Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.04.2019 - 8 W 9/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 ZPO, § 40 GKG
Ermittlung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe der Urkunden über die Erteilung einer Vorsorge- und Generalvollmacht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3 ; GKG § 40
Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer widerrufenen Vollmacht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 13.03.2019 - 16 O 1/19
- OLG Frankfurt, 12.04.2019 - 8 W 9/19
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.10.2010 - Xa ZR 81/09
Streitwertbemessung für einen Antrag auf Herausgabe einer Vollmachtsurkunde bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2019 - 8 W 9/19
Im Rahmen der konkreten Bemessung sind in erster Linie der Umfang der Vollmacht (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - Xa ZR 81/09 -, juris) und der Wert des von der Vollmacht betroffenen Vermögens maßgebend, da diese Faktoren den wirtschaftlichen Wert einer Vollmacht bestimmen (vgl. dazu näher KG, Beschluss vom 29.05.1970 - 1 W 1272770 -, WM 1970, 1305). - OLG Düsseldorf, 10.07.1970 - 6 U 217/69
Berufungsinstanz; Sachverständige; Berufungsrechtzug; Ablehnungsgesuch; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2019 - 8 W 9/19
Im Rahmen der konkreten Bemessung sind in erster Linie der Umfang der Vollmacht (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - Xa ZR 81/09 -, juris) und der Wert des von der Vollmacht betroffenen Vermögens maßgebend, da diese Faktoren den wirtschaftlichen Wert einer Vollmacht bestimmen (vgl. dazu näher KG, Beschluss vom 29.05.1970 - 1 W 1272770 -, WM 1970, 1305).
- OLG Frankfurt, 26.11.2021 - 26 U 65/21
Herausgabe einer notariellen Vollmachtsurkunde
Der Streitwert für eine Klage auf Herausgabe einer widerrufenen Vollmachtsurkunde richtet sich nach § 3 ZPO (vgl. etwa OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.04.2019 - 8 W 9/19 -, juris;… Greger, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 3, Rdnr. 16.92 - Stichtwort "Vollmacht").Im Rahmen der konkreten Bemessung sind in erster Linie der Umfang der Vollmacht (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - Xa ZR 81/09 -, juris) und der Wert des von der Vollmacht betroffenen Vermögens maßgebend, da diese Faktoren den wirtschaftlichen Wert einer Vollmacht bestimmen (vgl. dazu näher OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.04.2019 - 8 W 9/19 -, juris; KG, Beschluss vom 29.05.1970 - 1 W 1272770 -, WM 1970, 1305).
- OLG Köln, 14.08.2026 - 18 W 34/26
Einstweilige Verfügung bei Vollmacht: Herausgabe trotz Widerruf abgelehnt
Bei der Festsetzung des Verfahrenswerts hat der Senat sich an § 3 ZPO orientiert (zu solchen Herausgabeverlangen etwa auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. April 2019 - 8 W 9/19, juris sowie Monschau, in: Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Aufl. 2021, § 3 ZPO, Rn 2.2215 und 2.5574;… Kurpat, a.a.O., Rn. 2.5391 m.w.N.) und die nicht angegriffenen Angaben aus der Antragsschrift, auf S. 7 des Schriftsatzes vom 10. August 2026 (Bl. 95 d.A.) und der Beschwerdeschrift zu Grunde gelegt, zumal offenbar auch Grundvermögen vorhanden sein soll. - LG Karlsruhe, 20.05.2022 - 6 O 110/22
Einstweilige Verfügung: Unbestimmtheit des Antrags, Vorwegnahme der Hauptsache …
Im Rahmen der konkreten Bemessung sind in erster Linie der Umfang der Vollmacht (vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - Xa ZR 81/09 -, juris) und der Wert des von der Vollmacht betroffenen Vermögens maßgebend, da diese Faktoren den wirtschaftlichen Wert einer Vollmacht bestimmen (…vgl. OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 26.11.2021 - 26 U 65/21 -, Rn. 64, iuris, und vom 12.4.2019 - 8 W 9/19 -, Rn. 8, juris; KG, Beschluss vom 29.05.1970 - 1 W 1272770 -, WM 1970, 1305).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.01.2020 - 8 W 9/19 |
Verfahrensgang
- OLG Köln, 08.10.2019 - 8 W 9/19
- OLG Köln, 15.01.2020 - 8 W 9/19
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 73/19
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| OLG Köln, 08.10.2019 - 8 W 9/19 |
Verfahrensgang
- OLG Köln, 08.10.2019 - 8 W 9/19
- OLG Köln, 15.01.2020 - 8 W 9/19
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 73/19
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