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| KG, 26.11.2012 - 8 U 222/11 |
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 30.08.2011 - 7 O 405/10
- KG, 26.11.2012 - 8 U 222/11
- BGH, 16.10.2013 - IV ZR 6/13
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 14.02.2018 - 4 U 32/17
Umlagefinanziertes solidarisches Selbstversicherungssystem für …
In dieser Beziehung hält die Satzung einer Inhaltskontrolle (vgl. zur Inhaltskontrolle von Satzungsbestimmungen - BGH, Urteil vom 08.10.1997 - IV ZR 220/96;… Otto, in: Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 11. Aufl., IV. Rdn. 56 f. - und speziell des KSA - OLG Dresden, VersR 2009, 1260 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 24.03.2011 - 2 U 8/10; KG, Urteil vom 26.11.2012 - 8 U 222/11), insbesondere mit Blick auf das Transparenzgebot, stand (BGH, Beschluss vom 14.07.2010 - IV ZR 250/09).Werden die Aufwendungen des abgelaufenen Geschäftsjahres umgelegt, kann es für die heranzuziehenden Mitglieder und die zugrunde zu legenden Punktzahlen konsequenterweise nur auf das betroffene Jahr ankommen (BGH, NJOZ 2014, 1616, 1617; KG, Urteil vom 26.11.2012 - 8 U 222/11).
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