Rechtsprechung
| OLG Celle, 10.05.2011 - 8 W 27/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Selbständiges Beweisverfahren im Rahmen der privaten Unfallversicherung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
ZPO § 485; AUB
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Unfallversicherung - selbständiges Beweisverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 485; AUB § 1
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung der Voraussetzungen der Eintrittspflicht einer privaten Unfallversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Selbständiges Beweisverfahren: Zum rechtlichen Interesse (IBR 2011, 1352)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 09.03.2011 - 9 OH 2/11
- LG Hannover, 01.04.2011 - 2 OH 3/11
- OLG Celle, 10.05.2011 - 8 W 27/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 1180
- VersR 2011, 1418
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (6)
- BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04
Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; …
Auszug aus OLG Celle, 10.05.2011 - 8 W 27/11
Dabei kann es sich aber nur um eindeutige Fälle handeln, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (vgl. BGH, NJW 2004, 3488).Rn. 18 Den Beschwerdewert hat der Senat mit dem vollen Hauptsachewert bemessen (vgl. BGH, NJW 2004, 3488, 3489).
- BGH, 21.01.2003 - VI ZB 51/02
Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens über Arzthaftungsansprüche
Auszug aus OLG Celle, 10.05.2011 - 8 W 27/11
Die Gefahr eines letztlich vergeblich durchgeführten selbständigen Beweisverfahrens kann deshalb nicht dazu führen, die vom Gesetzgeber bewusst weit gefassten Antragsvoraussetzungen des § 485 Abs. 2 ZPO mit Rücksicht auf angebliche Besonderheiten bestimmter Streitsachen wieder einzuschränken (vgl. BGH, VersR 2003, 794).Rn. 16 3. Die Rechtsbeschwerde zuzulassen, besteht kein Anlass (s. a. BGH, VersR 2003, 794; OLG Köln, 5 W 92/05, Beschluss vom 1. August 2005, zit. nach juris).
- OLG Celle, 18.10.2010 - 8 W 32/10
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung der …
Auszug aus OLG Celle, 10.05.2011 - 8 W 27/11
Rn. 14 Der Senat führt damit seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit von selbständigen Beweisverfahren im Rahmen der Personenversicherung fort (vgl. - für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - 8 W 32/10, Beschluss vom 18. Oktober 2010, NJW-RR 2011, 536).
- OLG Köln, 01.08.2005 - 5 W 92/05
Selbständiges Beweisverfahren bei Ansprüchen aus privater Unfallversicherung
Auszug aus OLG Celle, 10.05.2011 - 8 W 27/11
Rn. 16 3. Die Rechtsbeschwerde zuzulassen, besteht kein Anlass (s. a. BGH, VersR 2003, 794; OLG Köln, 5 W 92/05, Beschluss vom 1. August 2005, zit. nach juris). - OLG Köln, 22.06.1995 - 22 W 20/95
Rechtliches Interesse am selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus OLG Celle, 10.05.2011 - 8 W 27/11
Für das rechtliche Interesse an der Durchführung eines solchen Verfahrens kommt es grundsätzlich nicht auf die Erfolgsaussichten des späteren Prozesses an (vgl. z. B. OLG Köln, NJW-RR 1996, 573). - OLG Oldenburg, 06.06.1994 - 5 W 57/94
Selbständiges Beweisverfahren; Feststellung vergangener Zusände; Feststellung …
Auszug aus OLG Celle, 10.05.2011 - 8 W 27/11
Auf eine Gütebereitschaft auf Seiten der Antragsgegnerin kommt es von vornherein nicht an (vgl. nur OLG Oldenburg, MDR 1995, 746).
- OLG Hamm, 20.08.2020 - 6 W 32/20
Hohes Zeugenalter begründet Besorgnis des Beweismittelverlusts!
