Rechtsprechung
| KG, 31.05.1999 - 8 U 3844/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 2000, 383
Wird zitiert von ... (3)
- AG Hamburg, 29.04.2022 - 48 C 481/19
Neubegründung eines Mietverhältnisses bei Wechsel der Parteien einer …
Rn. 77 Allerdings gehen Teile der Rechtsprechung in dem Fall, dass der modifizierende Neuabschluss eines Mietvertrages zwischen denselben Mietvertragsparteien vereinbart wird, grundsätzlich nicht, beziehungsweise nur dann von einem den Verjährungsbeginn auslösenden fingierten Rückerhalt aus, wenn die Parteien anlässlich des Neuabschlusses ausdrücklich vereinbaren, dass ein Rückgriff auf den früheren Vertrag ausgeschlossen sein soll (KG Berlin, Urteil vom 31. Mai 1999 - 8 U 3844/97 -, juris Rn. 28; Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 01. Juli 2004 - 8 U 30/02 -, juris Rn. 30). - OLG Hamm, 28.09.2018 - 30 U 90/17
Ansprüche aus einem Mietvertrag für einen Supermarkt
Auch wenn man berücksichtigt, dass die Verjährung auch von Ansprüchen aus dem vorherigen Mietverhältnis erst mit der endgültigen Rückgabe der Mietsache am 06.01.2011 erfolgt sein mag (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 01. Juli 2004 - 8 U 30/02, juris Rn. 30f; KG Berlin, Urteil vom 31. Mai 1999 - 8 U 3844/97), wären die von der Klägerin aus abgetretenem Recht geltend zu machenden Ansprüche jetzt ganz eindeutig verjährt. - OLG Saarbrücken, 01.07.2004 - 8 U 30/02
Vermietung eines Tankstellengrundstücks: Fingierte Rückgabe der Mietsache bei …
Demgemäß ist anerkannt, dass von einer "fingierten Rückgabe" in einem solchen Fall gerade nicht ohne weiteres ausgegangen werden kann, mithin der "rückgabelose" Neuabschluss die Verjährung der Ansprüche aus dem alten Mietverhältnis nicht beginnen lässt (vgl. KG-NZM 2000, 383;… Palandt-Weidenkaff, 60. Aufl., Rn. 11 zu § 558 BGB a.F.).
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