Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 23.07.1991 - 8 W 2384/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters ; Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Zuleitung von Akten an die Staatsanwaltschaft durch einen Richter, der in einem Zivilprozess einer Straftat auf die Spur gekommen ist; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 09.01.1984 - 12 W 257/83
Richterablehnung: Befangenheit wegen Aktenübersendung an Staatsanwaltschaft
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.07.1991 - 8 W 2384/91
Nach Auffassung des Senats begründet entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (Baumbach/Hartmann, Anm. 2 B, Stichwort "Anordnung" zu § 42 ZPO ;… Zöller-Vollkommer, Rdnr. 22 zu § 42 ZPO ; LG Würzburg, MDR 1985, 850 ) nicht schon die Zuleitung der Akten an die Staatsanwaltschaft für sich die Besorgnis, der Richter sei für künftige Prozesse gegen die gleiche Partei nicht mehr unvoreingenommen (OLG Frankfurt, MDR 84, 499; Hanseatisches OLG Hamburg, MDR 89, 1000). - OLG Hamburg, 28.07.1989 - 12 WF 72/89
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.07.1991 - 8 W 2384/91
Nach Auffassung des Senats begründet entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (Baumbach/Hartmann, Anm. 2 B, Stichwort "Anordnung" zu § 42 ZPO ;… Zöller-Vollkommer, Rdnr. 22 zu § 42 ZPO ; LG Würzburg, MDR 1985, 850 ) nicht schon die Zuleitung der Akten an die Staatsanwaltschaft für sich die Besorgnis, der Richter sei für künftige Prozesse gegen die gleiche Partei nicht mehr unvoreingenommen (OLG Frankfurt, MDR 84, 499; Hanseatisches OLG Hamburg, MDR 89, 1000). - LG Würzburg, 12.03.1985 - SH III 27/85
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.07.1991 - 8 W 2384/91
Nach Auffassung des Senats begründet entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (Baumbach/Hartmann, Anm. 2 B, Stichwort "Anordnung" zu § 42 ZPO ;… Zöller-Vollkommer, Rdnr. 22 zu § 42 ZPO ; LG Würzburg, MDR 1985, 850 ) nicht schon die Zuleitung der Akten an die Staatsanwaltschaft für sich die Besorgnis, der Richter sei für künftige Prozesse gegen die gleiche Partei nicht mehr unvoreingenommen (OLG Frankfurt, MDR 84, 499; Hanseatisches OLG Hamburg, MDR 89, 1000).
- OLG Bamberg, 24.04.2007 - 1 W 35/07
Gesetzlicher Richter; Zuständigkeit; Ablehnungsgrund
Zu Recht ist daher auch die vereinzelt gebliebene Auffassung des Landgerichts Würzburg in seiner Entscheidung vom 12.03.1985 (MDR 1985, 850) abgelehnt worden (OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.07.1991, Az. 8 W 2384/91).
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