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  ZPO § 42

Wird zitiert von ... (6)

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• OLG Brandenburg, 06.04.2017 - 10 WF 32/17

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei erfolgreicher Ablehnung des …

  Jedenfalls dann, wenn die erfolgreiche Ablehnung auf Voreingenommenheit gegen die Person des Ablehnenden gestützt war, greift der Ablehnungsgrund auch in den anderen Verfahren durch (OLG Celle, Nds. Rechtspflege 1976, 215; OLG Karlsruhe, Justiz 1987, 144;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rn. 19; bei starken persönlichen Spannungen zwischen dem Richter und dem Prozessbevollmächtigten differenzierend OLG Nürnberg, OLGZ 1994, 209 f.).
• OLG Brandenburg, 13.07.1999 - 1 W 9/99

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …

  Soweit sich die Beklagte zu 3) darauf beruft, die abgelehnte Richterin habe die Klägerseite in der Parallelsache 10 O 3/98 unzulässigerweise "beraten", hat sie Anhaltspunkte für einen verfahrensübergreifenden Ablehnungsgrund (…s. dazu etwa OLG Frankfurt am Main, OLGZ 1980, S. 109 f.; OLG Nürnberg, OLGZ 1994, S. 209 f.;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rdn. 19 m.w.Nw.) nicht ausreichend dargetan.
• OLG Brandenburg, 17.03.2015 - 10 WF 11/15

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen seines Verhaltens in einem …

  Jedenfalls dann, wenn die erfolgreiche Ablehnung auf Voreingenommenheit gegen die Person des Ablehnenden gestützt war, greift der Ablehnungsgrund auch in den anderen Verfahren durch (OLG Celle, Nds. Rechtspflege 1976, 215; OLG Karlsruhe, Justiz 1987, 144;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO , 34. Aufl., § 42 Rn. 13;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rn. 19; bei starken persönlichen Spannungen zwischen dem Richter und dem Prozessbevollmächtigten differenzierend OLG Nürnberg, OLGZ 1994, 209 f.).

• KG, 06.10.2015 - 18 WF 121/15

  Richterablehnung im Familienverfahren: Vorliegen eines so genannten …

  Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn der amtierende Richter im dortigen Verfahren erfolgreich abgelehnt worden ist, da bei einer vorausgegangenen erfolgreichen Ablehnung ein sog. verfahrensübergreifender Ablehnungsgrund vorliegen kann (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.08.1992, 11 W 72/92, juris Rn. 7; OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.04.1993, 8 W 1136/93, juris Rn. 3; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4.12.2014, 18 WF 247/14, juris Rn. 5).
• VerfG Brandenburg, 21.08.1995 - VfGBbg 8/95

  Bundesrecht; gesetzlicher Richter; Willkür; Befangenheit; Begründungserfordernis; …

  In dem es ausführt, daß weder aus früheren noch aus dem jetzt anhängigen Verfahren Gründe ersichtlich oder vorgetragen sind, die den Befangenheitsantrag stützen könnten, nimmt es der Sache nach Bezug auf die ständige Rechtsprechung, der zufolge aus früheren Verfahren möglicherweise fortbestehende Spannungen im konkreten Verfahren in Erscheinung getreten sein müssen (OLG Nürnberg OLGZ 1994, 209 f.).
• OLG Celle, 11.01.1996 - 9 W 134/94
  1 Z 102/74">NJW 1975, 699; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 126; OLG Köln NJW-RR 1988, 694; OLG Nürnberg OLGZ 94, 209).