Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  § 485 Abs. 2 ZPO
  Selbstständiges Beweisverfahren; Rechtliches Interesse; Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Ungeklärtes Berufsbild

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung der Berufsunfähigkeit im Rahmen einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

• IWW

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Berufsunfähigkeitsversicherung - selbstständiges Beweisverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 485 Abs. 2
  Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung der Berufsunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsanwalt-leisner.de (Kurzinformation)

  Berufsunfähigkeitsversicherung und Selbständiges Beweisverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung der Berufsunfähigkeit im Rahmen einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 536
• AnwBl 2011, 78

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04

  Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; …

  Auszug aus OLG Celle, 18.10.2010 - 8 W 32/10

  Dabei kann es sich aber nur um völlig eindeutige Fälle handeln, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (vgl. BGH VersR 2010, 133; BGH NJW 2004, 3488; OLG Celle OLGR Celle 2004, 281; OLG Celle OLGR Celle 2003, 241; OLG Celle BauR 2000, 601).

  Rn. 21 Den Beschwerdewert hat der Senat mit dem vollen Hauptsachewert bemessen (vgl. BGH NJW 2004, 3488).

• BGH, 21.01.2003 - VI ZB 51/02

  Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens über Arzthaftungsansprüche

  Auszug aus OLG Celle, 18.10.2010 - 8 W 32/10

  Die Gefahr eines letztlich vergeblich durchgeführten selbständigen Beweisverfahrens kann deshalb nicht dazu führen, die vom Gesetzgeber ganz bewusst weit gefassten Antragsvoraussetzungen des § 485 Abs. 2 ZPO mit Rücksicht auf angebliche Besonderheiten bestimmter Streitsachen wieder einzuschränken (vgl. BGH VersR 2003, 794; OLG Schleswig OLGR Schleswig 2001, 279).

  Die maßgeblichen Rechtsfragen sind spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 2003 (VersR 2003, 794) geklärt.

• BGH, 22.09.2004 - IV ZR 200/03

  Anorderungen an den Nachweis der Berufungsunfähigkeit

  Auszug aus OLG Celle, 18.10.2010 - 8 W 32/10

  Vielmehr muss eine ganz konkrete Arbeitsbeschreibung verlangt werden, mit der die anfallenden Tätigkeiten ihrer Art, ihres Umfangs wie ihrer Häufigkeit nach für einen Außen-stehenden nachvollziehbar werden (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1679; BGH NJW-RR 1996, 345; BGH NJW 1993, 202).

• BGH, 20.10.2009 - VI ZB 53/08

  Zulässigkeit der Feststellung eines durch einen erlittenen Personenschaden …

  Auszug aus OLG Celle, 18.10.2010 - 8 W 32/10

  Dabei kann es sich aber nur um völlig eindeutige Fälle handeln, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (vgl. BGH VersR 2010, 133; BGH NJW 2004, 3488; OLG Celle OLGR Celle 2004, 281; OLG Celle OLGR Celle 2003, 241; OLG Celle BauR 2000, 601).
• BGH, 30.09.1992 - IV ZR 227/91

  Konkrete Feststellungen zur Berufsausübung als Grundlage sachverständiger …

  Auszug aus OLG Celle, 18.10.2010 - 8 W 32/10

  Vielmehr muss eine ganz konkrete Arbeitsbeschreibung verlangt werden, mit der die anfallenden Tätigkeiten ihrer Art, ihres Umfangs wie ihrer Häufigkeit nach für einen Außen-stehenden nachvollziehbar werden (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1679; BGH NJW-RR 1996, 345; BGH NJW 1993, 202).
• BGH, 29.11.1995 - IV ZR 233/94

  Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers bei Inanspruchnahme der …

  Auszug aus OLG Celle, 18.10.2010 - 8 W 32/10

  Vielmehr muss eine ganz konkrete Arbeitsbeschreibung verlangt werden, mit der die anfallenden Tätigkeiten ihrer Art, ihres Umfangs wie ihrer Häufigkeit nach für einen Außen-stehenden nachvollziehbar werden (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1679; BGH NJW-RR 1996, 345; BGH NJW 1993, 202).
• OLG Celle, 17.02.2003 - 5 W 3/03

  Zulässigkeitsvoraussetzungen des selbständigen Beweisverfahrens; Erfolgsaussicht …

  Auszug aus OLG Celle, 18.10.2010 - 8 W 32/10

  Dabei kann es sich aber nur um völlig eindeutige Fälle handeln, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (vgl. BGH VersR 2010, 133; BGH NJW 2004, 3488; OLG Celle OLGR Celle 2004, 281; OLG Celle OLGR Celle 2003, 241; OLG Celle BauR 2000, 601).
• OLG Köln, 11.04.2008 - 20 W 11/08

  Wahrung der Klagefrist durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens; …

  Auszug aus OLG Celle, 18.10.2010 - 8 W 32/10

  Die abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2008 (VersR 2008, 1340) ändert daran nichts.
• OLG Saarbrücken, 13.05.1999 - 1 W 125/99

  Zulässigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens im Arzthaftungsrecht

  Auszug aus OLG Celle, 18.10.2010 - 8 W 32/10

  Der Vermeidung eines Rechtsstreits dient ein selbstständiges Beweisverfahren aber auch dann, wenn ein in Betracht kommendes Beweisergebnis den Antragsteller zu einer Abstandnahme von der ursprünglich vielleicht beabsichtigten Klage bewegen kann (vgl. OLG Saarbrücken NJW 2000, 3439;… Herget in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 485, Rn. 7a;… Huber in: Musielak, ZPO, 7. Aufl., § 485, Rn. 13).
• OLG Celle, 30.09.2003 - 14 W 47/03

  Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens bei fehlender Zustimmung des …

  Auszug aus OLG Celle, 18.10.2010 - 8 W 32/10

  Dabei kann es sich aber nur um völlig eindeutige Fälle handeln, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (vgl. BGH VersR 2010, 133; BGH NJW 2004, 3488; OLG Celle OLGR Celle 2004, 281; OLG Celle OLGR Celle 2003, 241; OLG Celle BauR 2000, 601).
• OLG Schleswig, 19.12.2000 - 16 W 292/00

  Selbständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen
• OLG Celle, 17.03.1999 - 16 W 14/99

  Rechtschutzbedürfnis für selbständiges Beweisverfahren

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• OLG Hamm, 14.11.2019 - 24 W 4/19

  Selbstständiges Beweisverfahren; Geräuschimmissionen

  Auf die Erheblichkeit der Beweisfragen oder die Erfolgsaussichten im späteren Prozess kommt es nicht an (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 8 W 32/10 - NJW-RR 2011, 536).

  Ein rechtliches Interesse kann nur dann verneint werden, wenn der Anspruch eindeutig nicht bestehen kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 8 W 32/10 - NJW-RR 2011, 536).

• OLG Karlsruhe, 09.12.2025 - 12 W 21/25

  Selbstständiges Beweisverfahren im Bereich der privaten …

  Rn. 48 1. Grundsätzlich ist gemäß § 485 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ein selbstständiges Beweisverfahren zulässig zur Klärung der Behauptung, der Versicherungsnehmer könne "infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls" den von ihm beschriebenen Tätigkeiten seines zuletzt ausgeübten - vorgetragenen - Berufs zu mindestens 50 % nicht mehr nachgehen (ebenso: OLG Celle, Beschluss vom 18.10.20210 - 8 W 32/10, juris;… zustimmend Herget in: Zöller, ZPO, 36. Aufl., § 485 Rn. 10; Neuhaus, jurisPR-VersR 2/2011 Anm. 5;… einschränkend Knechtel in: Ernst/Rogler, Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl., Stichwort-ABC "Selbstständiges Beweisverfahren Rn. 3).

  Im selbstständigen Beweisverfahren, in dem ohnehin keine Schlüssigkeitsprüfung stattfindet, liegt die Verantwortung hinsichtlich der Sachgerechtigkeit der Beweisfragen und der Beweisbarkeit des im Übrigen zu Grunde gelegten Sachverhalts stets beim Antragsteller (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18.10.2020 - 8 W 32/10, juris Rn. 17; OLG Dresden…, Beschluss vom 18.05.2022 - 4 W 279/22, juris Rn. 6).

  Dies kann der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen (so für den Bereich der Arzthaftung: BGH…, Beschluss vom 21.01.2003 - VI ZB 51/02, juris Rn. 14; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 24.01.2023 - 5 W 29/22, juris Rn. 4), und zwar nicht nur in den Ausnahmefällen, in denen nach dem Ergebnis des Gutachtens eine schwerwiegende Erkrankung jedwede Berufstätigkeit unmöglich macht oder - genau gegenteilig - die Beweisaufnahme ein für den Antragsteller negatives Ergebnis zeitigt (zu diesen Konstellationen OLG Celle, Beschluss vom 18.10.2010 - 8 W 32/10, juris Rn. 15 f.).

• OLG Celle, 10.05.2011 - 8 W 27/11

  Selbständiges Beweisverfahren im Rahmen der privaten Unfallversicherung

  Rn. 14 Der Senat führt damit seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit von selbständigen Beweisverfahren im Rahmen der Personenversicherung fort (vgl. - für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - 8 W 32/10, Beschluss vom 18. Oktober 2010, NJW-RR 2011, 536).

• LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2020 - L 3 U 153/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beweissicherungsverfahren - berechtigtes …

  Entsprechend wird zur entsprechenden Regelung des § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vertreten, dass die Frage der Berufsunfähigkeit Gegenstand des Beweissicherungsverfahrens sein kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18.10.2010 - 8 W 32/10 -, juris).
• LG Bonn, 23.10.2023 - 41 OH 1/23
  werden die Parteien darauf hingewiesen, dass die Kammer von der grundsätzlichen Zulässigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens im Hinblick auf die Fragestellungen der Arbeits- bzw. Berufsunfähigkeit ausgeht (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 18.10.2010 - 8 W 32/10, NJW-RR 2011, 536).

  Rn. 6 werden die Parteien darauf hingewiesen, dass die Kammer von der grundsätzlichen Zulässigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens im Hinblick auf die Fragestellungen der Arbeits- bzw. Berufsunfähigkeit ausgeht (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 18.10.2010 - 8 W 32/10, NJW-RR 2011, 536).

• OLG Hamm, 10.09.2025 - 24 W 14/25

  Sachverständiger muss Sanierungsplanung erstellen!

  Auf die Erheblichkeit der Beweisfragen oder die Erfolgsaussichten im späteren Prozess kommt es nicht an (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23. Mai 2022 - I-22 W 9/22 - zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 8 W 32/10 - NJW-RR 2011, 536).
• LG Osnabrück, 06.02.2012 - 9 OH 136/11

  Berufsunfähigkeitsversicherung: selbstständiges Beweisverfahren wegen streitigem …

  Das Oberlandesgericht Celle vertritt im Beschluss vom 18.10.2010 (Az. 8 W 32/10, NJW-RR 2010, 536), in dem es an seiner Entscheidung vom 10.05.2011 (Az. 8 W 27/11) festhält, die Auffassung, dem Verfahren stehe nicht entgegen, dass das vom Antragssteller (möglicherweise unvollständig) beschriebene Berufsbild von Antragsgegner bestritten werde.