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Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 14.05.2020

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 24.06.2020 - 8 U 295/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,39502
OLG Oldenburg, 24.06.2020 - 8 U 295/19 (https://dejure.org/2020,39502)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 24.06.2020 - 8 U 295/19 (https://dejure.org/2020,39502)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 24. Juni 2020 - 8 U 295/19 (https://dejure.org/2020,39502)
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Kurzfassungen/Presse (5)

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    - P&R 5 -, Schadenersatz, Investition in Container, Totalverlustrisiko, Plausibiitätsprüfung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    P&R: Neues zu Klagen gegen Anlagevermittler und Berater in Sachen Container

  • fondsprofessionell.de (Kurzinformation)

    P&R: Totalverlustrisiko nicht aufklärungspflichtig

  • asscompact.de (Kurzinformation)

    P&R-Skandal: Vertriebe mussten nicht über Totalverlustrisiko aufklären

  • handelsblatt.com (Pressemeldung)

    P&R Container: Totalverlustrisiko war nicht zu erkennen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Bremen, 12.05.2021 - 1 U 22/20

    Pflichten des Anlageberaters bei einem Container-Direktinvestment

    Ein erkennbarer Mangel des Anlagekonzepts im Sinne einer fehlenden Möglichkeit des Anlegers, tatsächlich Eigentümer bestimmter Container zu werden, liegt damit nicht vor (so auch OLG München…, Beschluss vom 13.07.2020 - 8 U 2610/20, juris Rn. 34, WM 2020, 1822; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.05.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 3; Beschluss vom 24.06.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 6; LG Hamburg…, Urteil vom 31.03.2020 - 311 O 206/19, juris Rn. 39;… Urteil vom 10.7.2020 - 321 O 91/19, BeckRS 2020, 19698 Rn. 40).

    14.05.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 5), wobei es sich vielmehr lediglich um den Nachweis einer erfolgten Zuordnung handelte.

    Der allgemeine Umstand, dass es sich beim Eigentumserwerb um ein mehraktiges und nicht mit Abschluss des Kauf- und Verwaltungsvertrags vollzogenes Geschehen handelte, bedurfte dagegen vorliegend deswegen keiner Aufklärung, weil dies sich bereits aus der insgesamt nur einseitigen Vertragserklärung ergab (so auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.05.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 3): Ziffer 3 des Kaufvertrags spricht ausdrücklich an, dass der Eigentumserwerb dem Kauf und der Zahlung des Kaufpreises zeitlich nachfolgt.

    Eine Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten ist auch nicht festzustellen im Hinblick auf eine sodann tatsächlich nicht vorgenommene Übertragung des Eigentums an bestimmten Containern auf den Kläger durch die X. Dies stellte vielmehr das Risiko eines nicht bereits dem Anlagekonzept innewohnenden Fehlverhaltens der X. dar, hinsichtlich dessen die Beklagte keine besonderen anlageberatungsvertraglichen Aufklärungspflichten schuldete: Über das allgemeine (abstrakte) Risiko pflichtwidrigen Verhaltens der Geschäftsführung der an der Anlage beteiligten Unternehmen muss regelmäßig nicht aufklärt werden, da Pflichtverletzungen regelmäßig kein spezifisches Risiko einer Kapitalanlage sind, jedenfalls wenn nicht bestimmte Pflichtverletzungen aus strukturellen Gründen als sehr naheliegend einzustufen sind (siehe BGH…, Urteil vom 11.12.2014 - III ZR 365/13, juris Rn. 24, WM 2015, 128;… Urteil vom 09.05.2017 - II ZR 344/15, juris Rn. 21, WM 2017, 1252; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 27.03.2015 - I-16 U 112/13, juris Rn. 51; siehe für den Fall vergleichbarer Direktinvestments in Container auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.05.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 4; Beschluss vom 24.06.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 15766 Rn. 6; LG Hamburg…, Urteil vom 31.03.2020 - 311 O 206/19, juris Rn. 39; LG München I…, Urteil vom 06.04.2020 - 3 O 909/19, juris Rn. 74, ZD 2021, 221).

    nung von Containern zu diesen Investments nicht mehr vornahm, woraus sich eine entsprechende Aufklärungspflicht ergeben hätte (siehe OLG München…, Beschluss vom 13.07.2020 - 8 U 2610/20, juris Rn. 39, WM 2020, 1822; auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.05.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 6 f.), ist nicht substantiiert dargelegt.

