Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 08.10.2009 - 8 W 84/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Arrestgrund im zivilprozessualen Arrestverfahren: Verhältnis von strafprozessualer Rückgewinnungshilfe und dinglichem Arrest
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verhältnis von zivilprozessualem Arrest und strafprozessualer Rückgewinnungshilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verhältnis von zivilprozessualem Arrest und strafprozessualer Rückgewinnungshilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bayreuth, 08.09.2009 - 32 O 629/09
- OLG Bamberg, 08.10.2009 - 8 W 84/09
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 348
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Bamberg, 12.11.2012 - 4 U 168/12
Arrestverfahren - Verbindung von Arrestantrag und Pfändungsgesuch - Darlegungs- …
Zu den maßgebenden Abwägungskriterien in der Frage, welche Auswirkungen der (rechtskräftige) Abschluss des Strafverfahrens gegen die für ein betrügerisches Anlagemodell verantwortlichen Arrestbeklagten und die mit der Verkündung der Strafurteile angeordnete Verlängerung der strafprozessualen Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe um weitere drei Jahre (§ 111i Abs. 3 StPO) auf das Fortbestehen eines Arrestgrundes in Bezug auf den jeweiligen Arrestbeklagten haben (Fortführung von OLG Bamberg NStZ 2010, 348).Rn. 71 a) Auch nach einer solchen (sofort rechtskräftig gewordenen) Verlängerungsanordnung nach § 111i III StPO bleibt das Vorliegen eines Arrestgrundes eine Frage der Beurteilung der Umstände des Einzelfalls (in diesem Sinne schon OLG Bamberg NStZ 2010, 348 Rn.10ff.).
- OLG München, 18.04.2016 - 21 U 3720/15
Dinglicher Arrest wegen sittenwidrigen Sale-and-Lease-Back-Vertrages
Die Eintragung der Beschlagnahme des Grundstücks in D. durch die Staatsanwaltschaft ebenso wie der eingetragene Widerspruch gegen die Auflassung an die Beklagte betreffen jeweils das Eigentum am Grundstück (zum Arrestgrund im Fall der Rückgewinnungshilfe vgl. im Übrigen OLG Bamberg, NStZ 2010, 348). - OLG Bamberg, 19.03.2012 - 4 U 145/11
Arrestverfahren: Glaubhaftmachung eines deliktischen Arrestanspruchs durch …
Der Erstrichter hat sich hierbei an die Grundsätze von OLG Bamberg NStZ 2010, 348 gehalten und die dortigen Vorgaben sorgfältig umgesetzt.
- OLG Köln, 23.07.2014 - 18 W 44/14
Sicherung von Schadensersatzansprüchen wegen Kapitalanlagebetruges durch Erlass …
Das OLG Bamberg (NStZ 2010, 348) sieht in der Beschlagnahme keine hinreichende anderweitige Sicherheit, die dem Arrest bereits als solche entgegenstehen könnte. - OLG Brandenburg, 17.03.2023 - 10 W 7/23
Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs; Dinglicher …
Der Senat hat wegen der Vorläufigkeit des Arrestverfahrens 1/3 des zu sichernden Anspruchs angesetzt (vgl. OLG München, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 13 W 667/21; OLG Bamberg, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 8 W 84/09, BeckRS 2010, 673, beck-online). - OLG Köln, 23.07.2014 - 18 W 45/14
Sicherung von Schadensersatzansprüchen wegen Kapitalanlagebetruges durch Erlass …
Das OLG Bamberg (NStZ 2010, 348) sieht in der Beschlagnahme keine hinreichende anderweitige Sicherheit, die dem Arrest bereits als solche entgegenstehen könnte. - OLG Brandenburg, 26.11.2024 - 7 W 72/24 Dieser Bruchteil kann regelmäßig mit einem Drittel angenommen werden (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.03.2023 - 10 W 7/23 unter Verweis auf OLG München, Beschluss vom 08.10.2009 - 8 W 84/09).
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