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| OLG Hamburg, 04.08.1998 - 8 W 189/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- SG Aachen, 28.03.2017 - S 14 SF 7/16 Rn. 57 Vom Begriff des Rechtsverhältnisses in diesem Sinne ist auch (nur) die Frage der Kostentragung dem Grunde nach erfasst (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 04. August 1998 8 W 189/98 , Rn. 4, juris; VG München, B. v. 18.12.2014 M 8 M 14.5277;… Hartmann, 44. Aufl. 2014, Kostengesetze, 1000 VV-RVG Rn. 33;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, 22. Aufl. 2015, RVG, 1000 VV-RVG Rn.181).
- VG Regensburg, 10.06.2015 - RN 6 M 15.717
Einigungsgebühr, Mündliche Verhandlung, Verfahrenskosten
19 Einigen sich - wie vorliegend im Hauptsacheverfahren - die Parteien nur über die Kosten, so errechnet sich die Einigungsgebühr aus den Kosten und zwar aus den gesamten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten beider Parteien (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 1000 VV-RVG Rd.Nr. 347, 331; Hartmann, Kostengesetze, 1000 VV-RVG Rd.Nr. 33, 85; OLG Köln, B. v. 15.8.2005 - 4 WF 110/05; OLG Hamburg, B. v. 4.8.1998 - 8 W 189/98). - VG Regensburg, 10.06.2015 - RN 6 M 15.718
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Einstellungsbeschluss, Hauptsacheerledigung, …
Rn. 19 Einigen sich - wie vorliegend im Hauptsacheverfahren - die Parteien nur über die Kosten, so errechnet sich die Einigungsgebühr aus den Kosten und zwar aus den gesamten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten beider Parteien (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 1000 VV-RVG Rd.Nr. 347, 331; Hartmann, Kostengesetze, 1000 VV-RVG Rd.Nr. 33, 85; OLG Köln, B. v. 15.8.2005 - 4 WF 110/05; OLG Hamburg, B. v. 4.8.1998 - 8 W 189/98).
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