Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 27.11.1995 - 8 W 614/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 05.04.2005 - 20 W 139/05
Abschiebehaft: Gegenstand des Aufhebungsverfahrens und Anforderungen an die …
Weil Entscheidungen in Freiheitsentziehungssachen zwar der formellen, nicht aber der materiellen Rechtskraft fähig sind, bedeutet dies zugleich, dass die Aufhebung sowohl auf eine unveränderte Sachlage als auch auf neue Tatsachen gestützt werden kann (…vgl. dazu BayOblG a.a.O.; OLG Celle Beschluss vom 19. Mai 2003 in der Sache 17 W 40/03 - dokumentiert bei Melchior; Beschluss des OLG Stuttgart vom 27. November 1995 in der Sache 8 W 614/95 = FGPrax 1996, 40;… Keidel/Zimmermann FGG 15. Aufl. § 31 Rn. 22).
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