Rechtsprechung
| KG, 07.11.1996 - 8 W 7699/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamm, 23.03.2011 - 1 Ta 62/11
Rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung wegen fehlender Aushändigung einer …
Sie setzt insbesondere die Bereitschaft eines Dritten voraus, für die Zahlungsverpflichtung des Schuldners zu bürgen (OLG Karlsruhe 09.01.1991 - 4 W 120/90 - MDR 1991, 454; KG Berlin 07.11.1996 - 8 W 7699/96 - InVo 1998, 22; OLG Köln 20.04.1988 - 13 W 19/88 - MDR 1989, 169 m. abl. - KG, 20.01.2004 - 8 W 292/03
Vollstreckung der Verpflichtung zur Erbringung einer Bürgschaft; § 887 ZPO
Es handelt sich hierbei um eine vertretbare Handlung (Senatsbeschluss vom 07. November 1996 - 8 W 7699/96 - KG-Report 1997, 202; ebenso OLG Zweibrücken MDR 1986, 1034; OLG Karlsruhe MDR 1991, 454; OLG Köln MDR 1989, 169).
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