Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 10.05.2001 - 8 W 364/2000, 8 W 364/00 |
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- Judicialis
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Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GKG § 10 § 58 Abs. 2 S. 1; BGB §§ 198 ff
Verjährung der Gerichtskostenschuld - Vollstreckungsversuche gegen einen von mehreren Erstschuldnern - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verjährung gegenüber Zweitschuldner; Gerichtskostenschuld; Haftschuldner; Entscheidungsschuldner; Vollstreckungsversuch
Verfahrensgang
- LG Stuttgart - 21 O 690/91
- OLG Stuttgart, 10.05.2001 - 8 W 364/2000, 8 W 364/00
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.01.1987 - VII ZR 88/85
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.05.2001 - 8 W 364/00
Ob der Lauf der Verjährung der Gerichtskostenschuld im Verhältnis zum Haftschuldner erst mit Eintritt dieser Bedingung beginnt (§ 198 S. 1 BGB) oder bis zu diesem Zeitpunkt gehemmt ist (§ 202 Abs. 1 BGB), läuft hier auf dasselbe hinaus (vgl. BGH NJW 1981, 2343, 2344; NJW 1987, 2743, 2745). - BGH, 04.06.1981 - VII ZR 212/80
Rückabtretung der Gewährleistungsansprüche an den Bauträger nach erfolgloser …
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.05.2001 - 8 W 364/00
Ob der Lauf der Verjährung der Gerichtskostenschuld im Verhältnis zum Haftschuldner erst mit Eintritt dieser Bedingung beginnt (§ 198 S. 1 BGB) oder bis zu diesem Zeitpunkt gehemmt ist (§ 202 Abs. 1 BGB), läuft hier auf dasselbe hinaus (vgl. BGH NJW 1981, 2343, 2344; NJW 1987, 2743, 2745).
- OLG Karlsruhe, 12.01.2016 - 5 WF 176/15
Kosten im Familienverfahren: Zweitschuldnerhaftung nach Aufhebung der …
- OLG Saarbrücken, 22.05.2019 - 9 W 14/19
Gerichtskostenhaftung: Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des …
Diese Sollvorschrift ist im Sinne einer Rechtspflicht zu verstehen, mit der Folge, dass die Inanspruchnahme des Zweitschuldners erst dann zulässig ist, wenn die in § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG genannten Voraussetzungen vorliegen und vom Kostenbeamten durch eigene Prüfung festgestellt worden sind (vgl. dazu OLG Celle…, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 21 WF 176/17, juris Rn. 18 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 5 WF 176/15, BeckRS 2016, 4930 Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 8 W 364/2000, juris Rn. 5;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., GKG § 31 Rn. 46;… Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., GKG § 31 Rn. 8). - OLG Köln, 12.03.2018 - 17 W 309/15
Umfang der Erstattung von Gerichtskosten durch den Entscheidung Schuldner bei …
- OLG Naumburg, 24.01.2020 - 12 W 2/20
Gerichtskosten: Voraussetzungen einer Drittschuldnerhaftung
Diese Sollvorschrift ist im Sinne einer Rechtspflicht zu verstehen, mit der Folge, dass die Inanspruchnahme des Zweitschuldners erst dann zulässig ist, wenn die in § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG genannten Voraussetzungen vorliegen und vom Kostenbeamten durch eigene Prüfung festgestellt worden sind (vgl. dazu Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 9 W 14/19 -, Rn. 6; OLG Celle…, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 21 WF 176/17, Rn. 18 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 5 WF 176/15, Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 8 W 364/2000, Rn. 5, alle zitiert nach juris;… Schneider/Volpert/ Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., GKG § 31 Rn. 46;… Hartmann, Kostengesetze, a.a.O., § 31 GKG, Rn. 8). - OLG Naumburg, 29.04.2011 - 2 W 105/10
Gerichtskosten: Verjährung bei Gerichtskostenansprüchen gegen mehrere …
Daraus folgt, dass bei Kostenansprüchen der Landeskasse gegenüber mehreren Kostenschuldnern die Verjährungsfrist für jeden Kostenschuldner gesondert und unabhängig vom Lauf der Frist gegenüber anderen Kostenschuldnern verläuft (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 10.05.2001, 8 W 364/00 - JurBüro 2001, 597; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.10.2007, I-10 W 114/07 - OLGR 2008, 232; OLG Celle, Beschluss v. 29.02.2008, 19 WF 41/08 - JurBüro 2008, 324; vgl. auch AG Bremen, Beschluss v. 16.07.2008, 40 IK 197/01 - zitiert nach juris).
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