Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.02.1977 - 8 U 32/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 2077
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 31.01.1990 - VIII ZB 44/89
Beginn der Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung …
Dabei kann nach herrschender Meinung die Behebung des Hindernisses vor oder nach Ablauf der zu wahrenden Frist liegen (RG HRR 1929 Nr. 254; BGH Beschluß vom 20. November 1986 - VII ZB 5/86 = VersR 1987, 560, 561 [BGH 20.11.1986 - VII ZB 5/86] ; OLG Hamm NJW 1977, 2077 f [OLG Hamm 28.02.1977 - 8 U 32/77] mit ablehnender Anmerkung von Ostler;… Baumbach/Lauterbach, ZPO 48. Aufl. § 234 Anm. 2 A;… Thomas/Putzo, ZPO 15. Aufl. § 234 Anm. 2;… Stein/Jonas, ZPO 20. Aufl. § 234 Rdnr. 4;… a.A. Zöller-Stephan, ZPO 15. Aufl. § 234 Rdnr. 5;… AK-ZPO-Ankermann § 234 Rdnr. 2). - VGH Hessen, 29.08.1986 - 4 TH 2310/86
Wiedereinsetzung - Verschulden von Hilfspersonen einer Interessengemeinschaft
Insoweit liegt bei Frau F. eine Verletzung der erforderlichen Sorgfalt und damit ein Verschulden vor, das sich auch auf die Kenntnis des Wegfalls des Hinderungsgrundes beziehen kann (…Kopp, VwGO, 7. Aufl., § 60 Rdnr. 19; OLG Hamm, B. v. 28.02.1977 - 8 U 32/77 - NJW 1977, 2077 zur ähnlichen Vorschrift des § 234 ZPO). - BayObLG, 09.02.1981 - BReg. 2 Z 8/80
Zulässigkeit der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses; Voraussetzungen für die …
Maßgebend ist dabei der Zeitpunkt, in dem das der Fristwahrung entgegenstehende Hindernis tatsächlich zu bestehen aufgehört hat oder sein Weiterbestehen nicht mehr als unverschuldet angesehen werden kann (BGHZ 4, 389/396; BGH VersR 1977, 258; OLG Hamm NJW 1977, 2077 [OLG Hamm 28.02.1977 - 8 U 32/77] /2078; Jansen RdNr. 25, Keidel/Kuntze/Winkler RdNr. 34, je zu § 22). - BGH, 24.01.1983 - IX ZB 196/82
Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Die Frage, ob die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO vor Ablauf der versäumten Frist, in die Wiedereinsetzung begehrt wird, zu laufen beginnen kann (dafür: OLG Hamm NJW 1977, 2077 [OLG Hamm 28.02.1977 - 8 U 32/77] mit ablehnender Anmerkung von Ostler NJW 1977, 2078 [OLG Hamm 28.02.1977 - 8 U 32/77];… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 41. Aufl., § 234 Anm. 2;… Thomas-Putzo, ZPO, 12. Aufl., § 234 Anm. 2;… Stein-Jonas-Pohle, ZPO, 19. Aufl., § 234 Anm. II, 3;… wohl auch Wieczorek, ZPO, 2. Aufl. § 234 B II b;… dagegen Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Aufl., § 70, IV, 1 c;… Zöller-Stephan, ZPO, 13. Aufl. § 234 Anm. 3 a), bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 01.12.1977 - 8 U 32/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 439
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.10.1985 - IVa ZR 18/84
Leistungsfreiheit des Feuerversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den …
Einen nach Lage der Sache sich ergebenden Mindestbetrag hat der Versicherer nur zu leisten, wenn er dem Grunde nach eintrittspflichtig ist (RGZ 89, 351, 353; 108, 201, 203; OLG Nürnberg VersR 1978, 439;… Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. § 11 Anm. 34;… Prölss/Martin, VVG 23. Aufl. § 11 Anm. 4;… Raiser, Allg. Feuerversicherungsbedingungen 2. Aufl. § 18 Rdn. 10).
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