Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 15.11.2000 - 8 WF 212/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Naumburg, 15.09.2003 - 8 WF 118/03
Zwangsgeldfestsetzung bei "erledigter" Zwangsgeldandrohung?
Dazu ist auch eine Bezugnahme auf eine andere konkret bezeichnete Urkunde zulässig, die dem Pflichtigen zusammen mit der Zwangsgeldfestsetzung zugeleitet wird (Senat, Beschl. v. 15.11.00 - 8 WF 212/00 - vgl. auch BGH, WM 2003, 1782 ff.). - OLG Naumburg, 11.06.2002 - 8 WF 105/02
Funktion des Zwangsgeldfestsetzungsverfahrens
Denn der Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss muss die geförderte Handlung so konkret beschreiben, dass der Schuldner in die Lage versetzt ist, zur Abwendung der Vollstreckung der gerichtlichen Verfügung vollständig nachzukommen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 16.10.2000, 8 WF 188/00, OLG Naumburg, Beschluss vom 15.11.2000, 8 WF 212/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 08.12.1998, 8 WF 317/98; und OLG Naumburg Beschluss vom 06.08.1999, 3 WF 115/99 sowie Beschluss vom 27.03.2001, 8 WF 40/01). - OLG Naumburg, 27.03.2001 - 8 WF 40/01
Zwangsgeldfestsetzung - konkrete Bezeichnung der Handlung oder Unterlassung - …
Die notwendige Konkretisierung muss sich zumindest aus einem beigefügten Schriftstück ergeben (Senat, Beschl. v. 15.11.00 - 8 WF 212/00).
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