    Hierzu wird in der Rechtsprechung allgemein angenommen, dass bei einer Sachwertanlage, die - wie hier - keinen Fremdkapitalanteil beinhaltet, das Totalverlustrisiko als solches nicht so gesteigert ist, als dass es gesondert aufklärungsbedürftig ist, da dem Anleger regelmäßig der Sachwert verbleibt (so jeweils zu vergleichbaren Container- Direktinvestments OLG München…, Beschluss vom 13.07.2020 - 8 U 2610/20, juris Rn. 43, WM 2020, 1822; OLG Oldenburg Beschluss vom 14.05.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 10; LG Hamburg…, Urteil vom 31.03.2020 - 311 O 206/19, juris Rn. 46).

    Hierbei handelt es sich um einen bei Investments in Frachtcontainer völlig offensichtlichen Umstand, da Container bekanntermaßen und bestimmungsgemäß weltweit eingesetzt werden können (so auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.05.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 11; Beschluss vom 24.06.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 15766 Rn. 10).

  • OLG Frankfurt, 17.02.2022 - 19 U 208/21

    Schadenersatz aus Geschäftsbeziehung wegen Erwerbs von Schiffscontainern

    Dies stellte vielmehr das Risiko eines nicht bereits dem Anlagekonzept innewohnenden Fehlverhaltens der jeweiligen Vertragspartner dar, hinsichtlich dessen die Beklagte keine besonderen anlageberatungsvertraglichen Aufklärungspflichten schuldete: Über das allgemeine (abstrakte) Risiko pflichtwidrigen Verhaltens der Geschäftsführung der an der Anlage beteiligten Unternehmen muss regelmäßig nicht aufklärt werden, da Pflichtverletzungen regelmäßig kein spezifisches Risiko einer Kapitalanlage sind, jedenfalls wenn nicht bestimmte Pflichtverletzungen aus strukturellen Gründen als sehr naheliegend einzustufen sind (siehe BGH…, Urteil vom 11.12.2014 - III ZR 365/13, juris Rn. 24, WM 2015, 128;… Urteil vom 09.05.2017 - II ZR 344/15, juris Rn. 21, WM 2017, 1252; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 27.03.2015 - I-16 U 112/13, juris Rn. 51; siehe für den Fall vergleichbarer Direktinvestments in Container auch OLG Oldenburg…, Beschluss vom 14.05.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 4; Beschluss vom 24.06.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 15766 Rn. 6; LG Hamburg…, Urteil vom 31.03.2020 - 311 O 206/19, juris Rn. 39; LG München I…, Urteil vom 06.04.2020 - 3 O 909/19, juris Rn. 74, ZD 2021, 221).
  • FG Münster, 26.09.2025 - 12 K 619/21

    Kapitaleinkünfte - Ankauf und Rückvermietung von Schiffscontainern mit …

    Auch das ist hier allerdings erkennbar nicht der Fall, weil die konkreten gegenständlichen Container zu keinem Zeitpunkt vertraglich - zwischen den Vertragsparteien - individualisiert worden sind (in diesem Sinne auch Oberlandesgericht [OLG] Stuttgart, Urteil vom 02.02.2022 3 U 341/20 [nachgehende Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 26.01.2023 IX ZR 30/22]; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2023 8 K 2173/21; im Ergebnis wohl auch BGH, Beschluss vom 26.01.2023 IX ZR 17/22; anders (noch) OLG U, Beschluss vom 13.07.2020 - 8 U 2610/20; OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.06.2020 - 8 U 295/19).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 14.05.2020 - 8 U 295/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,47974
OLG Oldenburg, 14.05.2020 - 8 U 295/19 (https://dejure.org/2020,47974)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14.05.2020 - 8 U 295/19 (https://dejure.org/2020,47974)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14. Mai 2020 - 8 U 295/19 (https://dejure.org/2020,47974)
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Kurzfassungen/Presse

  • EVERS.OK (Leitsatz)

    - P&R 5 -, Investment in Container, Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfungspflicht, Pflicht des Anlagevermittlers zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, Pflicht zur Auswertung der Presse, Aufklärungspflicht über Totalverlustrisiko bei einer Sachwertanlage, ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Bremen, 12.05.2021 - 1 U 22/20

    Pflichten des Anlageberaters bei einem Container-Direktinvestment

    Ein erkennbarer Mangel des Anlagekonzepts im Sinne einer fehlenden Möglichkeit des Anlegers, tatsächlich Eigentümer bestimmter Container zu werden, liegt damit nicht vor (so auch OLG München…, Beschluss vom 13.07.2020 - 8 U 2610/20, juris Rn. 34, WM 2020, 1822; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.05.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 3; Beschluss vom 24.06.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 6; LG Hamburg…, Urteil vom 31.03.2020 - 311 O 206/19, juris Rn. 39;… Urteil vom 10.7.2020 - 321 O 91/19, BeckRS 2020, 19698 Rn. 40).

