Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.06.2011 - 8 ZB 10.2463 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Hauptsacheerledigung; Beschränkung der Erledigungserklärungen auf das Zulassungsverfahren; Nicht ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg; Anspruch auf Entscheidung über die Verpflichtung zur Erfüllung der Straßenbaulast der Beteiligten (verneint)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 24.06.2008 - 3 C 5.07
Erfordernis der Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision bei einer …
Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2011 - 8 ZB 10.2463
Für die notwendige überschlägige Überprüfung des Streitstoffs sind aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit Beweise nicht mehr zu erheben und schwierige Rechtsfragen nicht mehr zu klären (vgl. BVerwG vom 24.6.2008 Az. 3 C 5/07 ;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., RdNr. 15 zu § 161). - VGH Bayern, 06.04.2004 - 8 CE 04.464
Kein Anspruch des Wohnanliegers eines Feldwegs auf unentgeltliche Schneeräumung
Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2011 - 8 ZB 10.2463
So mag etwa der Betrieb einer kleinflächigen Kiesgrube oder eines kleinflächigen Steinbruchs noch zur Bewirtschaftung eines Feldgrundstücks zählen (vgl. BayVGH vom 6.4.2004 BayVBl 2005, 23; Schmid in Zeitler, BayStrWG, Stand: Juli 2010, RdNr. 10 zu Art. 53), nicht aber die Benutzung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs durch ein gewerbliches Kiesabbauunternehmen in dem auf dem Grundstück der Klägerin geplanten Umfang mit 20 Fahrten pro Tag an jährlich 225 Arbeitstagen mit bis zu 40 t schweren Fahrzeugen. - VGH Bayern, 12.01.2010 - 8 CE 09.2582
Anliegergebrauch verschafft zwar Recht zur angemessenen Nutzung, aber kein …
Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2011 - 8 ZB 10.2463
Rn. 8 Nach der Rechtsprechung des Senats liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Einigungsverfahrens über die Instandsetzung des Wegs gemäß Art. 54 Abs. 4 Satz 2 BayStrWG nur dann vor, wenn der Zustand des Wegs seiner Zweckbestimmung nicht mehr entspricht, also eine Bewirtschaftung der anliegenden Felder und Waldflächen auch unter Berücksichtigung der niedrigen Erschließungsanforderungen an solche Wege nicht mehr ohne Weiteres erlaubt (vgl. BayVGH vom 17.3.2004 FSt 2004, 912/915; vom 8.10.2007 Az. 8 CE 07.2006 ; vom 12.1.2010 BayVBl 2010, 509).
- VGH Bayern, 07.02.2011 - 15 ZB 10.2283
Erschließungsangebot, richtiger Adressat; Öffentlicher Feld- und Waldweg; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2011 - 8 ZB 10.2463
Die Anträge der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen diese Urteile hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschlüssen vom 7. Februar 2011 (Az. 15 ZB 10.2283 und 15 ZB 10.2286) abgelehnt. - VG Augsburg, 21.07.2010 - Au 4 K 09.1229
Abgrabungsgenehmigung für Trockenkiesabbau
Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2011 - 8 ZB 10.2463
Rn. 3 Mit Urteilen vom 21. Juli 2010 (Az. Au 4 K 08.1531 und Au 4 K 09.1229) hat das Verwaltungsgericht Augsburg, das die Auffassung vertrat, dass das Grundstück aufgrund eines Erschließungsangebots der ... GmbH erschlossen sei, das Landratsamt verpflichtet, über die Anträge auf Erteilung der Abgrabungsgenehmigungen neu zu entscheiden. - VG Augsburg, 21.07.2010 - Au 4 K 08.1531
Abgrabungsgenehmigung für Trockenkiesabbau
Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2011 - 8 ZB 10.2463
Rn. 3 Mit Urteilen vom 21. Juli 2010 (Az. Au 4 K 08.1531 und Au 4 K 09.1229) hat das Verwaltungsgericht Augsburg, das die Auffassung vertrat, dass das Grundstück aufgrund eines Erschließungsangebots der ... GmbH erschlossen sei, das Landratsamt verpflichtet, über die Anträge auf Erteilung der Abgrabungsgenehmigungen neu zu entscheiden. - VGH Bayern, 07.02.2011 - 15 ZB 10.2286
Erschließungsangebot, richtiger Adressat; Öffentlicher Feld- und Waldweg; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2011 - 8 ZB 10.2463
Die Anträge der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen diese Urteile hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschlüssen vom 7. Februar 2011 (Az. 15 ZB 10.2283 und 15 ZB 10.2286) abgelehnt. - VGH Bayern, 28.06.2010 - 1 ZB 08.2292
Hauptsacheerledigung; übereinstimmende Erledigungserklärungen im …
Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2011 - 8 ZB 10.2463
Erklären - wie hier - die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache bereits im Zulassungsverfahren für erledigt, sind neben den Erfolgsaussichten des Zulassungsantrags auch die Erfolgsaussichten des Berufungsverfahrens zu prüfen (vgl. BayVGH vom 28. Juni 2010 Az. 1 ZB 08.2292 ;… Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, RdNrn. 78 ff. zu § 161). - VGH Bayern, 24.08.2009 - 9 B 03.3195
Berufungsverfahren; übereinstimmende Erledigungserklärung
Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2011 - 8 ZB 10.2463
Infolge der Beschränkung der Erledigungserklärungen hat das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. August 2010 weiterhin Bestand (vgl. BVerwG vom 22.4.1994 NVwZ 1995, 372; BayVGH vom 24.8.2009 Az. 9 B 03.3195 ). - VGH Bayern, 08.10.2007 - 8 CE 07.2006
Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2011 - 8 ZB 10.2463
Rn. 8 Nach der Rechtsprechung des Senats liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Einigungsverfahrens über die Instandsetzung des Wegs gemäß Art. 54 Abs. 4 Satz 2 BayStrWG nur dann vor, wenn der Zustand des Wegs seiner Zweckbestimmung nicht mehr entspricht, also eine Bewirtschaftung der anliegenden Felder und Waldflächen auch unter Berücksichtigung der niedrigen Erschließungsanforderungen an solche Wege nicht mehr ohne Weiteres erlaubt (vgl. BayVGH vom 17.3.2004 FSt 2004, 912/915; vom 8.10.2007 Az. 8 CE 07.2006 ; vom 12.1.2010 BayVBl 2010, 509).
- VGH Bayern, 24.04.2019 - 8 ZB 18.32096
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache im Zulassungsverfahren
Infolge dieser Beschränkung hat das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Juni 2018 weiterhin Bestand und ist rechtskräftig geworden (…vgl. BVerwG, B.v. 22.4.1994 - 9 C 456.93 - NVwZ 1995, 372 = juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 7.6.2011 - 8 ZB 10.2463 - juris;… B.v. 28.7.2016 - 21 B 15.720 - juris Rn. 6;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 161 Rn. 10a und 13). - VGH Bayern, 28.07.2016 - 21 B 15.720
Widerruf der Approbation als Tierarzt
Solche lediglich auf die Erledigung eines Rechtsmittelverfahrens bezogenen Erklärungen sind rechtlich zulässig (vgl. BVerwG, B. v. 22.4.1994 - 9 C 456.93; BayVGH, B. v. 7.11.2014 - 1 ZB 14.322 - juris; BayVGH, B. v. 7.6.2011 - 8 ZB 10.2463 - juris).
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