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| OLG Stuttgart, 13.08.2012 - 8 WF 88/11 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Titelumschreibung auf Sozialleistungsträger: Nachweis des Nichtvorliegens des sozialhilferechtlichen Ausschlussgrundes
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Nürtingen, 06.04.2011 - 19 F 1000/02
- AG Nürtingen, 19.05.2011 - 19 F 1000/02
- OLG Stuttgart, 13.08.2012 - 8 WF 88/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2013, 655
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 09.10.2007 - 8 WF 128/07
Titelumschreibung: Antrag eines Sozialhilfeträgers gegen einen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 13.08.2012 - 8 WF 88/11
Erst infolge der Neuregelung in § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB XII in der Fassung vom 02.12.2006 (so in Kraft seit 01.01.2005) habe das Oberlandesgericht Stuttgart unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung durch Beschluss vom 09.10.2007 (8 WF 128/07) entschieden, dass bei der Titelumschreibung gemäß § 727 ZPO das Nichtvorliegen des Ausschlussgrundes des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II in der Fassung vom 20.07.2006 mangels Offenkundigkeit nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen ist.Der Senat hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung durch Beschluss vom 09.10.2007 (8 WF 128/07 - NJW-RR 2008, 309) entschieden, dass bei der Titelumschreibung gemäß § 727 ZPO das Nichtvorliegen des Ausschlussgrundes des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II in der Fassung vom 20.07.2006 nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen ist.
- OLG Dresden, 08.11.2016 - 20 WF 683/16 Hiernach soll es ausreichen, wenn der zuständige Sozialleistungsträger versichert, von den Verhältnissen des Unterhaltsschuldners keine Kenntnis zu haben (OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.08.2012, 8 WF 88/11, juris, Rdn. 14; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 01.08.2003, 5 WF 88/03, juris, Rdn. 8;… Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 727 Rdn. 22;… Wolfsteiner in Münchner Kommentar, ZPO, 4. Aufl., § 727 Rdn. 23;… Kroppenberg in Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl., § 727 Rdn. 17).
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