Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Aufschiebende Wirkung bei erfolgloser Klage im ersten Rechtszug

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 80b Abs 1 S 1 Alt 1 VwGO
  Aufschiebende Wirkung bei erfolgloser Klage im ersten Rechtszug

• Wolters Kluwer

  Eingreifen der Regelung des § 80b Abs. 1 S. 1 2. Alt. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Einlegung einer erfolgreichen Berufung durch den Kläger oder Beklagten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingreifen der Regelung des § 80b Abs. 1 S. 1 2. Alt. Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) bei Einlegung einer erfolgreichen Berufung durch den Kläger oder Beklagten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• AnwBl 2011, 190

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 07.09.2005 - 4 B 49.05

  Gericht der Hauptsache; Nichtabhilfebeschluss, verfrühter; FFH-Gebiet, …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2011 - 8 VR 1.11

  Rn. 2 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für den Antrag zuständig, weil es durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abzuhelfen, Gericht der Hauptsache geworden ist (vgl. Beschluss vom 7. September 2005 - BVerwG 4 B 49.05 - BVerwGE 124, 201 = Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 20 m.w.N.).
• BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 19.85

  Türkische Staatsangehörige - Aufenthaltsrecht - Assoziierungsvereinbarung - EWG - …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2011 - 8 VR 1.11

  Die aufschiebende Wirkung endet - vorbehaltlich einer abweichenden gesetzlichen Regelung - erst mit der Unanfechtbarkeit der angegriffenen Maßnahme (§ 80b Abs. 1 VwGO; vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 1987 - BVerwG 1 C 19.85 - BVerwGE 78, 192 = Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 27).

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• BVerwG, 10.03.2011 - 8 VR 2.11

  Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal

  Rn. 6 Allerdings ist, entgegen der Auffassung des Antragsgegners, der Antrag des Antragstellers, gemäß § 80 Abs. 7 VwGO den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. März 2010 zu ändern, nicht durch die Entscheidung des Senats vom 24. Februar 2011 (BVerwG 8 VR 1.11) gegenstandslos geworden.

  Damit sollte gerade im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes verhindert werden, dass trotz Inanspruchnahme des gerichtlichen Rechtsschutzes vollendete Tatsachen geschaffen werden (vgl. Beschluss vom 24. Februar 2011 - BVerwG 8 VR 1.11 -).

• BVerwG, 22.02.2018 - 3 B 69.16

  Revisionszulassung; Klagebefugnis des Inhabers einer Arzneimittelzulassung gegen …

  Danach ist abweichend vom Wortlaut des § 80b Abs. 2 VwGO das Bundesverwaltungsgericht zuständig, wenn das Oberverwaltungsgericht über die Berufung entschieden hat und das Hauptsacheverfahren - wie hier - infolge der Einlegung eines Rechtsmittels beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 25. August 2008 - 2 VR 1.08 - juris Rn. 1, vom 24. Februar 2011 - 8 VR 1.11 - juris Rn. 2 …und vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - a.a.O. Rn. 7).
• VG Lüneburg, 05.12.2018 - 1 B 54/18

  Abbau; Abgabe Führerschein; Blutprobenentnahme; Cannabis; Gelegentlichkeit; THC

  Rn. 30 Der Antragsteller hat einen Anspruch auf die von ihm begehrte Feststellung, weil seiner Klage insoweit gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt, die der Antragsgegner nicht beachtet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.2.2011 - 8 VR 1.11 -, juris Rn. 4;… Nds. OVG, Beschl. v. 7.2.2011 - 8 ME 239/10 -, juris Rn. 21;… VG Sigmaringen, Beschl. v. 2.1.2018 - 2 K 9201/17 -, juris Rn. 55;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Mai 2018, § 80 Rn. 449).
• BVerwG, 22.02.2018 - 3 VR 1.17

  Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz …

  Danach ist abweichend vom Wortlaut des § 80b Abs. 2 VwGO das Bundesverwaltungsgericht zuständig, wenn das Oberverwaltungsgericht über die Berufung entschieden hat und das Hauptsacheverfahren - wie hier - infolge der Einlegung eines Rechtsmittels beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 25. August 2008 - 2 VR 1.08 - juris Rn. 1, vom 24. Februar 2011 - 8 VR 1.11 - juris Rn. 2 …und vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - a.a.O. Rn. 7).
• VG Lüneburg, 05.11.2018 - 1 B 42/18

  Ablieferung; Androhung; Aufbauseminar; Einziehung; Fahrerlaubnis auf Probe; …

  Rn. 23 Der Kläger hat einen Anspruch auf die von ihm begehrte Feststellung, weil seiner Klage insoweit gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt, die von dem Antragsgegner nicht beachtet wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.2.2011 - 8 VR 1.11 -, juris Rn. 4;… Nds. OVG, Beschl. v. 7.2.2011 - 8 ME 239/10 -, juris Rn. 21;… VG Sigmaringen, Beschl. v. 2.1.2018 - 2 K 9201/17 -, juris Rn. 55;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Mai 2018, § 80 Rn. 449).