Rechtsprechung
| OVG Saarland, 11.03.1992 - 8 W 2/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsweg; Zivilgerichte; Entschädigung; Wildschaden
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 06.01.1992 - 1 K 107/90
- OVG Saarland, 11.03.1992 - 8 W 2/92
Wird zitiert von ... (4)
- VG Freiburg, 03.05.2011 - 3 K 1887/10
Streitigkeit wegen Wildschadens; Rechtsweg
Die Verweisung von Streitigkeiten wegen Wildschadens umfasst daher auch das vorliegende Verfahren, in dem es dem Kläger auch um die Erzwingung eines Vollstreckungstitels i.S. von § 22 Abs. 1 LJagdGDVO (Niederschrift über eine gütliche Einigung oder Vorbescheid) und damit letztlich um die Durchsetzung der vermeintlichen Ansprüche wegen Wildschäden geht (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 11.03.1992 - 8 W 2/92 -, juris;… BGH, Urt. v. 25.09.1980 - III ZR 74/78 -, NJW 1981, 675).Letztlich sind diese Fragen aber von der zuständigen ordentlichen Gerichtsbarkeit zu klären (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 11.03.1992, a.a.O.).
- VG Minden, 31.08.2015 - 8 K 1464/14
Heranziehung des Geschädigten zur Zahlung der Hälfte der entstandenen Kosten von …
Rn. 17 Beschlüsse vom 11.03.1992 - 8 W 2/92 und 8 W 3/93 -, juris. - OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2026 - 11 L 33.24
Rechtswegzuständigkeit; Kostenbescheid für ein aufgrund einer …
Auch in dem erstinstanzlich zitierten Beschluss des OVG Saarlouis vom 11. März 1992 - 8 W 2/92 - juris - wurde die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges nur für eine Klage auf Verpflichtung der Behörde zum Erlass feststellender Vorbescheide angenommen. - OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2026 - 11 L 34.24
Rechtsweg: Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbescheides als Streitigkeit wegen …
Auch in dem erstinstanzlich zitierten Beschluss des OVG Saarlouis vom 11. März 1992 - 8 W 2/92 - juris - wurde die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges nur für eine Klage auf Verpflichtung der Behörde zum Erlass feststellender Vorbescheide angenommen.
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 08.01.1992 - 8 W 2/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- OLG München, 27.03.1997 - 28 U 2631/96
Rücktritt von einem Kaufvertragüber Miteigentum an Wohngebäuden ; Geltendmachung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Celle, 31.03.2011 - 8 U 154/10
Bei fehlender Kenntnisnahme nicht eingetretener Renditeversprechen über einen …
Rn. 117 Einer Auseinandersetzung mit der in Teilen der Rechtsprechung vertretenen Gegenmeinung bedarf es im vorliegenden Fall nicht (vgl. OLG Schleswig OLGR Schleswig 2008, 878; OLG Köln OLGR Köln 1992, 306; OLG Hamburg JurBüro 1992, 251; OLG Saarbrücken JurBüro 1985, 445; OLG Koblenz MDR 1983, 59). - OLG Stuttgart, 06.06.2002 - 20 U 94/99
Streitwert und Kostenentscheidung bei Nebenintervention: Beitritt eines Aktionärs …
Nach nahezu einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur bemisst sich der Streitwert einer Nebenintervention auch nach dem Interesse des Nebenintervenienten am Obsiegen der unterstützen Partei, wenn dessen Wert unter dem Streitwert des Rechtsstreits liegt, der Nebenintervenient aber denselben Antrag wie die Hauptpartei gestellt hat (OLG Bamberg OLGR 1999, 100; OLG Düsseldorf IBR 1995, 395; OLG Köln, OLGR 1992, 306; OLG Hamburg JurBüro 1992, 251; OLG Köln JurBüro 1990, 240; OLG München JurBüro 1985, 1854; OLG Hamburg AnwBl. 1985, 263; OLG Saarbrücken JurBüro 1985, 445 m. zust. Anm. Mümmler; OLG Koblenz JurBüro 1982, 1879; OLG Stuttgart Jur Büro 1981, 273; OLG Stuttgart AnwBl. 1979, 431;… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl. § 3 Rdn. 16 "Nebenintervention";… Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 3 Rdn. 108;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., Anh. § 3 Rdn. 106;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 3 Rdn. 54;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rdn. 3358 ff;… Madert, Der Gegenstandswert in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten, 4. Aufl., Rdn. 354;… Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts in Zivilsachen, 9. Aufl., S. 301 f;… Markl/Meyer, GKG, 4. Aufl., Rdn. 19; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert;… BRAGO, 15. Aufl., § 31 Rdn. 72;… Göttlich/Mümmler/Reberg/Xanke, BRAGO, 20. Aufl., S. 994; Schmidt NJW 1968, 94; a.A. BGHZ 31, 144 m.w.N.; OLG München OLGR 1997, 215; OLG München OLGR 1997, 179;… Musielak/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 3 Rdn. 29).
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 162/11
Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der …
Unter diesen Umständen bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der in Teilen der Rechtsprechung vertretenen Gegenmeinung, wonach bei der Streitwertbemessung allein auf das Interesse der Streithelfer abzustellen ist (vgl. OLG Schleswig OLGR Schleswig 2008, 878; OLG Köln OLGR Köln 1992, 306; OLG Hamburg JurBüro 1992, 251; OLG Saarbrücken JurBüro 1985, 445; OLG Koblenz MDR 1983, 59). - OLG Rostock, 28.12.2009 - 4 W 40/09
Verfahrensrecht - Wonach bemisst sich der Streitwert des Nebenintervenienten?
Demgegenüber wird die Auffassung vertreten, der Streitwert der Nebenintervention sei unabhängig davon, ob sich der Streithelfer den Anträgen der unterstützten Partei angeschlossen hat oder nicht, nach dem Interesse des Nebenintervenienten an seinem Beitritt zu bemessen (u.a. OLG Koblenz, Beschluss v. 18.11.1976, 12 W 719/76, Rpfleger 1977, 175 f.; OLG Köln, Beschluss v. 25.5.1992, 11 W 25/92, OLGZ 1993, 104; OLG München [11. ZS], Beschluss v. 12.9.1985, 11 W 2147/85, JurBüro 1985, 1854 f.; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 8.1.1992, 8 W 2/92, JurBüro 1992, 251 f.). - OLG Koblenz, 27.10.2003 - 3 W 653/03
Streitwert der Nebenintervention
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Übersicht OLG Hamburg
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