    14.05.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 5), wobei es sich vielmehr lediglich um den Nachweis einer erfolgten Zuordnung handelte.

    Der allgemeine Umstand, dass es sich beim Eigentumserwerb um ein mehraktiges und nicht mit Abschluss des Kauf- und Verwaltungsvertrags vollzogenes Geschehen handelte, bedurfte dagegen vorliegend deswegen keiner Aufklärung, weil dies sich bereits aus der insgesamt nur einseitigen Vertragserklärung ergab (so auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.05.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 3): Ziffer 3 des Kaufvertrags spricht ausdrücklich an, dass der Eigentumserwerb dem Kauf und der Zahlung des Kaufpreises zeitlich nachfolgt.

    Eine Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten ist auch nicht festzustellen im Hinblick auf eine sodann tatsächlich nicht vorgenommene Übertragung des Eigentums an bestimmten Containern auf den Kläger durch die X. Dies stellte vielmehr das Risiko eines nicht bereits dem Anlagekonzept innewohnenden Fehlverhaltens der X. dar, hinsichtlich dessen die Beklagte keine besonderen anlageberatungsvertraglichen Aufklärungspflichten schuldete: Über das allgemeine (abstrakte) Risiko pflichtwidrigen Verhaltens der Geschäftsführung der an der Anlage beteiligten Unternehmen muss regelmäßig nicht aufklärt werden, da Pflichtverletzungen regelmäßig kein spezifisches Risiko einer Kapitalanlage sind, jedenfalls wenn nicht bestimmte Pflichtverletzungen aus strukturellen Gründen als sehr naheliegend einzustufen sind (siehe BGH…, Urteil vom 11.12.2014 - III ZR 365/13, juris Rn. 24, WM 2015, 128;… Urteil vom 09.05.2017 - II ZR 344/15, juris Rn. 21, WM 2017, 1252; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 27.03.2015 - I-16 U 112/13, juris Rn. 51; siehe für den Fall vergleichbarer Direktinvestments in Container auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.05.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 4;… Beschluss vom 24.06.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 15766 Rn. 6; LG Hamburg…, Urteil vom 31.03.2020 - 311 O 206/19, juris Rn. 39; LG München I…, Urteil vom 06.04.2020 - 3 O 909/19, juris Rn. 74, ZD 2021, 221).

    nung von Containern zu diesen Investments nicht mehr vornahm, woraus sich eine entsprechende Aufklärungspflicht ergeben hätte (siehe OLG München…, Beschluss vom 13.07.2020 - 8 U 2610/20, juris Rn. 39, WM 2020, 1822; auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.05.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 6 f.), ist nicht substantiiert dargelegt.

    Hierzu wird in der Rechtsprechung allgemein angenommen, dass bei einer Sachwertanlage, die - wie hier - keinen Fremdkapitalanteil beinhaltet, das Totalverlustrisiko als solches nicht so gesteigert ist, als dass es gesondert aufklärungsbedürftig ist, da dem Anleger regelmäßig der Sachwert verbleibt (so jeweils zu vergleichbaren Container- Direktinvestments OLG München…, Beschluss vom 13.07.2020 - 8 U 2610/20, juris Rn. 43, WM 2020, 1822; OLG Oldenburg Beschluss vom 14.05.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 10; LG Hamburg…, Urteil vom 31.03.2020 - 311 O 206/19, juris Rn. 46).

    Hierbei handelt es sich um einen bei Investments in Frachtcontainer völlig offensichtlichen Umstand, da Container bekanntermaßen und bestimmungsgemäß weltweit eingesetzt werden können (so auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.05.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 11;… Beschluss vom 24.06.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 15766 Rn. 10).

