Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 21.03.1996 - 8 U 248/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A; § 25 Nr. 2 VOB/A; § 6 Nr. 1 VOB/A; § 21 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A
Pflichtwidriges Verhalten eines Auftraggebers bei Erteilung eines Zuschlags an einen ein unvollständiges Angebot abgebenden Bieter; Begründung von mittelbaren Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss (cic) durch schuldhaften Verstoß gegen die ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/A § 21 Nr. 1 § 25 Nr. 1, 3
Pflichtwidrigkeit des Auftraggebers bei Zuschlag an einen Bieter mit unvollständigem Angebot - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Allgemeines Vertragsrecht - Zuschlag bei unvollständigem Angebot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflichtwidriges Verhalten eines Auftraggebers bei Erteilung eines Zuschlags an einen ein unvollständiges Angebot abgebenden Bieter; Begründung von mittelbaren Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss (cic) durch schuldhaften Verstoß gegen die ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergabe auf ein unvollständiges Angebot zulässig? (IBR 1997, 399)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 18.09.1995 - 4 O 92/95
- OLG Oldenburg, 21.03.1996 - 8 U 248/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 661
- BB 1997, 547
- ZfBR 1997, 152
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.03.1981 - VII ZR 185/80
Berechtigung zum Schadensersatz bei unkorrekter Vergabe eines Auftrags
Auszug aus OLG Oldenburg, 21.03.1996 - 8 U 248/95
Ansprüche auf Ersatz sowohl des positiven als auch des negativen Interesses kann allerdings nur derjenige erfolgreich geltend machen, der bei ordnungsgemäßer Durchführung des Ausschreibungsverfahrens den Zuschlag erhalten hätte (BGH BauR 1981, 368; 1984, 631; zu VOL/A: BGH ZfBR 1993, 77).Zwar hat die insoweit darlegungs- und beweispflichtigte Klägerin (vgl.BGH BauR 1981, 368, 369; 1984, 631) zur Begründung einer ihr günstigen Zuschlagsentscheidung lediglich darauf verwiesen, dass sie das nach dem der Fa. O. niedrigste Angebot abgegeben hat.
- BGH, 12.07.1984 - VII ZR 111/83
Anspruch eines Bieters auf Erstattung der Angebotskosten bei Mängeln des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 21.03.1996 - 8 U 248/95
Ansprüche auf Ersatz sowohl des positiven als auch des negativen Interesses kann allerdings nur derjenige erfolgreich geltend machen, der bei ordnungsgemäßer Durchführung des Ausschreibungsverfahrens den Zuschlag erhalten hätte (BGH BauR 1981, 368; 1984, 631; zu VOL/A: BGH ZfBR 1993, 77).Zwar hat die insoweit darlegungs- und beweispflichtigte Klägerin (vgl.BGH BauR 1981, 368, 369; 1984, 631) zur Begründung einer ihr günstigen Zuschlagsentscheidung lediglich darauf verwiesen, dass sie das nach dem der Fa. O. niedrigste Angebot abgegeben hat.
- BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91
Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A
Auszug aus OLG Oldenburg, 21.03.1996 - 8 U 248/95
Ansprüche auf Ersatz sowohl des positiven als auch des negativen Interesses kann allerdings nur derjenige erfolgreich geltend machen, der bei ordnungsgemäßer Durchführung des Ausschreibungsverfahrens den Zuschlag erhalten hätte (BGH BauR 1981, 368; 1984, 631; zu VOL/A: BGH ZfBR 1993, 77). - BGH, 08.11.1984 - VII ZR 51/84
Bauvergabe durch öffentlichen Auftraggeber: Annehmbarstes Angebot
Auszug aus OLG Oldenburg, 21.03.1996 - 8 U 248/95
Vielmehr hat der öffentliche Auftraggeber nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A eine Vielzahl verschiedenster Gesichtspunkte zu berücksichtigen und schließlich eine Wertung zu treffen, bei der ihm auch noch ein angemessener Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist (BGH BauR 1985, 75).
- BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
Das Berufungsgericht hat deshalb zu Recht aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A gefolgert, daß der Bieter die Preise und die geforderten Erklärungen angeben muß (BayObLGZ 1999, 398, 393; NZBau 2001, 643, 644; OLG Oldenburg NJW-RR 1997, 661;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., § 21 Rdn. 7;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, VOB, 15. Aufl., § 21 Rdn. 8;… Weyand, Vergaberecht, § 21 VOB/A Rdn. 4135;… Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 3. Aufl., Rdn. 470;… Prieß in Pietzcker, VOB-Kommentar A, Rdn. 21). - OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01
Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
Nach der Gegenmeinung (OLG Oldenburg, NJW-RR 1997, 661;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, A § 25 Rdn. 127;… Ingenstau/Korbion, aaO, A § 25 Rdn. 14;… Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB, § 25 Rdn. 90 ff. mit weiterem Nachweis; vgl. auch OLG Nürnberg NJW-RR 2001, 339; Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 5.12.2001 6 Verg. 4/01) soll ein Verstoß gegen § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOB/A den Ausschluß des Angebots dann nicht tragen, wenn die fehlenden Angaben die Eindeutigkeit des Angebots nicht tangieren, sie aufgrund ihrer Geringfügigkeit keine kalkulatorischen Auswirkungen auf das Wertungsergebnis besitzen und Manipulationen von Seiten des Bieters ausgeschlossen sind.So läßt § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit a VOL/A für den Bereich der Vergabe von Lieferungen und Leistungen bei gleicher Interessenlage auch ein lückenhaftes Angebot zur Wertung zu, wenn die fehlenden Preisangaben für die Wertung nicht wesentlich sind (vgl. OLG Oldenburg, NJW-RR 1997, 661).
- OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04
Vergabeverfahren: Zwingender Angebotsausschluß bei fehlender Garantieerklärung; …
Diese Formulierung muss im Zusammenhang mit § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A dahin ausgelegt werden, dass die Angebote in eindeutiger und zweifelsfreier Weise die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten müssen (BGH WuW/E Verg 973 = WuW 2004, 983, 985 - Autobahnzubringer, OLG München NZBau 2001, 340; OLG Nürnberg NZBau 2001, 339; OLG Oldenburg NJW-RR 1997, 661;… Heiermann/Riedel/Rusam VOB/A § 21 Rn. 4;… Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 21 Rn. 21 m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 10.07.2007 - 12 U 192/06
Vergabeverfahren: Wertung von Preisnachlässen an nicht vom Auftraggeber …
Rn. 80 Es ist auch zu berücksichtigen, dass die obergerichtliche Rechtsprechung schon mehrfach (andere) formelle Verstöße für unbeachtlich gehalten hat, wenn die Gefahr einer Manipulation ausgeschlossen war (…etwa OLG Dresden, IBR 2002, S. 272 für einen fehlenden Einheitspreis; OLG Oldenburg NJW-RR 1997, S. 661). - OLG Köln, 01.07.2004 - 18 U 12/03
Schadensersatzansprüche eines Bieters gegen den Ausschreibenden i.R.e. …
Im Hinblick auf die damit verbundene Wertung wird überwiegend von einem Beurteilungsspielraum des Auftraggebers ausgegangen (BGH NJW 1985, 1466; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 508, 509; OLG München NJW-RR 1995, 1235; OLG Düsseldorf BauR 1996, 98, 101; OLG Oldenburg NJW-RR 1997, 661; OLG Düsseldorf NJW-RR 1990, 1046, 1048; VÜA Bayern, WuW 1996, 153; Thüringer OLG, BauR 2000, 396, 402; Ingenstau/Korbion, Einl Rn 55; A § 25 Rn 73 a, b; Heiermann/Riedl/Rusam, A § 25 Rn 55). - OLG Jena, 24.02.2003 - 6 Verg 1/03
