Rechtsprechung
| KG, 27.07.2007 - 8 W 43/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
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- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 13.06.2007 - 6 C 271/05
- KG, 27.07.2007 - 8 W 43/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 164
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - 1 W 53/16
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO
Die von den Beklagten vertretene Auffassung, ein Anerkenntnis aufgrund eines im Laufe des Prozesses schlüssig oder substantiiert gewordenen Anspruchs sei sofort erklärt, wenn es jedenfalls in dem nächsten Schriftsatz oder sogar erst in der nächsten mündlichen Verhandlung nach Stellung des geänderten Klageantrages abgegeben werde (so KG, Beschluss vom 27.07.2007 - 8 W 43/07, BeckRS 2007, 19510;… ebenso Zöller/Herget, a.a.O., § 93 Rn. 6 "Klageänderung"), überzeugt nicht. - OLG Düsseldorf, 09.10.2025 - 2 U 58/24
Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs wegen mittelbarer Klageverletzung; keine …
Ein sofortiges Anerkenntnis liegt vor, wenn in der ersten mündlichen Verhandlung, nachdem der geänderte Anspruch erhoben und begründet worden war, anerkannt wird (KG, Beschl. v. 27.07.2007 - 8 W 43/07, BeckRS 2007, 19510).Im Falle einer Klageänderung kommt es darauf an, ob der Beklagte zur geänderten Klage einen Anlass gegeben hat (KG, Beschl. v. 27.07.2007 - 8 W 43/07, BeckRS 2007, 19510).
- OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung
An der vom Kammergericht Berlin (Beschluss vom 27.07.2007 - 8 W 43/07, MDR 2008, 164) früher vertretenen abweichenden Auffassung hat die nunmehr einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung, welche auch im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.05.2006 (…VI ZB 64/05, NJW 2006, 2490, dort Rn. 20 f.) ergangen ist, nicht festgehalten. - OLG Celle, 26.02.2009 - 6 U 141/08
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses
cc) Der Ansicht (KG Beschl. v. 27. Juli 2007 - 8 W 43/07 - bei juris), der Beklagte könne stets nach Klagänderung in der folgenden Verhandlung noch sofort anerkennen, tritt der Senat entgegen. - LG Berlin, 22.09.2015 - 67 T 67/15
Wohnraummiete: Voraussetzungen einer Modernisierungsankündigung; …
Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nicht nur dann vor, wenn der Beklagte innerhalb der Frist zur Klageerwiderung den Anspruch vorbehaltlos anerkennt, sondern auch dann, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erst während des Prozesses eintreten und der Beklagte daraufhin im nächsten Schriftsatz (BGH, NJW-RR 2004, 999; OLG München…, Beschluss vom 09.07.2010 - 20 W 1546/10, juris Rn. 5;… BeckOK ZPO/Jaspersen/Wache, ZPO, 17. Edition, § 93 Rn. 94) oder - wenn schon zuvor Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt gewesen ist - vor Stellung bzw. Wiederholung eines Sachantrags (BGH, NJW-RR 2006, 773 (775); KG Berlin, Beschluss vom 27.07.2007 - 8 W 43/07 -, juris LS) vorbehaltlos anerkennt.
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