  • BGH, 21.03.2024 - III ZR 70/23

    Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen …

    Dementsprechend wird die Auffassung des Berufungsgerichts deshalb auch von anderen Oberlandesgerichten ausdrücklich nicht geteilt (vgl. OLG München…, Beschluss vom 1. März 2022 - 8 U 2845/21, juris Rn. 26 ff [Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Senatsbeschluss vom 24. November 2022 - III ZR 46/22];… OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 17. Februar 2022, S. 3 f …und vom 23. Dezember 2021, S. 17 f - 19 U 208/21 [Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Senatsbeschluss vom 6. Juli 2023 - III ZR 57/22]; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 8 U 259/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 7), was es selbst einräumt (vgl. S. 11 des Berufungsurteils mwN).
  • LG Ulm, 08.07.2026 - 1 S 4/26

    Prospektpflichtiges Direktinvestment - Meine Investition, der Baum

    Über ein Totalverlustrisiko müsse nicht aufgeklärt werden, wenn der Investition ein Sachwert gegenüberstehe, der in aller Regel erhalten bleibe und das Risiko eines Totalverlustes daher gemindert sei (OLG München…, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 13 U 430/18, Rn. 110 f. - juris;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. September 2017 - 23 U 146/1, Rn. 67 - juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 27. Mai 2016 -16 U 38/15, Rn. 46 - juris; OLG Oldenburg Hinweisbeschluss v. 14.5.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 9).

    Dies gelte, soweit andere Verluste bei einem Scheitern des Investments den Wert des Anlageobjektes nicht vollständig aufzehrten (OLG Oldenburg Hinweisbeschluss v. 14.5.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 12).

    Dass das Eigentum schwer zu verwerten sein dürfte, ist hingegen kein Umstand, über den aufzuklären sei, da sich allein die üblichen Risiken des Eigentümers verwirklichten (OLG Oldenburg Hinweisbeschluss v. 14.5.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 11).

  • OLG Frankfurt, 17.02.2022 - 19 U 208/21

    Schadenersatz aus Geschäftsbeziehung wegen Erwerbs von Schiffscontainern

    Ein erkennbarer Mangel des Anlagekonzepts im Sinne einer fehlenden Möglichkeit der Klägerin, tatsächlich Eigentümer bestimmter Container zu werden, liegt damit nicht vor (so auch OLG München…, Beschluss vom 13.07.2020 - 8 U 2610/20, juris Rn. 34, WM 2020, 1822; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.05.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 3; Beschluss vom 24.06.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 6; LG Hamburg…, Urteil vom 31.03.2020 - 311 O 206/19, juris Rn. 39;… Urteil vom 10.7.2020 - 321 O 91/19, BeckRS 2020, 19698 Rn. 40;… OLG Bremen Urt. v. 12.5.2021 - 1 U 22/20, BeckRS 2021, 13995 Rn. 18, beck-online).

    Hierzu bedurfte es auch nicht einer Anforderung eines Eigentumszertifikats durch den Anleger (so auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.05.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 5), wobei es sich vielmehr lediglich um den Nachweis einer erfolgten Zuordnung handelte.

    Der allgemeine Umstand, dass es sich beim Eigentumserwerb um ein mehraktiges und nicht mit Abschluss des jeweiligen Kauf- und Verwaltungsvertrags vollzogenes Geschehen handelte, bedurfte dagegen vorliegend deswegen keiner Aufklärung, weil dies sich bereits aus der insgesamt nur einseitigen Vertragserklärung ergab (so auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.05.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 3): Die Kaufverträge sprechen ausdrücklich an, dass der Eigentumserwerb dem Kauf und der Zahlung des Kaufpreises zeitlich nachfolgt.

    Dies stellte vielmehr das Risiko eines nicht bereits dem Anlagekonzept innewohnenden Fehlverhaltens der jeweiligen Vertragspartner dar, hinsichtlich dessen die Beklagte keine besonderen anlageberatungsvertraglichen Aufklärungspflichten schuldete: Über das allgemeine (abstrakte) Risiko pflichtwidrigen Verhaltens der Geschäftsführung der an der Anlage beteiligten Unternehmen muss regelmäßig nicht aufklärt werden, da Pflichtverletzungen regelmäßig kein spezifisches Risiko einer Kapitalanlage sind, jedenfalls wenn nicht bestimmte Pflichtverletzungen aus strukturellen Gründen als sehr naheliegend einzustufen sind (siehe BGH…, Urteil vom 11.12.2014 - III ZR 365/13, juris Rn. 24, WM 2015, 128;… Urteil vom 09.05.2017 - II ZR 344/15, juris Rn. 21, WM 2017, 1252; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 27.03.2015 - I-16 U 112/13, juris Rn. 51; siehe für den Fall vergleichbarer Direktinvestments in Container auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.05.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 4; Beschluss vom 24.06.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 15766 Rn. 6; LG Hamburg…, Urteil vom 31.03.2020 - 311 O 206/19, juris Rn. 39; LG München I…, Urteil vom 06.04.2020 - 3 O 909/19, juris Rn. 74, ZD 2021, 221).