Wettbewerb bei unvollständigem Angebot
- OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 1/03
Ausschluss wegen unvollständigen Angebots
Der Senat neigt aus den im Beschluss vom 24.02.2003 dargelegten Gründen dazu, mit dem OLG Oldenburg (NJW-RR 1997, 661) diese Frage zu bejahen. - OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 73/08
Zulässigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen
Die Beschwerde bezieht sich dazu auf zwei, von der Rechtsprechung des Senats angeblich abweichende Entscheidungen von Oberlandesgerichten, die aber vor den maßgebenden (und vorhin zitierten) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergangen sind, ihnen widersprechen und infolgedessen überholt sind, nämlich auf ein Urteil des OLG Oldenburg vom 21.3.1996 - 8 U 248/95 (NJW-RR 1997, 661) sowie auf einen Beschluss des Saarländischen OLG vom 29.5.2002 - 5 Verg 1/01 (VergabeR 2002, 493, 496 f.). - VK Sachsen-Anhalt, 22.10.2001 - VK Hal 8/00 Zwingende Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass nur Preise von im Vergleich zur Gesamtleistung untergeordneter Positionen fehlen, die angebotene Leistung aber auch ohne diese Positionen als in sich abgeschlossen gelten kann, mit anderen Worten, dass es möglich ist, die fehlenden Positionen ohne Schwierigkeit später gesondert in Auftrag zu geben (vgl. OLG Oldenburg, Az: 8 U 248/95).
- OLG Brandenburg, 22.02.2001 - 12 U 60/00
Voraussetzungen eines Grundurteils; Ausschluß eines Bieters wegen …
Fehlen in Bezug auf bestimmte Positionen des Angebotes Preisangaben, so ist das Angebot unvollständig und kann, weil es den Anforderungen des § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOB/A nicht vollständig genügt, im Einzelfall auch einen Ausschluss rechtfertigen (…vgl. auch Ingenstau/Korbion-Kratzenberg, a.a.O., § 25 Rn. 12;… Heiermann/Riedl/Rusam, a.a.O. Rn. 101, 125), es sei denn, es gerät weder der Wettbewerb noch die Eindeutigkeit bzw. Verbindlichkeit des Angebotes in Gefahr (vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 1997, 661 unter Hinweis auf Daub/Eberstein/Kulartz, VOL/A, 3. Aufl., § 25 Rn. 14). - VK Sachsen-Anhalt, 21.12.2000 - VK Hal 22/00
Führt es zum Angebotsausschluss, wenn Erst- und Zweitexemplar eines Angebotes …
- VK Bund, 06.02.2001 - VK 1-03/01
Dachabdichtungsarbeiten im Rahmen eines Neubauprojekts
- VK Sachsen-Anhalt, 22.07.1999 - VK Hal 8/99
Wertung spezieller Bietererklärungen; Berücksichtigung von Skonto-Abzügen
- VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2000 - VK Hal 21/00
Einheitspreis wird letztlich Vertragspreis
- VK Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 1 VK 66/04
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
- VK Niedersachsen, 15.09.2003 - 203-VgK-22/03
Zulässigkeit der Übertragung der Entscheidungskompetenzen von Auftraggeber auf …
- VK Thüringen, 29.08.2002 - 216-4002.20-036/02-J-S
Vorhaben "Kombinierter Straßen- und Busbetriebshof"
- VK Bund, 04.09.2000 - VK 2-24/00
Versorgung der Versicherten mit wiederverwendbaren Hilfsmitteln
- VK Bund, 04.09.2000 - VK 2 24/00
Ausschluss eines Angebots aus der Wertung wegen fehlender Preisangaben; …
- VK Südbayern, 28.02.1999 - 120.3-3194.1-04-03/99
Voraussetzungen für ein hinreichendes Angebot im Vergaberecht; …
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