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Kurzfassungen/Presse

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  ZPO § 91 Abs. 1; BRAO § 55
  Erstattungsfähigkeit der durch einen Anwaltswechsel verursachten Kosten

Papierfundstellen

• MDR 2005, 839

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• OLG München, 06.05.1993 - 11 W 2807/92

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2005 - 8 W 11/05

  Dies soll jedoch dann nicht gelten, wenn die Partei gerade den Abwickler als Rechtsanwalt wählt (vgl. OLG Hamm Rpfleger 1969, 168; OLG München, Beschl. v. 6.5.1993, Az.: 11 W 2807/92 - zitiert nach juris).

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• OLG Braunschweig, 06.10.2026 - 3 W 6475/25

  Sofortige Beschwerde; Zulässigkeit; doppelrelevante Tatsachen; …

  Auch dann, wenn der Kanzleiabwickler dennoch - zusätzlich - selbst mandatiert oder beigeordnet wird, erwirbt er keinen eigenen Gebührenanspruch, denn seine Tätigkeit ist bereits durch die für die Kanzleiabwicklung vereinbarte Vergütung vollständig abgegolten (einhellige Rechtsprechung, OLG Hamm, Beschluss vom 19. Februar 1969 - 15 W 505/68 -, FHZivR 15 Nr. 6994, beck-online; OLG München…, Beschluss vom 6. Mai 1993 - 11 W 2807/92 -, juris, Rn. 8 f.; OLG Hamburg, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 8 W 11/05 -, juris, Rn. 4; OLG Köln…, Beschluss vom 30. November 2007 - 17 W 160/07 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 15. Juni 2009 - 17 W 26/09 -, juris, Rn. 5; LAG Chemnitz…, Beschluss vom 17. September 2024 - 1 Ta 142/21 -, juris, Rn. 20;… vgl. auch Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 27. Auflage 2025, § 45, Rn. 46).

  Etwas anderes mag nur dann gelten, wenn die Partei den Rechtsstreit nicht durch den Abwickler fortsetzen lässt, sondern - wie hier gerade nicht geschehen - einen dritten Rechtsanwalt beauftragt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juli 1980 - 20 W 368/80 -, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 8 W 11/05 -, juris, Rn. 4; LAG Chemnitz…, Beschluss vom 17. September 2024 - 1 Ta 142/21 -, juris, Rn. 27;… vgl. auch Herget, in: Zöller, ZPO, 36. Auflage, 10/2025, § 91, Rn 13.7).

• LAG Sachsen, 17.09.2024 - 1 Ta 142/21

  Sofortige Beschwerde gegen eine anwaltliche Vergütungsfestsetzung in einem …

  Ihr verbleibt vielmehr das Recht, einen anderen Anwalt ihres Vertrauens zu wählen, mit der Folge, dass die dadurch entstandenen Mehrkosten als Kosten eines notwendigen Anwaltswechsels erstattungsfähig sind (Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31.1.2005, Az. 8 W 11/05, juris, Rn. 4;… ferner Herget in Zöller, ZPO-Kommentar, 34. Aufl. 2022, § 91 Rn. 13.7).
• OLG Köln, 15.06.2009 - 17 W 26/09

  Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrere Rechtsanwälte

  Die hierin liegende Umgehung stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar, der auch im Rahmen des Kostenerstattungsrechts Geltung hat (vgl. Senatsbeschluss vom 30.11.2007, 17 W 160/07, BeckRS 2008, 04913 vgl. auch Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 31.05.2005, 8 W 11/05, zitiert nach juris).
• OLG Köln, 30.11.2007 - 17 W 160/07

  Kein notwendiger Anwaltswechsel bei Erteilung gesonderter Prozessvollmacht an den …

  Der Mandant ist nicht gehalten, auf jeden Fall den Abwickler mit der Weiterbehandlung seiner Angelegenheit zu betrauen (OLG Frankfurt Rpflger 1981, 29; OLG München JB 1994, 300; OLG Hamburg MDR 2005, 839;… Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., § 6 Rn. 18 m.w.N.).