Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 623 § 628
  Keine Verbundanträge nach Ausspruch der Scheidung - Folgesachen - Abtrennung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Verbundantrag zum Ehegattenunterhalt; Rechtzeitigkeit des Antrags auf nachehelichen Unterhalt im Scheidungsverbundverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Weißenfels - 5 F 80/97
• OLG Naumburg, 08.03.2000 - 8 WF 37/00

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 168 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• OLG Karlsruhe, 08.07.1993 - 16 UF 26/93

  Entscheidungsverbund; Ehesachen; Folgesache; Prozeßkostenhilfe; Anhängig

  Auszug aus OLG Naumburg, 08.03.2000 - 8 WF 37/00

  Der Senat folgt nicht der vom OLG Karlsruhe (FamRZ 1994, 971 ) vertretenen Rechtsansicht, dass schon die Stellung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe ausreichend sei, denn im Gegensatz zu den Voraussetzungen für eine evtl. einstweiligen Anordnung (§ 620 a Abs. 2 ZPO ) verlangt § 623 Abs. 4 ZPO , dass der Antrag rechtzeitig anhängig gemacht wird.

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• BVerfG, 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97

  Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren

  Rn. 11 Die Entscheidung über die Frage, ob für die Anhängigkeit eines Verbundsantrages im Scheidungsverfahren die Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausreichend ist, wirft schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts-, aber auch gegebenenfalls Tatsachenfragen auf, die in Literatur und Rechtsprechung umstritten (vgl. u.a. für die Anhängigkeit: OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 971 ; OLG Schleswig 3. Senat, SchlHA 1995, 157 ; OLG Frankfurt, MDR 1989, 272;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 59. Aufl., § 623 Rn. 9;… Rolland/ Brudermüller, FamK, § 623 ZPO Rn. 36;… Sedemund-Treiber in: Johannson/Henrich, Eherecht, § 623 ZPO Rn. 10 (jeweils mit Verweis auf OLG Karlsruhe); dagegen: OLG Naumburg, Beschluss vom 8. März 2000, 8 WF 37/00, juris Rechtsprechung;… vermittelnd: Zöller/Philippi, 22. Aufl., § 623 ZPO Rn. 23 c) und höchstrichterlich bisher nicht geklärt sind (vgl. Stellungnahme des Bundesgerichtshofs).
• OLG Koblenz, 29.05.2008 - 7 UF 812/07

  Ehescheidungsverbundverfahren: Herstellen des Scheidungsverbunds durch …

  Nach anderer Ansicht muss der Folgesachenantrag als solcher anhängig gemacht sein (OLG Naumburg, FamRZ 2001, 168;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 623, Rdn. 23c).