Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Hausratversicherung: Reichweite der Belehrungspflicht des Versicherers zur Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Pflicht des Hausratversicherers zu einem Hinweis auf das Erfordernis der Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei; "Stehlgutliste"

• Judicialis

  VVG § 6 Abs. 3 a. F.

• IWW
• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 6 Abs. 3 a.F.
  "Stehlgutliste"; Pflicht des Hausratversicherers zu einem Hinweis auf das Erfordernis der Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Pflicht des Hausratversicherers zu einem Hinweis auf das Erfordernis der Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei; "Stehlgutliste"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• IWW (Kurzinformation)

  Hausratversicherung - Stehlgutliste und Hinweispflicht des Versicherers

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Keine Belehrung über die Pflicht zur Einreichung einer Stehlgutliste nach Hinweis durch die Polizei

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Einbruchdiebstahl und Hausratversicherung: Unverzüglich Stehlgutliste einreichen!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Einbruchdiebstahl und Hausratversicherung: Unverzüglich Stehlgutliste einreichen!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einbruchdiebstahl und Hausratversicherung: Unverzüglich Stehlgutliste einreichen

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Hausratversicherung - Kosten zur Beseitigung von Einbruchspuren

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Hausratversicherung - Neues zur Stehlgutliste und Belehrungspflicht

Papierfundstellen

• VersR 2009, 631

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 17.09.2008 - IV ZR 317/05

  Hinweispflicht des Versicherers auf Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in …

  Auszug aus OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 187/08

  Die Entscheidung BGH r + s 2008, 513 zu den Belehrungspflichten des Versicherers gegenüber einem Versicherungsnehmer zur Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei erfordert einen solchen Hinweis nicht, wenn der Versicherungsnehmer bereits von der Polizei aufgefordert worden ist, eine solche Stehlgutliste vorzulegen, auch wenn der Versicherer davon keine Kenntnis hat.

  Die einschlägige Grundsatzentscheidung des BGH hierzu (r + s 2008, 513) ist nach Auffassung des Senats nicht eindeutig - was die Zulassung der Revision begründet , steht dieser Bewertung aber nicht entgegen.

  Für den Kläger ergibt sich damit nichts aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2008 (IV ZR 317/05).

  Die Frage der Reichweite der im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2008 (IV ZR 317/05) angenommenen Hinweis und Belehrungspflicht des Versicherers erscheint dem Senat von grundsätzlicher Bedeutung zu sein.

• BGH, 15.04.1997 - IX ZR 112/96

  Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung …

  Auszug aus OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 187/08

  Selbst wenn vorher ein Wissensvorsprung der Beklagten gegenüber dem Kläger insoweit bestanden haben sollte, war nunmehr ein Informationsdefizit des Klägers jedenfalls im Wesentlichen beseitigt, wobei ein völliger Gleichstand beim Informationsstand der Parteien hier wie auch in sonstigen Fällen, in denen es darum geht, dass eine Partei ausnahmsweise nicht darauf verwiesen wird, sich auf zumutbarem Weg Informationen selbst zu beschaffen (vgl. nur BGH, NJW 1997, 3230, 3231, unter I. 4. a), nicht gefordert werden kann.
• BGH, 30.01.2001 - VI ZR 49/00

  Verschulden bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

  Auszug aus OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 187/08

  Grobe Fahrlässigkeit bedeutet, dass der Kläger einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und dasjenige nicht beachtet haben müsste, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte (vgl. BGH, NJW 1992, 3235, 3236), wobei den Kläger auch in subjektiver Hinsicht ein schweres Verschulden treffen müsste (vgl. BGH, NJW 2001, 2092, 2093).

