Rechtsprechung
| OLG München, 12.12.2019 - 8 U 178/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Mobilfunkvertrag mit befristeter SIM-Karte: Kündigungsvoraussetzungen und Guthabenauszahlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mobilfunkvertrag; Bonusprogramm; Easymoney Guthaben; Kündigung; Dienstverhältnisse; Missbrauch; Guthabenhöhe; Darlegungs- und Beweislast
- rechtsportal.de
BGB § 621 Nr. 1 - 4 ; ZPO § 138 Abs. 4
Wirksamkeit der Kündigungen von 508 Mobilfunkverträgen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- bayern.de (Pressemitteilung)
"Easy-Money Gutschriften" - Kläger erhält Auszahlung seines Guthabens
- lto.de (Kurzinformation)
"Easy-Money"-Aktion: Telefonica muss 225.000 Euro Handyguthaben auszahlen
- bayerische-staatszeitung.de (Pressemeldung, 12.12.2019)
Wahlwiederholungs-Apps genutzt: Telefonica muss 225.000 Euro Handyguthaben auszahlen
- datev.de (Kurzinformation)
"Easy-Money Gutschriften" - Kläger erhält Auszahlung seines Guthabens
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Telefónica muss Kunden 225.000 Euro Guthaben auszahlen
Verfahrensgang
- LG München I, 06.12.2018 - 8 O 12727/16
- OLG München, 12.12.2019 - 8 U 178/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
Auszug aus OLG München, 12.12.2019 - 8 U 178/19
Eine Pflicht, eigene Ermittlungen anzustellen, um im Einzelnen auf den gegnerischen Vortrag eingehen zu können, besteht nicht (z.B. BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, Rz. 12). - BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06
Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag; …
Auszug aus OLG München, 12.12.2019 - 8 U 178/19
Denn ein gerichtlicher Hinweis ist entbehrlich, wenn die Partei bereits von der Gegenseite die gebotene Unterrichtung erhalten hat (BGH NJW-RR 2008, 581; NJW 2007, 759 [761]; IX ZR 206/14). - BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft; …
Auszug aus OLG München, 12.12.2019 - 8 U 178/19
Es gilt daher (vgl. BGH NJW 02, 368;… BGH WN 11, 548, Rn. 25): Das Verwalten und Anlegen eigenen Vermögens (Anlage von Geld (hier) in Mobilfunkverträge und SIM-Karten) erfüllt grundsätzlich nicht den Unternehmerbegriff.
- BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05
Umfang der richterlichen Hinweispflicht
Auszug aus OLG München, 12.12.2019 - 8 U 178/19
Denn ein gerichtlicher Hinweis ist entbehrlich, wenn die Partei bereits von der Gegenseite die gebotene Unterrichtung erhalten hat (BGH NJW-RR 2008, 581; NJW 2007, 759 [761]; IX ZR 206/14). - BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14
Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: …
Auszug aus OLG München, 12.12.2019 - 8 U 178/19
Denn ein gerichtlicher Hinweis ist entbehrlich, wenn die Partei bereits von der Gegenseite die gebotene Unterrichtung erhalten hat (BGH NJW-RR 2008, 581; NJW 2007, 759 [761]; IX ZR 206/14). - OLG München, 22.06.2006 - 29 U 2294/06
Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln eines Mobilfunkanbieters im Zusammenhang mit …
Auszug aus OLG München, 12.12.2019 - 8 U 178/19
Vorab: Dass (hier vom Senat als unterscheidbar unterstellte) auf Einzahlungen, Aufladungen o. ä. zurückgehende Guthabensbestandteile auszuzahlen sind/ein Verfallen eines auf solche Teile gehenden Auszahlungsanspruchs in AGB unwirksam ist, hat zuletzt auch die Beklagte nicht mehr in Abrede gestellt; der Senat beschränkt sich daher darauf, hinsichtlich dieses Teilergebnisses etwa auf die Entscheidung des OLG München, NJW 06, 2416 zu verweisen. - BGH, 24.11.2009 - VII ZR 31/09
Vorbehalt des Bestreitens für das Berufungsverfahren durch Unstreitigstellung …
Auszug aus OLG München, 12.12.2019 - 8 U 178/19
Tun sie es dennoch, stellt dies eine Nachlässigkeit dar, welche die Berücksichtigung dieses Vorbringens im Berufungsverfahren ausschließt (BGH NJW 2010, 376). - BGH, 06.11.2008 - III ZR 231/07
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz; Rückabwicklung des …
Auszug aus OLG München, 12.12.2019 - 8 U 178/19
§ 531 Abs. 2 ZPO will die Partei zu konzentrierter Verfahrensführung anhalten, begründet aber ohne nähere Anhaltspunkte keine Verpflichtung, tatsächliche Umstände, die ihr nicht bekannt sind, zu ermitteln (BGH WM 2008, 2355 Rnr. 16 für die Durchsicht von 40 Leitzordnern Ermittlungsakten). - BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 2653/03
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung neuen Vortrags im Berufungsverfahren
Auszug aus OLG München, 12.12.2019 - 8 U 178/19
Diese Anforderungen sind auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG NJW 2005, 1768). - KG, 12.09.2002 - 8 U 78/02
Zulassung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz
Auszug aus OLG München, 12.12.2019 - 8 U 178/19
Behauptet der Berufungsführer, neue Tatsachen oder Beweismittel seien ihm erst nach Schluss der ersten Instanz bekannt geworden, hat er deshalb zur Vermeidung des Vorwurfs der Nachlässigkeit darzulegen, warum er sich nicht früher um entsprechende Kenntnis bemüht hat (KG, MDR 2003, 471).
- OLG Frankfurt, 12.11.2021 - 25 U 233/19
Diesel-Skandal: Kein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung für Kauf von …
bb) Die behaupteten Überschreitungen der im NEFZ vorgegebenen Grenzwerte im realen Fahrbetrieb lassen keinen Schluss auf eine die Abgaswerte manipulierende Software zu; vielmehr lassen sie sich, wie der Kläger letztlich auch selbst meint, leicht damit begründen, dass der Prüfmechanismus ungeeignet ist, die wahren Abgasemissionen von Fahrzeugen sinnvoll zu messen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.02.2020, 8 U 178/19 mwN).
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