Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 24.04.1995 - 8 W 111/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- FG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - 5 KO 121/13
Erinnerungsverfahrens gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss: Keine Aufhebung …
Die aus diesem Grund nur sehr geringe Anforderung, die nichtgebührenrechtlichen Einreden oder Einwendungen "nur" erheben - also nicht im Detail und schlüssig darlegen - zu müssen, bedeutet indes nicht, dass der pauschale Hinweis, es stünden nicht gebührenrechtliche Einwendungen im Raum, bereits zur Anwendung des § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG führt [HansOLG Hamburg, Beschluss vom 24. April 1995 - 8 W 111/95 - JurBüro 1995, S. 649; KG Berlin, Beschluss vom 30. November 2006 - 1 W 399/06 - juris (RdNr. 2)].
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