Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1986, 593

Wird zitiert von ... (12)

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• VerfGH Bayern, 27.04.2017 - 32-VI-16

  Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungserheblichen …

  Im Übrigen entspricht es zwar der, soweit ersichtlich, einhelligen Meinung in Rechtsprechung (OLG Frankfurt vom 30.4.2007 NJW-RR 2007, 1142/1143; OLG Koblenz vom 19.3.2012 NJW-RR 2012, 1277) und Literatur (…Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 164 Rn. 11;… ders., ZVG, 21. Aufl. 2016, § 78 Rn. 3;… Böttcher, ZVG, 6. Aufl. 2016, § 78 Rn. 3;… Storz in Steiner, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9. Aufl. 1984, § 78 Rn. 26; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2016, § 164 Rn. 15 [die dort nachgewiesene abweichende Auffassung des OLG Koblenz in MDR 1986, 593 dürfte in Anbetracht von OLG Koblenz NJW-RR 2012, 1277 überholt sein];… Fritsche in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 164 Rn. 11;… Smid in Wieczo-rek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 164 Rn. 23), dass eine aus sachlichen Gründen verweigerte Protokollberichtigung nicht angreifbar ist, da das Beschwerdegericht mangels eigener Wahrnehmung des Geschehens nicht beurteilen kann, ob das Protokoll inhaltlich richtig ist oder nicht.
• LSG Thüringen, 17.05.2005 - L 6 B 12/05

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung im …

  Eine Beschwerde gegen die Ablehung einer Protokollberichtigung ist stets unzulässig (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 23. Juli 2002 - Az.: 8 S 1500/02; a.A. Bayerischer VGH vom 9. Februar 2000 - Az.: 12 C 99.1576, LSG Berlin vom 25. März 2003 - Az.: L 6 B 120/02 RA, OLG Koblenz vom 26. Februar 1986 - Az.: 8 W 121/86).

  Auch soweit ganz vereinzelt vertreten worden ist, dass eine Beschwerde gegen den die Protokollberichtigung aus Sachgründen abweisenden erstinstanzlichen Beschluss statthaft sei und sich das Beschwerdegericht durch Anhörung des Erstrichters und Protokollführers sachkundig machen könne (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Februar 1986 - Az.: 8 W 121/86 in MDR 1986, S. 593), folgt der Senat dem ebenfalls nicht.

• LG Saarbrücken, 09.05.2007 - 5 T 108/06

  Sofortige Beschwerde mit dem Ziel der Aufhebung der in einer Gläubigerversammlung …

  Nach herrschender Meinung ist eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Berichtigungsantrages mit dem Ziel einer inhaltlichen Änderung des erstinstanzlichen Protokolls nicht gegeben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.2006 - Az.: 19 W 39/06 - ; BFH, Beschluss vom 16.12.2005 - Az.: IX B 106/05 -, vom 26.09.2005 - Az.: VIII B 6/04 - und vom 18.12.2000 - Az.: IV B 3/00 - Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 17.05.2005 - Az. : L 6 B 12/05 R - OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.01.2004 - Az. : 12 W 154/03 - a.A: OLG Koblenz MDR 1986/593).

• OLG Bremen, 21.03.2019 - 1 U 12/18
  Anderes wird lediglich teilweise für Fälle angenommen, in denen das übergeordnete Gericht bereits aufgrund des Inhalts der Akten (so OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11.02.2013 - 19 W 8/13, juris Rn. 1, NJW-RR 2013, 574) oder aufgrund einer dienstlichen Äußerung gerade des für das Protokoll verantwortlichen Richters und des Protokollführers (so OLG Koblenz, Beschluss vom 26.02.1986 - 8 W 121/86, juris Ls., MDR 1986, 593) die Richtigkeit des Protokolls überprüfen könnte (…noch weitergehend aus der Literatur Baumbach/Lauterbach-Hartmann, 77. Aufl., § 164 ZPO Rn. 15, wonach auch dienstliche Äußerungen oder Aktenvermerke aller an der Sitzung beteiligten Gerichtspersonen zuzulassen wären;… ablehnend dagegen MK-Fritsche, 5. Aufl., § 164 ZPO Rn. 11;… Zöller-Schultzky, a.a.O.).
• OLG Celle, 12.06.2003 - 4 W 87/03

