Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Motorraddiebstahl - Leistungsfreiheit - Versicherung

• verkehrsanwaelte.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Versicherungsvertragsrecht - Wann ist die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG durch ein PKH-Gesuch gewahrt?

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 19.10.2005 - IV ZR 89/05

  Erstmalige Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Klagefrist in der …

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2007 - 8 W 12/07

  Dazu gehört gem. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO, dass dem Gesuch der ausgefüllte Vordruck über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt wird (vgl. BGH NJW 2006, 298 f. m. w. N.).

  Auf die Frage, ob ein (ordnungsgemäßes) Prozesskostenhilfegesuch die Frist des § 12 Abs. 3 VVG nur dann wahre, wenn der Versicherungsnehmer alles ihm Zumutbare für eine Klagezustellung "demnächst" unternehme, kommt es danach nicht mehr an (vgl. BGH NJW 2006, 298, 299 m. w. N.).

• BGH, 17.03.1993 - IV ZR 11/92

  Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2007 - 8 W 12/07

  Dabei kann sowohl offen bleiben, ob der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen könnte, als auch, ob dem Antragsteller wegen dessen Unglaubwürdigkeit die Tatsachen nicht zu glauben sind, die das äußere Bild eines Kraftfahrzeugdiebstahls ausmachen (vgl. BGH VersR 1993, 571, 572).
• BGH, 05.07.2006 - IV ZR 105/05

  Recht des Versicherers zur Ablehnung der Leistung vor Durchführung eines …

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2007 - 8 W 12/07

  Dem Versicherer ist es zwar verwehrt, die Leistungsablehnung mit einer Belehrung zu verbinden, die die Frist des § 12 Abs. 3 VVG in Lauf setzt, solange dem Versicherungsnehmer in den Versicherungsbedingungen das unbefristete Recht eingeräumt ist, vom Versicherer einseitig die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens auch zu den tatsächlichen Voraussetzungen des Anspruchsgrundes zu verlangen (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1618, 1619, zu § 19 Nr. 1 S. 3 VHB 98).
• BGH, 11.02.1987 - IVa ZR 144/85

  Leistungsfreiheit in der Kraftfahrtversicherung bei Verhängung eines Fahrverbots

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2007 - 8 W 12/07

  Allerdings kann sich der Versicherer nicht mit Erfolg auf den Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG berufen, wenn den Versicherungsnehmer an der Fristversäumung kein Verschulden trifft (vgl. BGH VersR 1987, 897, 898 m. w. N.).
• BGH, 24.10.1960 - III ZR 132/59

  Rechtsnatur der Frist zur Erhebung der Klage

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2007 - 8 W 12/07

  Die Frist nach § 12 Abs. 3 VVG ist hingegen eine vorprozessuale Ausschlussfrist materiellen Rechts, auf die die zivilprozessualen Bestimmungen der Wiedereinsetzung nicht anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1961, 312, zu Art. 8 Abs. 10 FinVertr.).

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• LG Dortmund, 12.08.2009 - 22 O 179/08

  Bei Altverträgen ist die sechsmonatige Klagefrist für eine Deckungsklage wirksam

  Hierbei handelt es sich vielmehr um eine Ausschlussfrist materiellen Rechts, auf die die zivilprozessualen Bestimmungen der Wiedereinsetzung nicht anwendbar sind (OLG Celle, Beschluss vom 26.03.2007, AZ 8 W 12/07; vergleiche BGH NJW 1961, 312;… Zöller ZPO, 27. Auflage, § 233, Rdnr. 7 ff.).