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| OLG Stuttgart, 12.01.2017 - 8 W 324/16 |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 04.08.2016 - 4 O 64/15
- OLG Stuttgart, 12.01.2017 - 8 W 324/16
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 15.12.2022 - 6 W 61/22
Weitere Beschwerde gegen eine Gerichtsvollzieherkostenrechnung Auftrag auf …
b) Nach anderer Ansicht (vgl. KG, Beschluss vom 30. November 2021 - 5 W 71/21; OLG Naumburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2020 - 12 W 52/29 und 27. Mai 2019 - 4 W 13/19; OLG Köln, Beschluss vom 8. April 2019 - 17 W 121/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2018 - I-10 W 10/18; OLG Hamm, Beschlüsse vom 12. März 2018 - I-25 W 370/17 - und 16. März 2018 - 25 W 43/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. September 2018 - 11 W 17/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 8 W 324/16;… Schröder-Kay, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 14. Aufl. 2019, Anlage (zu § 9) Kostenverzeichnis Nr. 260 (VI.) Rn. 26f.), der das Landgericht gefolgt ist, liegen die Voraussetzungen des Gebührentatbestandes nach Nr. 604 KV GvKostG in der hier vorliegenden Konstellation nicht vor, weil es mangels Bedingungseintritt an einer vorauszusetzenden Beauftragung des Gerichtsvollziehers fehlt. - OLG Koblenz, 28.06.2023 - 14 W 119/23
Anfallen einer Gebühr für eine nicht bewirkte Pfändung; Kürzung der …
Ob eine Gebühr für eine nicht bewirkte Pfändung nach Nr. 604, 205 KV GvKostG anfällt, wenn der Gläubiger zusammen mit dem Auftrag zur Abnahme einer Vermögensauskunft einen bedingten Pfändungsauftrag für den Fall erteilt, dass sich aus der Vermögensauskunft des Schuldners das Vorhandensein pfändbarer Gegenstände ergibt, die Bedingung sodann aber nicht eintritt, ist nach einer Vielzahl dies verneinender obergerichtlicher Entscheidungen (OLG Brandenburg v. 15.12.2022, 6 W 61/22; KG Berlin v. 30.11.2021, 5 W 71/21; OLG Naumburg vom 15.10.2020, 12 W 52/20 und 27.05.2019, 4 W 13/19; OLG Köln, v. 8.04.2019, 17 W 121/18; OLG Düsseldorf, v. 1.02.2018, I-10 W 10/18; OLG Hamm, vom 12.03.2018, I-25 W 370/17 und 16.03.2018, 25 W 43/18; OLG Karlsruhe, v. 26.09.2018, 11 W 17/18; OLG Stuttgart, v. 27.10.2016, 8 W 324/16;… ebenso Schröder-Kay, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 14. Aufl. 2019, Anlage (zu § 9 ) Kostenverzeichnis Nr. 260 (VI.) Rn. 26f.) nicht mehr wirklich umstritten.
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