Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 05.10.2006 - 8 W 412/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,21826) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Rechtsanwaltsgebühr: Verfahrensgebühr für den Beklagtenanwalt bei Einreichung des Zurückweisungsantrags vor Begründung der später zurückgewiesenen Berufung
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenrechtliche Befugnis des Berufungsbeklagten zur Stellung eines Antrags auf Erstattung der vollen Gebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst, 17.01.2005 - 10 O 58/04
- LG Ellwangen/Jagst, 28.08.2006 - 10 O 58/04
- OLG Stuttgart, 05.10.2006 - 8 W 412/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.12.2002 - X ZB 27/02
Anwaltsgebühren im Revisionsverfahren
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.10.2006 - 8 W 412/06
Bis dahin darf sich ein Rechtsmittelgegner zwar der Mitwirkung eines Bevollmächtigten für die nächste Instanz versichern (…Senat a.a.O.; BGH NJW 2003, 1324; 2992, 2993). - BGH, 09.10.2003 - VII ZB 17/03
Erstattung von Kosten des Berufungsbeklagten
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.10.2006 - 8 W 412/06
Erst nach Vorlage der Rechtsmittelbegründung oder endgültigem Ablauf der Begründungsfrist ist der Berufungsbeklagte kostenrechtlich befugt, einen die Erstattung der vollen Gebühr auslösenden Sachantrag zu stellen (…Senat a.a.O.; BGH NJW 2004, 73 = Rpfl 2004, 123 = JurBüro 2004, 196). - OLG München, 18.07.2005 - 11 W 1911/05
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.10.2006 - 8 W 412/06
Dabei ist es unerheblich, ob der Gegenantrag bereits vor Eingang der Berufungsbegründung gestellt wurde (Beschluss des Senats vom 25. Juli 2005, Az. 8 W 251/05; OLG Hamburg, MDR 2003, 1318, 1319;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. 2006, VV 3200 Rn. 73; a. A. OLG Düsseldorf OLGR 2003, 478 und OLG München NJW-RR 2006, 503). - OLG Hamburg, 25.07.2003 - 8 W 161/03
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.10.2006 - 8 W 412/06
Dabei ist es unerheblich, ob der Gegenantrag bereits vor Eingang der Berufungsbegründung gestellt wurde (Beschluss des Senats vom 25. Juli 2005, Az. 8 W 251/05; OLG Hamburg, MDR 2003, 1318, 1319;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. 2006, VV 3200 Rn. 73; a. A. OLG Düsseldorf OLGR 2003, 478 und OLG München NJW-RR 2006, 503).
- OLG Stuttgart, 06.11.2006 - 8 W 453/06
Kostenerstattungsanspruch nach Berufungszurückweisung: Volle Verfahrensgebühr für …
Dabei ist es unerheblich, ob der Gegenantrag bereits vor Eingang der Berufungsbegründung gestellt wurde (Beschluss des Senats vom 25. Juli 2005, Az. 8 W 251/05, und vom 05. Oktober 2006, Az. 8 W 412/06, - im letzteren Verfahren waren die Beklagte, vertreten durch ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten, und die Klägervertreter ebenfalls beteiligt; OLG Hamburg, MDR 2003, 1318, 1319;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. 2006, VV 3200 Rn. 73; a.A. OLG Düsseldorf OLGR 2003, 478 und OLG München NJW-RR 2006, 503).
dejure.org
Übersicht OLG Stuttgart
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.