• BGH, 20.12.2006 - IV ZR 233/05

  Ein Versicherungsnehmer muss nur darlegen, dass und nicht wie ein …

  Auszug aus OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 187/08

  Zu dem Minimum an Tatsachen, die das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls ausmachen, gehört neben der Unauffindbarkeit der zuvor am Tatort vorhandenen, als gestohlen gemeldeten Sachen (zumindest eines wesentlichen Teils davon), dass - abgesehen von dem hier nicht in Rede stehenden Fall des Nachschlüsseldiebstahls - Einbruchspuren vorhanden sind (vgl. nur BGH, VersR 2007, 241).
• BGH, 21.04.1993 - IV ZR 33/92

  Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schädigung durch volljährige …

  Auszug aus OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 187/08

  Beim Einbruchdiebstahl ist die Verspätung der Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei in diesem Sinne generell geeignet, die Interessen des Versicherers zu beeinträchtigen, weil die Ermittlung nach dem Verbleib der gestohlenen Sachen erschwert wird (vgl. BGH, VersR 1993, 830. OLG Celle, 8 U 78/94, ZfS 1996, 307, für den Fall, dass erst etwa zwei Monate nach dem Versicherungsfall eine Stehlgutliste bei der Polizei eingereicht wurde).
• BGH, 29.09.1992 - XI ZR 265/91

  Grobe Fahrlässigkeit bei der Scheckannahme - Ablehnung unselbständiger …

  Auszug aus OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 187/08

  Grobe Fahrlässigkeit bedeutet, dass der Kläger einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und dasjenige nicht beachtet haben müsste, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte (vgl. BGH, NJW 1992, 3235, 3236), wobei den Kläger auch in subjektiver Hinsicht ein schweres Verschulden treffen müsste (vgl. BGH, NJW 2001, 2092, 2093).
• LG Köln, 10.08.2006 - 24 S 1/06

  Ausgestaltung der Haftungspflichten einer Hausratsversicherung für Kosten der …

  Auszug aus OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 187/08

  Vorgelegt hat er mit seiner Klagschrift als Anlagen K 3 - K 6 Angebote verschiedener Firmen für die Instandsetzung der Terrassentür, Malerarbeiten usw. Kosten können aber nur ersetzt werden, wenn sie dem Versicherungsnehmer tatsächlich entstanden sind (vgl. LG Köln, VersR 2007, 792. AG Recklinghausen, VersR 2006, 70).
• AG Recklinghausen, 15.03.2005 - 11 C 31/05

  Anspruch gegen eine Hausratversicherung auf Ersatz von Kosten für eine …

  Auszug aus OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 187/08

  Vorgelegt hat er mit seiner Klagschrift als Anlagen K 3 - K 6 Angebote verschiedener Firmen für die Instandsetzung der Terrassentür, Malerarbeiten usw. Kosten können aber nur ersetzt werden, wenn sie dem Versicherungsnehmer tatsächlich entstanden sind (vgl. LG Köln, VersR 2007, 792. AG Recklinghausen, VersR 2006, 70).
• OLG Celle, 01.06.1995 - 8 U 78/94

  Auszug aus OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 187/08

  Beim Einbruchdiebstahl ist die Verspätung der Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei in diesem Sinne generell geeignet, die Interessen des Versicherers zu beeinträchtigen, weil die Ermittlung nach dem Verbleib der gestohlenen Sachen erschwert wird (vgl. BGH, VersR 1993, 830. OLG Celle, 8 U 78/94, ZfS 1996, 307, für den Fall, dass erst etwa zwei Monate nach dem Versicherungsfall eine Stehlgutliste bei der Polizei eingereicht wurde).

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• BGH, 19.06.2013 - IV ZR 228/12

  Feuerversicherung: Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-, …

  Soweit das Berufungsgericht meint, die in § 3 AFB 87 versprochenen Versicherungsleistungen unterschieden sich vom Ersatz für Gebäude- und sonstige Sachschäden dadurch, dass eine erstattungsfähige Vermögenseinbuße beim Versicherungsnehmer erst durch den tatsächlichen Einsatz der Aufwendungen einträte (ähnlich für den Begriff der "notwendigen Kosten": OLG Celle VersR 2009, 631; OLG Frankfurt am Main VersR 2011, 111; LG Köln VersR 2007, 792; AG Recklinghausen VersR 2006, 70; AG Trier NJW-RR 2003, 889 f.;… Höra in van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht 4. Aufl. § 3 Rn. 62;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 2 VHB 92 Rn. 3;… Martin, SVR 3. Aufl. W I Rn. 25, 26), vermag der Senat dies nicht nachzuvollziehen.
• OLG Celle, 24.09.2009 - 8 U 99/09

