Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 29.04.1999 - 8 W 287/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 13.05.2011 - 19 W 24/11
Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung oder …
Die schlichte Weiterbenutzung der Sache im Rahmen des Vertragszwecks reicht jedoch nicht aus, um eine Regelungsverfügung zu erlassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2005 - I-24 W 15/05, 24 W 15/05 - zitiert nach juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 13.07.2001 - 6 W 138/01 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.04.1999 - 8 W 287/99 - zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 21.10.1997 - 17 W 1513/97 - zitiert nach juris).
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