Volltextveröffentlichungen (7)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Erstattungsfähigkeit der Anschaffungskosten für eine Bahncard zwecks Anreise zu einem Gerichtstermin; Ausschließliche Erstattungsfähigkeit tatsächlich angefallener Kosten für einen Rechtsanwalt; Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Einsicht in Akten bei einem Gericht

• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Ziff. 3; ; BRAGO § 34 Abs. 2

• IWW

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten - Aufwendungen für Bahncard; Anforderungen an Beweisgebühr bei Aktenbeiziehung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit der Anschaffungskosten für eine Bahncard zwecks Anreise zu einem Gerichtstermin; Ausschließliche Erstattungsfähigkeit tatsächlich angefallener Kosten für einen Rechtsanwalt; Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Einsicht in Akten bei einem Gericht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beweisgebühr bei Aktenbeiziehung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzanmerkung)

  Reisekosten - Keine Kostenerstattung für BahnCard

Papierfundstellen

• MDR 2004, 1445
• MDR 2004, 1445 (Volltext mit red. LS)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 29.07.2004 - III ZB 71/03

  Entstehung der Beweisgebühr bei Beiziehung von Akten oder Urkunden

  Auszug aus OLG Celle, 31.08.2004 - 8 W 271/04

  Die beigezogenen Akten müssen also zum Beweis einer entscheidungserheblichen Tatsache verwendet worden sein, was ihre Würdigung in einer gerichtlichen Entscheidung voraussetzt (Beschluss des BGH vom 29.7.2004 - III ZB 71/03 - Beschluss des Senats vom 2. März 2004 - 8 W 65/04 -).
• KG, 21.03.2005 - 8 W 65/04

  Streitwertbemessung: Wirtschaftliche Identität zwischen Antrag auf …

  Auszug aus OLG Celle, 31.08.2004 - 8 W 271/04

  Die beigezogenen Akten müssen also zum Beweis einer entscheidungserheblichen Tatsache verwendet worden sein, was ihre Würdigung in einer gerichtlichen Entscheidung voraussetzt (Beschluss des BGH vom 29.7.2004 - III ZB 71/03 - Beschluss des Senats vom 2. März 2004 - 8 W 65/04 -).
• OLG Karlsruhe, 19.10.1999 - 6 W 48/99

  Vergütung eines Patentanwalts - Aufwendungen für die Anschaffung eines Bahncard

  Auszug aus OLG Celle, 31.08.2004 - 8 W 271/04

  Die Kosten für die Anschaffung einer Bahncard sind, wenn mit dieser eine Fahrkarte zur Anreise zum Gerichtstermin zu einem ermäßigten Preis erworben wird, nicht erstattungsfähig (OLG Karlsruhe JurBüro 2000, 145; VG Ansbach AnwBl 2001, 185;… Zöller - Herget, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Reisekosten b) des Anwalts").
• VG Ansbach, 19.09.2000 - AN 13 K 93.58428

  Auszug aus OLG Celle, 31.08.2004 - 8 W 271/04

  Die Kosten für die Anschaffung einer Bahncard sind, wenn mit dieser eine Fahrkarte zur Anreise zum Gerichtstermin zu einem ermäßigten Preis erworben wird, nicht erstattungsfähig (OLG Karlsruhe JurBüro 2000, 145; VG Ansbach AnwBl 2001, 185;… Zöller - Herget, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Reisekosten b) des Anwalts").

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• LG Düsseldorf, 28.07.2014 - 37 O 200/09
  Streitgegenstand ist nur das, was im Verhältnis der Hauptparteien zur Entscheidung ansteht (OLG Celle, MDR 2004, S. 1445), allein hierauf bezieht sich das prozessuale Verhalten des Streithelfers.

  Ein solches Erfordernis würde dem Beschleunigungsgrundsatz und der Prozessökonomie widersprechen (vgl. BGH, Beschluss v. 30.10.1959, Az.: V ZR 204/57; OLG Celle, MDR 2004, 1445; OLG Hamm, Beschluss v. 04.05.2011, Az.: 20 W 4/11).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - 2 E 1123/05

  Erstattung der Aufwendungen eines Rechtsanwalts für eine BahnCard 100; Anteilige …

  Madert, in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 16. Aufl. 2004, Kommentierung des Vergütungsverzeichnisses 7003-7007 VV, Rdnr. 44; OLG Celle, Beschluss vom 31.8.2004 - 8 W 271/04 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.10.1999 - 6 W 48/99 - VG Ansbach, Beschluss vom 19.9.2000 - AN 13 K 93.58428 - jeweils juris.
• VG Köln, 09.08.2005 - 6 K 2566/02

  Erstattung der dem Rechtsanwalt für Geschäftsreisen bei Benutzung anderer …

  Rn. 7 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Oktober 1999 - 6 W 48/99- JurBüro 2000, 145; OLG Celle, Beschluss vom 31. August 2004 - 8 W 271/04-, MDR 2004, 1445; Madert, in: Gerold/Schmidt/ v. Eicken/Madert, BRAGO 15. Aufl. 2002, § 28, Rdnr. 20.
• OLG Düsseldorf, 16.05.2008 - VI 2/07
  Es handelt sich vielmehr um allgemeine Geschäftskosten, die aus dem Gebührenaufkommen des Rechtsanwalts bestritten werden müssen (vgl. z.B. OLG Celle MDR 2004, 1445; VG Ansbach AnwBl. 2001, 185; OLG KarIsruhe Rpfleger 2000, 129;… Gerold/Schmidt-Madert, RVG, 17, Aufl., VV 7003-7004 Rdnr. 21;… Hartmann Kostengesetze, 36. Auf., VV 7006 Rdnr. 23).