  • BGH, 15.08.2024 - III ZR 74/23

    Inanspruchnahme eines Anlageberaters bzw. -vermittlers auf Schadensersatz; …

    Dementsprechend wird die Auffassung des Berufungsgerichts deshalb auch von anderen Oberlandesgerichten ausdrücklich nicht geteilt (vgl. OLG München…, Beschluss vom 1. März 2022 - 8 U 2845/21, juris Rn. 26 ff [Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Senatsbeschluss vom 24. November 2022 - III ZR 46/22];… OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 17. Februar 2022, S. 3 f …und vom 23. Dezember 2021, S. 17 f - 19 U 208/21 [Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Senatsbeschluss vom 6. Juli 2023 - III ZR 57/22]; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 8 U 259/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 7), was es selbst einräumt (vgl. S. 10 des Berufungsurteils mwN).
  • BGH, 21.03.2024 - III ZR 72/23

    Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen …

    Dementsprechend wird die Auffassung des Berufungsgerichts deshalb auch von anderen Oberlandesgerichten ausdrücklich nicht geteilt (vgl. OLG München…, Beschluss vom 1. März 2022 - 8 U 2845/21, juris Rn. 26 ff [Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Senatsbeschluss vom 24. November 2022 - III ZR 46/22];… OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 17. Februar 2022, S. 3 f …und vom 23. Dezember 2021, S. 17 f - 19 U 208/21 [Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Senatsbeschluss vom 6. Juli 2023 - III ZR 57/22]; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 8 U 259/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 7), was es selbst einräumt (vgl. S. 13 des Berufungsurteils mwN).
  • BGH, 15.08.2024 - III ZR 73/23

    Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen …

    Dementsprechend wird die Auffassung des Berufungsgerichts deshalb auch von anderen Oberlandesgerichten ausdrücklich nicht geteilt (vgl. OLG München…, Beschluss vom 1. März 2022 - 8 U 2845/21, juris Rn. 26 ff [Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Senatsbeschluss vom 24. November 2022 - III ZR 46/22];… OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 17. Februar 2022, S. 3 f …und vom 23. Dezember 2021, S. 17 f - 19 U 208/21 [Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Senatsbeschluss vom 6. Juli 2023 - III ZR 57/22]; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 8 U 259/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 7), was es selbst einräumt (vgl. S. 10 des Berufungsurteils mwN).
  • OLG Köln, 23.09.2021 - 24 U 17/21

    Schadensersatzanspruch aus einem Anlageberatungsvertrag; Möglichkeit eines …

    Dabei kann dahinstehen, ob die Möglichkeit des Totalverlustrisikos im Hinblick darauf, dass die Klägerin in einen Sachwert investiert hat, überhaupt aufklärungsbedürftig war (verneinend OLG Oldenburg, Beschluss v. 14.05.2020 - 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154, Rz. 10; OLG München, Beschluss v. 13.07.2020 - 8 U 2610/20, WM 2020, 1822 ff.).

    Dieses dem Eigentum einer Sache immanente Risiko ist für jedermann erkennbar und deshalb nicht gesondert aufklärungsbedürftig (vgl. OLG Oldenburg, BeckRS 2020, 23154).

  • BGH, 21.03.2024 - III ZR 71/23

    Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen …

    Dementsprechend wird die Auffassung des Berufungsgerichts deshalb auch von anderen Oberlandesgerichten ausdrücklich nicht geteilt (vgl. OLG München…, Beschluss vom 1. März 2022 - 8 U 2845/21, juris Rn. 26 ff [Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Senatsbeschluss vom 24. November 2022 - III ZR 46/22];… OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 17. Februar 2022, S. 3 f …und vom 23. Dezember 2021, S. 17 f - 19 U 208/21 [Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Senatsbeschluss vom 6. Juli 2023 - III ZR 57/22]; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 8 U 259/19, BeckRS 2020, 23154 Rn. 7), was es selbst einräumt (vgl. S. 11 des Berufungsurteils mwN).
  • LG Kleve, 16.03.2021 - 4 O 198/20

    P&R Container, Beratung, Pflichtverletzung

    Rn. 55 Angesichts dessen ist es auch nicht sachgerecht, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für geschlossene Immobilienfonds auf den hiesigen Sachverhalt zu übertragen (a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 13.08.2020, Az.: 2 U 564/19, n.v., Bl. 409 ff.GA; OLG München, Beschluss vom 13.07.2020, Az.: 8 U #####/####, zit. nach juris, OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.05.2020, Az.: 8 U 295/18, BeckRS 2020, 23154, Rn. 8 ff.).
  • LG Frankfurt/Main, 16.10.2020 - 13 O 334/19
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