Rechtsprechung
| OLG Celle, 23.09.1966 - 8 W 174/66 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1967, 56
- MDR 1967, 54
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Nürnberg, 14.07.1987 - 9 W 1974/87
Kostentragung im Fall der Erfolglosigkeit der Beschwerde der Staatskasse gegen …
Gegner im Sinne dieser den Schutz des Hilfsbedürftigen, bezweckenden Vorschrift (OLG Celle NJW 1967, 56 [OLG Celle 23.09.1966 - 8 W 174/66] ) ist der gegenwärtige oder künftige Prozeßgegner .Denn oberstes Ziel des Gesetzgebers war und ist es, zu verhindern, daß der Hilfsbedürftige mit Kosten belastet wird, die sich aus der Anhörung des Gegners ergeben (OLG Celle NJW 1967, 56 [OLG Celle 23.09.1966 - 8 W 174/66] , vgl. auch: OLG München NJW 1970, 1555 [OLG München 18.03.1970 - 11 W 673/70] ; OLG Schleswig JB 1980, 1733).
- OLG Nürnberg, 21.07.1987 - 9 W 1974/87 Denn oberstes Ziel des Gesetzgebers war und ist es zu verhindern, daß der Hilfsbedürftige mit Kosten belastet wird, die sich aus der Anhörung des Gegners ergeben (OLG Celle NJW 1967, 56; vgl. auch: OLG München NJW 1970, 1555; OLG Schleswig JB 1980, 1733).
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