1992 - VII ZB 3/92), die indes noch unter Geltung der Konkursordnung ergangen waren und deren maßgebliche Erwägungen im Hinblick auf eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1998 zur Zumutbarkeit der Kostenaufbringung durch den Steuerfiskus (Beschluss vom 24.03.1998 - XI ZR 4/98) jedenfalls teilweise überholt sind (vgl. dazu bereits oben unter 3).
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