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde; Ablehnung der Berichtigung des …

  Die vereinzelte Auffassung (Oberlandesgericht Koblenz MDR 86, 593, Baumbach/Lauterbach/Hartmann a.a.O., Rn 14), dass eine Beschwerde gegen den die Berichtigung aus Sachgründen abweisenden Beschluss statthaft sei, wobei das Beschwerdegericht sich durch Anhörung des Erstrichters und des Protokollführers sachkundig machen solle, überzeugt nicht, da die Feststellung des protokollierten Verhandlungshergangs (§§ 160 - 162 ZPO) allein Sache des Instanzrichters und des Protokollführers ist (…vgl. Zöller a. a. O.).
• OLG Saarbrücken, 04.06.2009 - 9 WF 51/09

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …

  Der in Rechtsprechung und Literatur vereinzelt vertretenen Auffassung, dass eine Beschwerde gegen den die Berichtigung aus Sachgründen abweisenden Beschluss statthaft sei, wobei das Beschwerdegericht sich durch Anhörung des Erstrichters und des Protokollführers sachkundig machen solle (Oberlandesgericht Koblenz MDR 86, 593, Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 164, Rz. 15, m.w.N.), tritt der Senat nicht bei, da die Feststellung des protokollierten Verhandlungshergangs (§§ 160 - 162 ZPO) allein Sache des Instanzrichters und des Protokollführers ist.
• OLG Frankfurt, 14.06.2006 - 19 W 39/06

  Protokollberichtigung: Beschwerde gegen einen die Protokollberichtigung aus …

  Selbst wenn man der abweichenden Auffassung des OLG Koblenz (MDR 1986, 593) folgt und die Beschwerde als statthaft ansieht, hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.
• OLG Naumburg, 27.01.2004 - 12 W 154/03

  Zulässigkeit einer Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die inhaltliche …

  Soweit vereinzelt vertreten worden ist, dass eine Beschwerde gegen den die Protokollberichtigung aus Sachgründen abweisenden erstinstanzlichen Beschluss statthaft sei und sich das Beschwerdegericht durch Anhörung des Erstrichters und Protokollführers sachkundig machen könne (vgl. OLG Koblenz MDR 1986, 593), folgt der Senat dem nicht.
• OLG Köln, 12.09.1997 - 16 Wx 223/97

  Keine Beschwerde gegen eine beantragte Protokollberichtigung im WEG -Verfahren

  Rn. 7 Die von den Beschwerdeführern zitierte gegenteilige Ansicht des OLG Koblenz (MDR 1986, 593) würde zwar zur Zulässigkeit, nicht aber zur Begründetheit des Rechtsmittels führen.
• BFH, 06.10.1993 - II B 113/93

  Berschwerdemöglichkeiten gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

  Abzulehnen ist daher die vom OLG Koblenz (Beschluß vom 26. Februar 1986 8 W 121/86, MDR 1986, 593) vertretene Auffassung, wonach die Beschwerde bereits deshalb statthaft sei, weil mit der Ablehnung der Berichtigung ein das Verfahren betreffendes Gesuch abgewiesen werde (…ebenso BFH-Beschluß vom 23. November 1988 X B 1/88, BFH/NV 1989, 643, 644;… Kopp, a.a.O., § 105 Rdnr. 9, m.w.N.;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 164 Rdnr. 11, m.w.N.).
• BFH, 23.11.1988 - X B 1/88

  Unzulässigkeit einer Beschwerde, mit der eine inhaltliche Berichtigung des …
• LG Göttingen, 04.11.2002 - 6 T 45/02

  Anfechtbarkeit; außerordentliche Beschwerde; Beschwerdebefugnis; Beschwerderecht; …