  Leistungsfreiheit des Wohngebäudeversicherers wegen Gefahrerhöhung bei …

  Zwar könnte aus dem Begriff der Kosten auch folgen, dass diese tatsächlich auch angefallen sein müssen und den Versicherungsnehmer insoweit zunächst eine Vorschusspflicht trifft (so Urteil des Senats vom 29.01.2009 - 8 U 187/0 8 - VersR 2009, 631 zu Reparaturkosten nach § 2 Nr. 1 f) VHB 92 bei einem Einbruchdiebstahl.
• OLG Frankfurt, 19.05.2010 - 7 U 110/09

  Elementarschadenversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei dem …

  Den versicherten Kosten liegt aber nicht in gleicher Weise eine bereits eingetretene Vermögenseinbuße zugrunde; die Verwirklichung des versicherten Schadens hängt nicht nur davon ab, ob ein Bedarf, diese Kosten aufzuwenden, entstanden ist, sondern zusätzlich davon, ob sie tatsächlich aufgewendet werden (…Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., W I Rdn. 25, 26.; OLG Celle VersR 2009, 631; LG Köln, U. v. 12.5.2005, Az. 24 S 36/04;… Höra, in: van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 4. Aufl., § 3 Rdn. 62).

• OLG Köln, 29.03.2011 - 9 U 241/10

  Hausratversicherung: Umfang der Reparaturkostenklausel

  Das schließt eine fiktive Abrechnung und auch einen Anspruch auf Vorschuss aus (vgl. OLG Celle VersR 2009, 631;… Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., W I Rn 25;… Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 28. Aufl., § 3 VHB 2000 Rn 19).
• OLG Celle, 11.12.2014 - 8 U 190/14

  Hausratversicherung; Obliegenheitsverletzung; Stehlgutliste; Belehrung; …

  Soweit man dem Zweck der Klausel eine weitergehende Verpflichtung entnehmen wollte, die Gegenstände möglichst detailliert zu beschreiben (…so wohl hM, vgl. Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 26 VHB 2000, Rn. 9; so früher auch der Senat, Urteil vom 29. Januar 2009 - 8 U 187/08 -), wäre allerdings mit dem OLG Karlsruhe (…aaO) die Wirksamkeit der Klausel in Frage zu stellen.
• OLG Frankfurt, 15.06.2012 - 7 U 246/11

  Höhe der Abschlagszahlung gem. § 16 Nr. 1 AFB 87 in der Gebäudeversicherung

  Den versicherten Kosten liegt aber nicht in gleicher Weise eine bereits eingetretene Vermögenseinbuße zu Grunde; die Verwirklichung des versicherten Schadens hängt nicht nur davon ab, ob ein Bedarf, diese Kosten aufzuwenden, entstanden ist, sondern zusätzlich davon, ob sie tatsächlich aufgewendet werden (…Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., W I Rn. 25, 26; OLG Celle VersR 2009, 631;… LG Köln, Urt. v. 12. Mai 2005, Az. 24 S 36/04;… Höra, in: van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 4. Aufl., § 3 Rn. 62).
• LG Hannover, 08.07.2010 - 8 O 312/09

  Pflichtverletzung durch unverzügliche Vorlage einer sog. Stehlgutliste bei der …

  Auf das Gebot der Unverzüglichkeit musste die Polizei dabei nicht hinweisen (vgl. OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 187/08 - VersR 2009, 631).

  Rechtsmissbräuchlich verhält sich der Versicherer nur dann, wenn er beim Versicherungsnehmer einen Irrtum über dessen Obliegenheiten erweckt oder sich anderweitig widersprüchlich verhält, denn grundsätzlich hat sich der Versicherungsnehmer im Schadenfall anhand der Versicherungsbedingungen selbst darüber zu informieren, was er unternehmen muss, um Versicherungsschutz zu erlangen (BGH, Hinweisbeschluss vom 13.01.2010 - IV ZR 28/09 - betreffend das Urteil des OLG Celle vom 29.01.2009 - 8 U 187/08).

• OLG Celle, 17.11.2009 - 8 U 92/09
  Vorsorglich weist der Senat allerdings darauf hin, dass in dem Fall ohnehin keine Notwendigkeit einer weitergehenden Hinweiserteilung durch die Beklagte bestanden hätte (vgl. OLG Celle OLGR Celle 2009, 327).