Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 08.06.2012 - 8 U 426/10 |
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 06.09.2010 - 6 O 608/09
- OLG Saarbrücken, 08.06.2012 - 8 U 426/10
- BGH, 04.07.2013 - V ZR 151/12
- OLG Saarbrücken, 13.03.2014 - 4 U 139/13
- BGH, 12.03.2015 - V ZR 86/14
- BGH, 25.06.2015 - V ZR 86/14
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 27.10.2016 - 4 U 46/15
Forderungsabtretung: Umfang der Informationspflichten des Abtretenden bei …
Im zweiten Rechtszug erkannte der 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts durch Urteil vom 08.06.2012 (Aktenzeichen 8 U 426/10 - 12/11), auf das Bezug genommen wird (Beiakte Bd. VIII Bl. 1235 ff. d. A.), unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils nach dem Klageantrag.Entsprechendes gelte auch für das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 08.06.2012 (8 U 426/10 - 12).
Der Klage fehle auch deshalb das erforderliche Rechtsschutzinteresse, weil in den beiden Urteilen des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25.04.2012 (1 U 26/11 - 8) und 08.06.2012 (8 U 426/10 - 12) festgestellt worden sei, dass die Klägerin im Verhältnis zu Frau K. ihre formale Rechtsposition in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise benutzt und zielgerichtet ausschließlich zu deren Nachteil und zu deren Schaden ausnutze.
Sie hat im Zusammenhang mit dem ihrer Auffassung nach fehlenden Rechtsschutzinteresse der Klägerin vorgetragen, in den beiden Urteilen des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25.04.2012 (1 U 26/11 - 8) und 08.06.2012 (8 U 426/10 - 12) sei festgestellt worden, dass die Klägerin im Verhältnis zu Frau K. ihre formale Rechtsposition in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise benutzt und zielgerichtet ausschließlich zu deren Nachteil und zu deren Schaden ausnutze.
- OLG Saarbrücken, 04.12.2013 - 2 U 13/13
Abtretung von Mietforderungen: Anforderung an die Bestimmtheit oder …
in dem zwischen der und der Beklagten geführten Rechtsstreit 13 O 46/08 des Landgerichts Saarbrücken (= 8 U 280/09 - 118 Saarländisches Oberlandesgericht) und in dem zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit 6 O 608/09 des Landgerichts Saarbrücken (= 8 U 426/10 - 12/11 Saarländisches Oberlandesgericht) eine Rolle gespielt hatten - wirksam erworben zu haben. - OLG Saarbrücken, 25.04.2012 - 1 U 26/11
Urkundenprozess gegen Gesamtschuldner auf Darlehensrückzahlung: Voraussetzungen …
Rn. 16 Der Senat hat die Akte 8 U 426/10-12/11 SOLG /6 O 608/09 LG SB beigezogen.
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