Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 10.09.1997 - 8 V 6292/97 A (Verk) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer im Hinblick auf eine Gesetzesänderung für die Zukunft; Voraussetzungen für die Annahme einer erdrosselnden Wirkung einer Steuer; Voraussetzung für die Übereinstimmung einer Steuerregelung mit dem Gleichheitssatz durch sachgerechte Zwecke
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Kraftfahrzeugsteuer; Erhöhung des Kfz-Steuersatzes verfassungsgemäß
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BFH, 10.07.1990 - VII R 12/88
Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Halter nicht schadstoffarmer PKW …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 10.07.1990 - VII R 42/88
Höherbesteuerung des Haltens bereits zugelassener nicht schadstoffarmer Pkw
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG Münster, 09.09.1998 - 13 K 1424/98 Das FG Düsseldorf habe in seiner Entscheidung vom 10.9.1997 - 8 V 6292/97 A - bestätigt, daß die KraftSt-Erhöhung als verfassungsrechtlich unbedenklich anzusehen sei.
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen, sie eine Erdrosselungswirkung haben (Beschluß des BVerfG vom 22.3.1983, BVerfGE 63, 343, 368 [BVerfG 22.03.1983 - 2 BvR 475/78] ;… BFH VII R 12/88 aaO;… FG Münster aaO; FG Düsseldorf, Beschluß vom 10.9.1997 - 8 V 6292/97 A -;, EFG 1998, 410; FG Hamburg Beschluß vom 3.2.1998 - VII 249/97 -;, EFG 1998, 785).
- FG Bremen, 03.09.2003 - 2 K 545/01
Erhöhung der Kfz-Steuer für PKW mit der Schadstoffschlüsselnummer 09 ab 2001 …
Die mit diesem Gesetz vorgenommene Tariferhöhung für schadstoffarme Personenkraftwagen ohne Katalysator sei verfassungsrechtlich unbedenklich (rechtskräftiger Beschluss des FG Düsseldorf vom 10.09.1997 8 V 6292/97 (Verk), EFG 1998, 410).Diese vom Bekl. vertretene Rechtsauffassung stehe im Einklang mit dem Urteil des BFH vom 15.06.1999 VII R 86/98 (…BFH/NV 1999, 1645 ) und mit dem rechtskräftigen Beschluss des FG Düsseldorf vom 10.09.1997 8 V 6292/97 A (Verk) (EFG 1998, 410).
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