Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  BRAGO § 11 Abs. 1; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO § 32 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Rechtsanwaltsvergütung: Prozessgebühr des Beklagtenvertreters bei Klagerücknahme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Entstehung der vollen Prozessgebühr bei Klagerücknahme vor erfolgter Verteidigungsanzeige; Zur Erstattungsfähigkeit einer Prozessgebühr

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Celle, 02.03.2010 - 2 W 69/10

  Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr des Prozessbevollmächtigten des …

  Nach der herrschenden Rechtsauffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Köln JurBüro 95, 641: OLG Hamburg MDR 1998, 561; OLG Naumburg JurBüro 2003, 419; OLG Oldenburg JurBüro 1997, 682; aA OLG Düsseldorf AGS 2008, 623) und der Kommentarliteratur (…vgl. Zöller-Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rdnr. 13 Stichwort: Klagerücknahme;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 91 Rdnr. 111), der sich der Senat anschließt, gehört die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG auch dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn der Rechtsanwalt den Klageerwiderungsschriftsatz in entschuldbarer Unkenntnis der Klagerücknahme bei dem Gericht einreicht.
• OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 9 W 18/14

  Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Verfahrensgebühr bei Anspruchsbegründung nach …

  Rn. 9 Nach der in der Rechtsprechung und im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung, der sich der Senat anschließt, fällt die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG auch dann an, wenn der Prozessbevollmächtigte des Beklagten nach Rücknahme der Klage noch auf diese erwidert, sofern ihm die Rücknahme zum Zeitpunkt der Einreichung seines Schriftsatzes nicht bekannt war und er hiervon auch keine Kenntnis haben musste; eine Ermäßigung auf eine 0, 8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG findet in diesem Fall nicht statt (vgl. OLG Hamm, NJOZ 2013, 825; OLG Celle, NJOZ 2010, 2421; OLG Naumburg, JurBüro 2003, 419; OLG Hamburg, MDR 1998, 561; OLG Köln, JurBüro 1995, 641;… MünchKomm-ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 91 Rn. 140;… Zöller/Herget, ZPO, § 91 Rn. 13 Stichwort "Klagerücknahme";… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., 3101 VV Rn. 12;… Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., VV 3101 Rn. 34 mwN; zur Berufungsrücknahme: OLG München, JurBüro 2011, 90, 91; KG, NJW 1975, 125).
• OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 6 W 70/08

  Zur Kostenerstattung bei Stellung eines Sachantrags nach Berufungsrücknahme

  Andere Oberlandesgerichte machen die Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Gebühren für die Vertretung der Partei und deren Höhe bisher davon abhängig, ob die Partei bzw. deren Prozessbevollmächtigter im Zeitpunkt der Mandatserteilung oder im Zeitpunkt der Einreichung eines Schriftsatzes bei Gericht verschuldet oder unverschuldet keine Kenntnis von der zwischenzeitlich bereits erfolgten Klage- oder Berufungsrücknahme hatten (OLG Hamburg, Beschluss vom 21.1.1998, 8 W 222/97; KG Berlin, Beschluss vom 21.3.2000, 1 W 1750/99; OLG Naumburg, Beschluss vom 29.1.2003, 8 WF 200/02; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.1.2004, 2 W 292/03; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.3.2009, 8 W 118/09).

• OLG Naumburg, 04.01.2016 - 12 W 62/15

  Kostenerstattung im einstweiligen Verfügungsverfahren: Verfahrensgebühr für den …

  Zwar kann die Gebühr VV Nr. 3100 jedenfalls dann entstehen, wenn der Anwalt auf der Grundlage eines nach der Zustellung der gegnerischen Antragsschrift auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erteilten Prozessauftrags auf die Antragsschrift erwidert, ohne zu wissen oder wissen zu müssen, dass der Gegner den Antrag bereits zurückgenommen hat (z.B. OLG Hamm, FamRZ 2013, 1159; OLG Naumburg, JurBüro 2003, 419).
• OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - W (Kart) 10/07

  Statthaftigkeit der Ermäßigung der Verfahrensgebühr auf Seiten des …

  Endet der Auftrag - so wie hier durch Antragsrücknahme - tritt die Ermäßigung der Verfahrensgebühr auf Seiten des Beklagtenvertreters nur dann ein, wenn er von der Klage- bzw. Antragsrücknahme vor Einreichung seines Schriftsatzes Kenntnis hatte oder hätte haben müssen (OLG Sachsen-Anhalt JurBüro 2003, 419; Hanseatisches OLG MDR 1998, 561 f.;… Herget in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rn. 13 "Klagerücknahme").
• OLG Brandenburg, 29.09.2006 - 6 W 150/06

  Anspruch auf Erstattung der durch Begründung eines Klageanspruchs nach Rücknahme …

  Die Partei, die dennoch Kosten auslöst, kann deren Erstattung ausnahmsweise und auch nur in dem Umfang verlangen, als sie in Unkenntnis der fehlenden Notwendigkeit der Einschaltung eines Prozessbevollmächtigten entstanden sind (vgl. OLG Sachsen Anhalt, JurBüro 2003, 419; Hanseatisches Oberlandesgericht, JurBüro 1998, 303; OLG Köln, OLGR Köln 1995, 328; OLG Schleswig, JurBüro 1990, 1621; OLG Karlsruhe, FamRZ 1997, 220; alle zitiert nach Juris).
• OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - W Kart 10/07

  Zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr aufgrund einer Antragsrücknahme

  Endet der Auftrag - so wie hier durch Antragsrücknahme - tritt die Ermäßigung der Verfahrensgebühr auf Seiten des Beklagtenvertreters nur dann ein, wenn er von der Klage- bzw. Antragsrücknahme vor Einreichung seines Schriftsatzes Kenntnis hatte oder hätte haben müssen (OLG Sachsen-Anhalt JurBüro 2003, 419 ; Hanseatisches OLG MDR 1998, 561 f.;… Herget in Zöller, ZPO , 26. Aufl., § 91 Rn. 13 "Klagerücknahme").