Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 08.01.2021 - 8 U 258/20 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (12)
- OLG Koblenz, 21.10.2022 - 8 U 2185/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
Der Umstand, dass die Beklagte nach § 6 Abs. 1 EG-FGV für das Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt hat, reicht nicht für die Annahme der hierfür erforderlichen Sachwalterhaftung aus, da sie lediglich Voraussetzung für das Inverkehrbringen jedes neuen Fahrzeuges ist und kein Ausdruck besonderer Gewährsübernahme (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 06. Februar 2020 - 6 U 1219/19 -, Rn. 41, juris;… OLG Braunschweig, Urteil v. 19.02.2019 - 7 U 134/17 -, juris Rn. 97 ff.; OLG München…, Urteil vom 04. Dezember 2019 - 3 U 3051/19 -, Rn. 36, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22. Februar 2022 - 17 U 553/19 -, Rn. 109, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 8. Januar 2021 - 8 U 258/20 -, Rn. 61, juris).Denn selbst wenn die Abschalteinrichtung, wie der EuGH nunmehr mit Urteil vom 14. Juli 2022 (C-145/20) im Zusammenhang mit der Frage eines kaufvertraglichen Gewährleistungsanspruchs entschieden hat, unzulässig sein sollte, läge darin allenfalls ein von der Klägerin gegenüber ihrem Vertragspartner geltend zu machender Sachmangel, nicht aber eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (vgl. Senat, Urteil vom 21. August 2020, - 8 U 1978/19 - Urteil vom 08. Januar 2021, - 8 U 258/20 - OLG Koblenz, Urteil vom 23. Juli 2020, - 6 U 2042/19 -).
- OLG Koblenz, 27.07.2023 - 6 U 1270/22
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Motorhersteller …
Es ist daher davon auszugehen, dass die Ansicht der Beklagten bezüglich der Gesetzmäßigkeit des Motors zum maßgeblichen Zeitpunkt des Fahrzeugserwerbs durch den Kläger im August 2018 rechtlich und technisch sehr gut vertretbar war, da sie bis heute vom KBA geteilt wird (OLG Koblenz, Urteil vom 08.01.2021 - 8 U 258/20, Rn. 47). - OLG Brandenburg, 25.04.2022 - 12 U 19/22
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der …
Eine möglicherweise falsche, aber vertretbare Gesetzesauslegung durch Organe der Beklagten genügt für die Feststellung der Sittenwidrigkeit nicht (BGH…, Urteil vom 16.09.2021, a.a.O.; OLG Schleswig…, Urteil vom 11.01.2022 a.a.O. Rn. 46; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 25. März 2021 - 1 U 82/20 -, Rn. 8, m.w.N. OLG Koblenz, Urteil vom 08.01.2021 - 8 U 258/20 -, Rn. 50;… Brandenburgisches Oberlandesgericht, a.a.O.).
- OLG Frankfurt, 03.04.2023 - 22 U 237/22
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche gem. § 826 BGB bei fahrlässiger Verkennung der …
Es sei daher davon auszugehen, dass die Ansicht der Beklagten bezüglich der Gesetzmäßigkeit des Motors jedenfalls rechtlich und technisch sehr gut vertretbar sei, da sie vom KBA geteilt werde (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 21.05.2021 - 8 U 1337/20, zitiert nach juris, Rz. 60; Urteil vom 08.01.2021 - 8 U 258/20, zitiert nach juris, Rz. 47). - OLG Koblenz, 07.09.2023 - 6 U 1873/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
Es ist daher davon auszugehen, dass die Ansicht der Beklagten bezüglich der Gesetzmäßigkeit des Motors zum maßgeblichen Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs durch den Kläger im Jahr 2016 (vgl. die Rechnung vom 06.05.2016, Anlage K1, LG zu 91) rechtlich und technisch sehr gut vertretbar war, da sie bis heute vom KBA geteilt wird (OLG Koblenz, Urteil vom 08.01.2021 - 8 U 258/20 Rn. 47). - OLG Koblenz, 08.10.2021 - 8 U 318/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
Es ist daher davon auszugehen, dass die Ansicht der Beklagten bezüglich der Gesetzmäßigkeit des Motors jedenfalls rechtlich und technisch sehr gut vertretbar ist, da sie vom KBA geteilt wird (OLG Koblenz, Urteile vom 08.01.2021 - 8 U 258/20 - vom 23.10.2020 - 8 U 2263/19 -). - OLG Koblenz, 26.05.2023 - 16 U 1375/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verkaufs eines PKW mit einer eingebauten …
Es ist daher davon auszugehen, dass die Ansicht der Beklagten bezüglich der Gesetzmäßigkeit des Motors zum maßgeblichen Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs durch die Klägerin am 5. Juli 2016 rechtlich und technisch vertretbar war, da sie bis heute vom KBA geteilt wird (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 8. Januar 2021, Az.: 8 U 258/20, Rn. 47). - OLG Koblenz, 11.05.2023 - 6 U 1268/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
Es ist daher davon auszugehen, dass die Ansicht der Beklagten bezüglich der Gesetzmäßigkeit des Motors zum maßgeblichen Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs durch den Kläger im Oktober 2016 rechtlich und technisch sehr gut vertretbar war, da sie bis heute vom KBA geteilt wird (OLG Koblenz, Urteil vom 08.01.2021 - 8 U 258/20 Rn. 47). - LG Kempten, 03.06.2022 - 63 O 312/22
Überschreitung der Grenzwerte von Stickoxid im Straßenverkehr kein Indiz für …
Auf Grund des im Zulassungsverfahrens geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes, gilt dies auch dann, wenn die genaue Wirkungsweise einer Abschalteinrichtung nicht offen gelegt wird, zumal umfangreiche Untersuchungen entsprechender Motoren über Jahre nicht zu einem Rückruf des streitgegenständlichen Fahrzeugs wegen unerlaubter Abschalteinrichtung geführt haben (OLG Koblenz v. 08.01.2021, Az.: 8 U 258/20; BGH v. 30.07.2020, Az.: XI ZR 5/20). - OLG Koblenz, 03.03.2023 - 8 U 808/22 Es ist daher davon auszugehen, dass die Ansicht der Beklagten bezüglich der Gesetzmäßigkeit des Motors jedenfalls rechtlich und technisch sehr gut vertretbar ist (Senat, Urteil vom 08.01.2021 - 8 U 258/20 -, juris Rn. 47).
- OLG Frankfurt, 24.09.2021 - 4 U 196/20
Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz für Neuwagen mit Motor EA288
- OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 4 U 35/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Modell mit Motor EA288
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