Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 28.10.1975 - 8 W 235/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1976, 324
Wird zitiert von ...
- VG Hannover, 13.08.2018 - 12 A 2918/15
Anhörung; rechtliches Gehör; unbekannter Aufenthalt; Vergütungsfestsetzung; …
Ist in einem Vergütungsfestsetzungsverfahren der Antragsgegner aber unbekannt verzogen und kommt aus diesem Grund das Anhörungsschreiben als unzustellbar zurück, folgt aus der verfassungsrechtlichen Garantie des rechtlichen Gehörs eine eigene Ermittlungspflicht des Gerichts (vgl. LG Braunschweig, Beschluss vom 16.04.2012 - 4 T 768/11 (73) -, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 28.10.1975 - 8 W 235/75 -, MDR 1975, 324).Auch wenn der Antragsteller die Anschrift des Antragsgegners nicht kennt, muss das Gericht in einem Vergütungsfestsetzungsverfahren dem Antragsgegner die Möglichkeit zu einer vorherigen Stellungnahme offenhalten (so schon OLG Hamburg, Beschluss vom 28.10.1975 - 8 W 235/75 -, MDR 1975, 324).
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