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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 05.10.2006 - 8 W 412/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,21826
OLG Stuttgart, 05.10.2006 - 8 W 412/06 (https://dejure.org/2006,21826)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.10.2006 - 8 W 412/06 (https://dejure.org/2006,21826)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. Oktober 2006 - 8 W 412/06 (https://dejure.org/2006,21826)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rechtsanwaltsgebühr: Verfahrensgebühr für den Beklagtenanwalt bei Einreichung des Zurückweisungsantrags vor Begründung der später zurückgewiesenen Berufung

  • ra.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenrechtliche Befugnis des Berufungsbeklagten zur Stellung eines Antrags auf Erstattung der vollen Gebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BGH, 17.12.2002 - X ZB 27/02

    Anwaltsgebühren im Revisionsverfahren

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.10.2006 - 8 W 412/06
    Bis dahin darf sich ein Rechtsmittelgegner zwar der Mitwirkung eines Bevollmächtigten für die nächste Instanz versichern (…Senat a.a.O.; BGH NJW 2003, 1324; 2992, 2993).
  • BGH, 09.10.2003 - VII ZB 17/03

    Erstattung von Kosten des Berufungsbeklagten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.10.2006 - 8 W 412/06
    Erst nach Vorlage der Rechtsmittelbegründung oder endgültigem Ablauf der Begründungsfrist ist der Berufungsbeklagte kostenrechtlich befugt, einen die Erstattung der vollen Gebühr auslösenden Sachantrag zu stellen (…Senat a.a.O.; BGH NJW 2004, 73 = Rpfl 2004, 123 = JurBüro 2004, 196).
  • OLG München, 18.07.2005 - 11 W 1911/05
    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.10.2006 - 8 W 412/06
    Dabei ist es unerheblich, ob der Gegenantrag bereits vor Eingang der Berufungsbegründung gestellt wurde (Beschluss des Senats vom 25. Juli 2005, Az. 8 W 251/05; OLG Hamburg, MDR 2003, 1318, 1319;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. 2006, VV 3200 Rn. 73; a. A. OLG Düsseldorf OLGR 2003, 478 und OLG München NJW-RR 2006, 503).
  • OLG Hamburg, 25.07.2003 - 8 W 161/03
    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.10.2006 - 8 W 412/06
    Dabei ist es unerheblich, ob der Gegenantrag bereits vor Eingang der Berufungsbegründung gestellt wurde (Beschluss des Senats vom 25. Juli 2005, Az. 8 W 251/05; OLG Hamburg, MDR 2003, 1318, 1319;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. 2006, VV 3200 Rn. 73; a. A. OLG Düsseldorf OLGR 2003, 478 und OLG München NJW-RR 2006, 503).
  • OLG Stuttgart, 06.11.2006 - 8 W 453/06

    Kostenerstattungsanspruch nach Berufungszurückweisung: Volle Verfahrensgebühr für …

    Dabei ist es unerheblich, ob der Gegenantrag bereits vor Eingang der Berufungsbegründung gestellt wurde (Beschluss des Senats vom 25. Juli 2005, Az. 8 W 251/05, und vom 05. Oktober 2006, Az. 8 W 412/06, - im letzteren Verfahren waren die Beklagte, vertreten durch ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten, und die Klägervertreter ebenfalls beteiligt; OLG Hamburg, MDR 2003, 1318, 1319;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. 2006, VV 3200 Rn. 73; a.A. OLG Düsseldorf OLGR 2003, 478 und OLG München NJW-RR 2006, 503).
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