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| OLG Düsseldorf, 30.06.1988 - 8 U 214/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1989, 705
Wird zitiert von ...
- BFH, 17.03.1992 - IV R 51/91
Zulässigkeit einer Revision wegen der Rüge fehlender Vertretung im Verfahren, der …
Die Vorentscheidung erweist sich demnach als ein nach § 98 FGO zulässiges Teilurteil, das als solches nicht unbedingt zu bezeichnen ist; es genügt, daß sich - wie im Streitfall - aus der Entscheidung selbst oder aus den Begleitumständen ergibt, daß es sich um ein Teilurteil handelt (BGH in NJW 1984, 1543; Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 1988 8 U 214/86, Versicherungsrecht 1989, 705; vgl. auch Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 9. Juni 1987 1 Z 89/86, BayObLGE 1987, 195).
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