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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 31.05.1994 - 8 U 238/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,25912
OLG Karlsruhe, 31.05.1994 - 8 U 238/93 (https://dejure.org/1994,25912)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 31.05.1994 - 8 U 238/93 (https://dejure.org/1994,25912)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 31. Mai 1994 - 8 U 238/93 (https://dejure.org/1994,25912)
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    Anspruch auf Abschlagszahlungen auch nach Erteilung der Schlußrechnung? (IBR 1996, 405)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 12.02.2019 - 10 U 152/18

    VOB-Vertrag: Geltendmachung von Abschlags- und Vorauszahlungsforderungen und …

    Teilweise wird vertreten, dass ein unbestrittenes oder ausdrücklich anerkanntes Guthaben weiterhin als Abschlagszahlung verlangt werden kann (vgl. OLG Naumburg, OLGR 2003, 461 = BauR 2004, 522; OLG Hamm, BauR 2004, 522 m. Anm. Kainz, IBR 1996, 505; OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.05.1994 - 8 U 238/93 m. Anm. Knychalla, IBR 1996, 405;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 1607).
  • OLG Naumburg, 22.05.2003 - 7 U 10/03

    Zum Anspruch auf Abschlagszahlungen nach durch Kündigung beendetem Werkvertrag

    Einige Oberlandesgerichte und ein Teil der Literatur haben diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Anlass genommen, Klagen auf Abschlagszahlungen nach erteilter Schlussrechnung jedenfalls dann als begründet anzusehen, wenn sie ein unbestrittenes Guthaben ausweisen (OLG Hamm BauR 1997, 175; OLG Karlsruhe IBR 1996, 405 mit der Einschränkung, dass eine Kündigung des Auftragnehmers vorliegen soll;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, a. a. O., Rdn. 1228;… Ingenstau/Korbion, Kommentar zur VOB, 14. Auflage, § 16 VOB/B Rdn. 76).

    Diese Entscheidungen haben in der obergerichtlichen Rechtsprechung dazu geführt, dass unbestrittene Guthaben aus Abschlagsrechnungen jedenfalls durchsetzbar sein sollen (so OLG Hamm BauR 1997, 175; OLG Karlsruhe IBR 1996, 405 mit der Einschränkung, dass eine Kündigung des Auftragnehmers vorliegen soll).

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