Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO §§ 3 5
  Streitwert bei gerichtlicher Geltendmachung von Werklohn und Eintragung einer Sicherungshypothek zur Sicherung des Werklohnanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Koblenz - 4 O 291/99
• OLG Koblenz, 14.03.2003 - 8 W 147/03

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG München, 27.09.1999 - 28 W 2150/99

  Streitwert bei gleichzeitiger Geltendmachung von Honoraranspruch und …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.03.2003 - 8 W 147/03

  Insbesondere rechtfertigen die von dem Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 27. September 1999 - 28 W 2150/99 (BauR 2000, 927 f.) aufgeführten Gesichtspunkte keine Addition der beiden Streitwerte.
• KG, 12.09.1997 - 4 W 1583/97

  Streitwert bei gleichzeitiger Geltendmachung von Zahlungs- und Sicherungsanspruch

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.03.2003 - 8 W 147/03

  Der Senat teilt die Auffassung der herrschenden Meinung, wonach eine Zusammenrechnung der Werte nicht erfolgt, wenn in einem Rechtsstreit neben einem Werklohnanspruch auch ein Anspruch auf Bewilligung der Eintragung einer Sicherungshypothek zur Sicherung des Werklohnanspruches geltend gemacht wird (OLG Frankfurt JurBüro 1977, 1136 m.w.N.; KG BauR 1998, 829 f.;… Zöller/Herget, ZPO , 23. Aufl., § 3 Rn. 16 "Bauhandwerker-Sicherungshypothek";… § 5 Rn. 8).
• OLG Frankfurt, 01.06.1977 - 20 W 449/77

  Zahlung von Werklohn; Bauhandwerkersicherungshypothek; Einwilligung in …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.03.2003 - 8 W 147/03

  Der Senat teilt die Auffassung der herrschenden Meinung, wonach eine Zusammenrechnung der Werte nicht erfolgt, wenn in einem Rechtsstreit neben einem Werklohnanspruch auch ein Anspruch auf Bewilligung der Eintragung einer Sicherungshypothek zur Sicherung des Werklohnanspruches geltend gemacht wird (OLG Frankfurt JurBüro 1977, 1136 m.w.N.; KG BauR 1998, 829 f.;… Zöller/Herget, ZPO , 23. Aufl., § 3 Rn. 16 "Bauhandwerker-Sicherungshypothek";… § 5 Rn. 8).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Karlsruhe, 27.12.2021 - 25 W 24/21

  Streitwertfestsetzung bei einer Klage auf Werklohnzahlung und Eintragung einer …

  Rn. 26 Die Gegenansicht in der Rechtsprechung (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 12. September 1997 - 4 W 1583/97 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. September 2002 - 12 W 42/02 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 14. März 2003 - 8 W 147/03 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 02. Juli 2003 - 6 W 2019/03 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 18. Februar 2010 - 5 W 341/09 -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 22. November 2013 - 10 W 1107/13 -, juris) und der Literatur (…vgl. Wöstmann in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 3 Rn. 43;… Heinrich in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Auflage 2021, § 3 Rn. 24;… Schneider / Volpert / Fölsch in: Schneider / Volpert / Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Auflage 2021, § 5 ZPO Rn. 281;… Elzer in: Toussaint, Kostenrecht, 51. Auflage 2021, § 5 ZPO Rn. 5) geht dagegen von einer wirtschaftlichen Identität der Anträge und damit von einem Additionsverbot aus.
• OLG Hamm, 09.06.2011 - 24 U 147/08

  Zur Streitwerterhöhung bei Bauhandwerkersicherungshypothek

  Rn. 4 Bei seinen Überlegungen zur streitwerterhöhenden Berücksichtigung des Anspruches auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek vermag sich der Senat der von Teilen der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassung nicht anzuschließen, wonach dem Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek keine streitwerterhöhende Wirkung beizumessen sei, wenn der Werkunternehmer mit seiner Klage zugleich auch seinen Anspruch auf Zahlung der Werklohnforderung verfolgt (…vgl. Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rdn. 16 "Bauhandwerkersicherungshypothek"; OLG T, BauR 2003, 131; U.OLG, IBR 2010, 370; OLG O, MDR 2003, 1382; OLG L, OLGR 2003, 256).
• OLG Koblenz, 12.02.2008 - 6 W 1/08

  Streitwert einer Klage auf Erstellung des Nichtbestehens einer Forderung und …

  Während z. B. das OLG München die Meinung vertritt, die Streitwerte beider Anträge seien in voller Höhe zu addieren (OLG München BauR 2000, 927 ff.; ebenso OLG Düsseldorf, 1. ZS, NZBau 2005, 697) und der 23. Zivilsenat des OLG Düsseldorf eine Erhöhung des Streitwerts der Zahlungsklage um einen Bruchteil annimmt (OLGR Düsseldorf 1997, 136), geht u. a. der 8. Zivilsenat des OLG Koblenz von einer wirtschaftlichen Identität aus und verneint eine Streitwerterhöhung (OLGR Koblenz 2003, 256).
• OLG Jena, 18.02.2010 - 5 W 341/09

  Verfahrensrecht - Werklohn/Bauhandwerkersicherungshypothek: Streitwert

  Nach wohl herrschender Meinung ( vgl. OLG Koblenz OLGR 2003, 256; OLG Stuttgart BauR 2003, 131; OLG Nürnberg JurBüro 2003, 594;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12.Aufl. Rdn. 776;… Zöller-Herget, ZPO, 28.Aufl. § 3 Rdn. 16 "BAUHANDWERKERSICHERUNGSHYPOTHEK"; anders allerdings OLG Düsseldorf MDR 2009, 322; OLG München BauR 2000, 927 jeweils mit weiteren Nachweisen) hat eine Zusammenrechnung der Werte für den Zahlungsantrag und den Antrag auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gemäß § 5 ZPO zumindest in den Fällen, in denen Auftraggeber und Grundstückseigentümer wie hier identisch sind, zu unterbleiben.