- OLG Dresden, 18.05.2022 - 4 W 279/22
Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung Rechtliches Interesse für ein …
Der Vermeidung eines Rechtsstreits dient ein selbstständiges Beweisverfahren deshalb auch dann, wenn ein Beweisergebnis den Antragsteller zu einer Abstandnahme von der ursprünglich vielleicht beabsichtigten Klage bewegen kann (OLG Celle, Beschluss vom 10.5. 2011 - 8 W 27/11 - juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.5. 2013 - 9 U 33/11 - juris; OLG Nürnberg VersR 2014, 1519, beck-online).Den praktischen Nutzen eines selbstständigen Beweisverfahrens zu prüfen, ist nicht Sache der Gerichte, sondern allein des Antragstellers (OLG Celle NJW-RR 2011, 1180).
- OLG Nürnberg, 09.10.2014 - 8 W 2040/14
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse eines Versicherungsnehmers …
Der Vermeidung eines Rechtsstreits dient ein selbständiges Beweisverfahren deshalb auch dann, wenn ein Beweisergebnis den Antragsteller zu einer Abstandnahme von der ursprünglich vielleicht beabsichtigten Klage bewegen kann (OLG Celle, Beschluss v. 10.05.2011, 8 W 27/11, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 16.05.2013, juris).
- OLG München, 23.05.2022 - 25 W 622/22
Selbstständiges Beweisverfahren zur medizinischen Notwendigkeit
Wie zur Klärung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung (vgl. OLG Celle, VersR 2011, 1418; OLG Karlsruhe, r+s 2018, 108; Kloth, r+s 2017, 561, 571; Graf, VersR 2018, 393, 396 mwN, 399; vorausgesetzt auch in OLG München, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 25 W 1336/19, nv) ist auch in der Krankheitskostenversicherung mit Blick auf die medizinische Notwendigkeit ein selbständiges Beweisverfahren zulässig. - OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13
Fehlende Isolierverglasung als Mangel eines vermieteten Friseursalons
Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung folgt der Senat der Auffassung, dass auf die Feststellung von Mängeln der Mietsache die Vorschrift in § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 GKG , wonach bei Ansprüchen des Mieters auf Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung für den Streitwert maßgebend ist, entsprechende Anwendung findet (vgl. KG, WuM 2009, 542 ; MDR 2010, 1493 mwN; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.6.2009 - 3 U 169/08, juris; 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 25.2.2011 - 8 W 27/11-3- mwN). - OLG Nürnberg, 09.10.2014 - 8 W 2010/14 Der Vermeidung eines Rechtsstreits dient ein selbständiges Beweisverfahren deshalb auch dann, wenn ein Beweisergebnis den Antragsteller zu einer Abstandnahme von der ursprünglich vielleicht beabsichtigten Klage bewegen kann (OLG Celle, Beschluss v. 10.05.2011, 8 W 27/11, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 16.05.2013, juris).
- OLG Hamm, 03.02.2015 - 24 W 6/15
Beweisfragen sind nachvollziehbar zu beantworten!
Das erforderliche rechtliche Interesse eines Antragstellers an der Zustands-, Ursachen- oder Aufwandsfeststellung durch einen Sachverständigen (§ 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-3 ZPO) ist nach allgemeiner Meinung weit zu verstehen und auszulegen (vgl. nur: BGH, Beschluss v. 16.09.2004 -III ZB 33/04, BauR 2004, 1975 ff. = IBR 2004, 733; OLG Celle, Beschluss v. 10.05.2011 - 8 W 27/11, NJW-RR 2011, 1180 f. = IBR 2011, 1352 (nur online); OLG Stuttgart, Beschluss v. 29.11.2004 - 10 W 75/04, BauR 2005, 605). - LG Osnabrück, 06.02.2012 - 9 OH 136/11
Berufsunfähigkeitsversicherung: selbstständiges Beweisverfahren wegen streitigem …
Das Oberlandesgericht Celle vertritt im Beschluss vom 18.10.2010 (Az. 8 W 32/10, NJW-RR 2010, 536), in dem es an seiner Entscheidung vom 10.05.2011 (Az. 8 W 27/11) festhält, die Auffassung, dem Verfahren stehe nicht entgegen, dass das vom Antragssteller (möglicherweise unvollständig) beschriebene Berufsbild von Antragsgegner bestritten werde.
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