Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 35 Abs 1 GewO, § 35 Abs 7a GewO, Art 5 WiKG 2, § 35 Abs 1 S 2 GewO, § 35 Abs 7a S 1 GewO
  Gewerbeuntersagung gegenüber dem Vertretungsberechtigten des Gewerbetreibenden - Akzessorietät zur Untersagung der selbständigen Gewerbeausübung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit (hier: Abgabenrückstände) und Verschuldensunabhängigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  2. WiKG Art. 5; GewO § 35 Abs. 1, Abs. 7a
  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung gegenüber dem Vertretungsberechtigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 30.10.1969 - I B 54.69

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Hessen, 28.09.1992 - 8 UE 2976/90

  Bei der Prüfung dieser Frage spielen jedoch nach ständiger Rechtsprechung Verschuldensgesichtspunkte keine Rolle (vgl. BVerwG in GewA 1970, 131; Hess. VGH GewA 1983, 263).
• VGH Hessen, 10.01.1983 - VIII OE 49/81

  Auszug aus VGH Hessen, 28.09.1992 - 8 UE 2976/90

  Bei der Prüfung dieser Frage spielen jedoch nach ständiger Rechtsprechung Verschuldensgesichtspunkte keine Rolle (vgl. BVerwG in GewA 1970, 131; Hess. VGH GewA 1983, 263).

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• VGH Hessen, 01.11.2011 - 8 A 1660/11

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Geschäftsführer einer insolventen GmbH

  Rn. 9 In Übereinstimmung mit einer in der Literatur vertretenen Ansicht (…vgl. Marcks, in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Band I, Stand: 1. Juli 2010, Rdnr. 192 zu § 35; so - ohne weitere Begründung - auch noch Hess. VGH, Urteil vom 28. September 1992 - 8 UE 2976/90 - GewArch 1993 S. 159 f. = juris Rdnr. 38) macht er zunächst geltend, eine auf § 35 Abs. 7a GewO gestützte Gewerbeuntersagung gegen den Vertretungsberechtigten einer gewerbetreibenden GmbH setze wegen der strengen Akzessorietät zu § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO voraus, dass gegen die GmbH eine Untersagungsverfügung ergangen sei, wie dies im Verhältnis zwischen der Untersagung des ausgeübten Gewerbes gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 und der sog. erweiterten Gewerbeuntersagung nach Satz 2 dieser Vorschrift gelte.
• VG Berlin, 28.03.2012 - 35 K 196.11

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit für leitende unselbständige Tätigkeit

  Insoweit ist der streitgegenständliche Bescheid vom 14. März 2011 zu Recht auf die Wahrnehmung einer Leitungsfunktion durch den Kläger beschränkt (vgl. für die zweierlei Handhaben, die § 35 Abs. 7a GewO ermöglicht, BVerwG…, Urteil vom 19. Dezember 1995, a.a.O., Rn. 19;… VGH Kassel, Urteile vom 16. Juli 1997 - VGH 8 UE 424/96 -, Rn. 77, und vom 28. September 1992 - VGH 8 UE 2976/90 -, Rn. 37; beide zit. nach juris;… Marcks, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 35 Rn. 193 m.w.Nachw.).
• VGH Hessen, 16.06.1993 - 8 UE 533/91

  Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit eines Vertretungsberechtigten, der einem …

  Aus dem in Abs. 1 Satz 1 enthaltenen Wort "auch" sowie der Fassung des Satzes 2, wonach das Untersagungsverfahren gegen Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragte Personen unabhängig von dem Verlauf des Untersagungsverfahrens gegen den Gewerbetreibenden fortgesetzt werden kann, ist zu schließen, daß die Einleitung eines Untersagungsverfahrens gegen den Vertretungsberechtigten nur im Zusammenhang mit einem Untersagungsverfahren gegen den Vertretenen in Betracht kommt (sogenannte Akzessorietät - siehe Hess. VGH, Urteil vom 28. September 1992 - 8 UE 2976/90 -, EzGewR § 35 Abs. 7a Nr. 1).
• VGH Hessen, 27.10.1993 - 8 UE 1160/92

  Gewerbeuntersagung gegenüber einem Vertretungsberechtigten; Verwertbarkeit einer …

  Es besteht also Akzessorietät (Hess. VGH, Urteil vom. 28. September 1992 - 8 UE 2976/90 -, EzGewR GewO § 35 Abs. 7a Nr. 1, u. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Oktober 1992 - 4 A 938/91 -, BB 1993, 316 = EzGewR GewO § 35 Abs. 7a Nr. 2).
• VG Saarlouis, 11.07.2011 - 1 K 303/10

  Einzelfall eines wegen der Aussetzung des Widerspruchverfahrens gemäß § 12 GewO …

  Von der Untersagungsmöglichkeit gegen den Vertretungsberechtigten kann nur neben der Untersagung gegen den selbständig das Gewerbe Ausübenden Gebrauch gemacht werden (vgl. hierzu nur Hess.VGH, Urteil vom 28.09.1992 - 8 UE 2976/90 - GewArchiv 1993 159; Urteil vom 27.10.1993 - 8 UE 1160/92-, GewArchiv 1994, 64 ff.; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14.10.1992 - 4 A 938/91 -, GewArchiv 1993, S. 161 ff., m.w.N.;… u.a. unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzesentwurfs - BT-Drucksache 10/318, S. 51; vgl. auch Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Band I, Stand Juli 2010, § 35 Rdnrn. 191 bis 194 m.w.N.).