Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 15a Abs 2 RVG, Teil 3 Vorbem 3 Abs 4 S 1 RVG-VV
  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Vorliegen einer Honorarvereinbarung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VV- RVG Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1; RVG § 15a Abs. 2
  Anrechnung der vorgerichtlichen Kosten aus einer Vergütungsvereinbarung auf die Verfahrensgebühr bei vollem Anerkenntnis der erstattungspflichtigen Partei im Erkenntnisverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vergütungsvereinbarung - und die Anrechnung vorgerichtlicher Kosten auf die Verfahrensgebühr

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Anrechnung vorgerichtlicher Kosten aus Vergütungsvereinbarung im Kostenfestsetzungsverfahren bei Anerkenntnis

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Anrechnung vorgerichtlicher Kosten aus Vergütungsvereinbarung im Kostenfestsetzungsverfahren bei Anerkenntnis

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)

  Keine Anrechnung vorgerichtlicher Kosten aus einer Vergütungsvereinbarung auf die Verfahrensgebühr bei Anerkenntnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anrechnung der vorgerichtlichen Kosten aus einer Vergütungsvereinbarung auf die Verfahrensgebühr bei vollem Anerkenntnis der erstattungspflichtigen Partei im Erkenntnisverfahren

Papierfundstellen

• Rpfleger 2015, 303

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 18.08.2009 - VIII ZB 17/09

  Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Nichtenstehung von …

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.2014 - 8 W 131/14

  Rn. 6 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind vorgerichtliche Kosten , die eine Partei ihrem Rechtsanwalt aufgrund einer Vergütungsvereinbarung schuldet, nicht gemäß Vorbem.3 Abs. 4 S.1 VV RVG wie eine Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen; damit kann sich auch kein Dritter auf die Anrechnung gemäß § 15a Abs. 2 RVG berufen ( BGH , Beschluss v.18.8.2009 zum Aktz.VIII ZB 17/09, Rn.7 ff, zit. nach juris; Beschluss v. 9.9.2009 zum Aktz.Xa ZB 2/09, Rn.5 ff., zit. nach juris ).

  Rn. 12 Allerdings kann das Bestehen einer Vergütungsvereinbarung dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie in missbräuchlicher Weise getroffen worden ist, um die Anrechnung nach Vorbem.3 Abs. 4 VV RVG zu umgehen ( BGH v. 18.8.2009 a.a.O., Rn.12 ).

• BGH, 16.10.2014 - III ZB 13/14

  Rechtsanwaltskosten: Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei …

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.2014 - 8 W 131/14

  So hat auch der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 16.10.2014 ( III ZB 13/14 ) für den Fall einer Vergütungsvereinbarung über die vorgerichtlichen Kosten deren Anrechenbarkeit auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren verneint, nachdem die Parteien den Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet hatten und der Beklagte sich darin zur Erstattung der vollen Geschäftsgebühr - sogar etwas mehr - verpflichtet hatte.
• BGH, 09.09.2009 - Xa ZB 2/09

  Anrechnung eines vorgerichtlich vereinbarten Pauschalhonorars auf die …

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.2014 - 8 W 131/14

  Rn. 6 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind vorgerichtliche Kosten , die eine Partei ihrem Rechtsanwalt aufgrund einer Vergütungsvereinbarung schuldet, nicht gemäß Vorbem.3 Abs. 4 S.1 VV RVG wie eine Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen; damit kann sich auch kein Dritter auf die Anrechnung gemäß § 15a Abs. 2 RVG berufen ( BGH , Beschluss v.18.8.2009 zum Aktz.VIII ZB 17/09, Rn.7 ff, zit. nach juris; Beschluss v. 9.9.2009 zum Aktz.Xa ZB 2/09, Rn.5 ff., zit. nach juris ).

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• OLG Hamburg, 23.11.2023 - 4 W 106/23

  Kostenfestsetzung: Anrechnung einer (fiktiven) Geschäftsgebühr bei Abschluss …

  Das vereinbarte Honorar ist keine Geschäftsgebühr in diesem Sinne; die Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr scheidet aus (BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - III ZB 13/14 -, Rn. 12;… vom 18. August 2009 - VIII ZB 17/09 -, Rn. 6, jeweils zitiert nach juris; HansOLG, Beschluss vom 16.12.2014 - 8 W 131/14 - Rpfleger 2015, 304).
• FG Köln, 04.07.2016 - 10 Ko 1493/15

  Erstattung verschiedene Positionen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach einer …

  Aus diesem Sinn des Gesetzes folgt, dass eine Anrechnung auch dann erfolgen muss, wenn die Tätigkeit im Vorverfahren nach einer Vergütungsvereinbarung abgerechnet wird (ebenso Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 27.6.2013 - 6 E 600/13, Rz. 32 ff.; a.A. z. B. OLG Hamburg, Beschluss vom 16.12.2014 - 8 W 131/14 und Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, § 15a, Rz. 67 m.w.N. zu den verschiedenen Auffassungen).