Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 26.01.2021 - 8 U 85/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags nach erklärter Anfechtung
- rechtsportal.de
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags nach erklärter Anfechtung
Kurzfassungen/Presse (7)
- OLG Zweibrücken (Pressemitteilung)
Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft ...
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Verschweigen der Reimport-Eigenschaft eines Kfz keine arglistige Täuschung - Verschweigen der Reimport-Eigenschaft eines Kfz keine arglistige Täuschung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Reimportierter Porsche ist nicht mangelhaft - Wenn der Verkäufer auf diese Eigenschaft nicht hinweist, täuscht er damit die Autokäuferin nicht
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Verschweigen der Eigenschaft eines Kfz als Reimport!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges - Fehlender Hinweis auf Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges rechtfertigt keine Anfechtung des Kaufvertrages
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 12.09.2017 - 7 O 171/17
- OLG Zweibrücken, 30.11.2020 - 8 U 85/17
- OLG Zweibrücken, 26.01.2021 - 8 U 85/17
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 12.11.2021 - 10 U 11/21
Culpa in contrahendo: Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers für die Richtigkeit …
Rn. 33 Zum einen kommt nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, der sich der Senat anschließt, eine Pflicht des Verkäufers zu einem Hinweis auf einen (Re-)Import nur in Betracht, wenn das Fahrzeug deshalb auf dem inländischen Markt weniger wert ist als ein für diesen produziertes Auto (…vgl. OLG Jena, Urt. v. 23.10.2008, 1 U 118/08; KG, Beschl. v. 29.8.2011, 20 U 13/11; OLG Köln, Beschl. v. 23.6.2014, 19 U 3/14;… siehe auch OLG Hamm, Urt. v. 13.5.2003, 28 U 150/02, NJW-RR 2003, 1360, 1361; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.1.2021, 8 U 85/17; Vuia, DS 2015, 111, 117).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 30.11.2020 - 8 U 85/17 |
Volltextveröffentlichung
- autokaufrecht.info
Keine generelle Aufklärungspflicht des Kfz-Verkäufers über "Reimport"
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 12.09.2017 - 7 O 171/17
- OLG Zweibrücken, 30.11.2020 - 8 U 85/17
- OLG Zweibrücken, 26.01.2021 - 8 U 85/17
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- OLG Jena, 23.10.2008 - 1 U 118/08
Sachmängelhaftung bei Verbrauchsgüterkauf und Offenbarungspflicht bei …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.11.2020 - 8 U 85/17
Allerdings ist bereits seit 2002 eine Änderung des Marktverhaltens bezüglich der "Importfahrzeuge" festzustellen, da immer mehr Händler Fahrzeuge im Ausland beziehen, sodass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass sich die Reimporteigenschaft generell mindernd auf den Verkehrswert auswirkt (vgl. OLG Jena, Urt . v. 23.10.2008 - 1 U 118/08, juris Rn . 20 ff.; s. schon OLG Hamm, Urt . v. 13.05.2003 - 28 U 150/02, juris Rn . 9 ff.).Vielmehr stellt dies inzwischen eine im Einzelfall zu entscheidende Tatsachenfrage dar (vgl. OLG Jena, Urt . v. 23.10.2008 - 1 U 118/08, juris Rn . 24 ff.).
- BGH, 08.12.1989 - V ZR 246/87
Arglistiges Verschweigen eines Mangels eines verkauften Grundstücks durch eine …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.11.2020 - 8 U 85/17
Der Verkäufer darf daher wesentliche Mängel der Kaufsache nicht verschweigen (vgl. BGH , Urt . v. 08.12.1989 - V ZR 246/87 , BGHZ 109, 327, 332 f. = NJW 1990, 975, 976). - OLG Hamm, 13.05.2003 - 28 U 150/02
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verschweigens der Tatsache, dass es …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.11.2020 - 8 U 85/17
Allerdings ist bereits seit 2002 eine Änderung des Marktverhaltens bezüglich der "Importfahrzeuge" festzustellen, da immer mehr Händler Fahrzeuge im Ausland beziehen, sodass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass sich die Reimporteigenschaft generell mindernd auf den Verkehrswert auswirkt (vgl. OLG Jena, Urt . v. 23.10.2008 - 1 U 118/08, juris Rn . 20 ff.; s. schon OLG Hamm, Urt . v. 13.05.2003 - 28 U 150/02, juris Rn . 9 ff.).
- BGH, 23.05.2002 - VII ZR 219/01
Arglist durch vertragswidrige Verwendung eines nicht erprobten Baustoffs
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.11.2020 - 8 U 85/17
Entscheidend ist, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise Aufklärung erwarten durfte (vgl. BGH , Urt . v. 23.05.2002 - VII ZR 219/01 , NJW 2002, 2776). - BGH, 12.04.2002 - V ZR 302/00
Begriff des Mangels eines verkauften Hausgrundstücks
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.11.2020 - 8 U 85/17
Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Verkäufers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "lnkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss ( BGH , Urt . v. 12.04.2002 - V ZR 302/00 , juris Rn . 9 m. w. Nachw.). - OLG Frankfurt, 30.06.2009 - 14 U 204/07
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.11.2020 - 8 U 85/17
Dass ein Gebrauchtwagen im Alter von über 15 Jahren nicht mehr über den Originallack verfügt, ist nicht ungewöhnlich und rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme einer Vertragswidrigkeit, schon gar nicht in Form einer arglistigen Täuschung (vgl. hierzu OLG Frankfurt a. M., Urt . v. 30.06.2009 - 14 U 204/07, juris Rn . 25).
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