Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.01.2011 - 8 ZB 10.2994 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Unzulässige Beschwerde gegen Gerichtsbeschei;Zur Frage der Auslegung und Umdeutung eines nicht statthaften Rechtsmittels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 27.08.2008 - 6 C 32.07
Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung, Berufung, nicht eingelegte …
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2011 - 8 ZB 10.2994
Rn. 6 Das Bundesverwaltungsgericht lässt eine solche Umdeutung eines nicht statthaften Rechtsmittels in einen Antrag auf Zulassung der Berufung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dann zu, wenn der Kläger innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist seine Erklärung richtigstellt (so BVerwG vom 27.8.2008 NJW 2009, 162). - BVerwG, 03.12.1998 - 1 B 110.98
Verwaltungsprozeßrecht - Auslegung einer "Berufung" als Antrag auf Zulassung der …
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2011 - 8 ZB 10.2994
Die Auslegung darf nicht am Wortlaut der Erklärung haften, sie bestimmt sich vielmehr nach dem maßgebenden objektiven Erklärungswert, das heißt, wie der Empfänger nach den Umständen, insbesondere nach der recht verstandenen Interessenlage, die Erklärung verstehen musste (BVerwG vom 3.12.1998 NVwZ 1999, 405).
- VGH Bayern, 10.06.2014 - 10 ZB 14.693
Antrag auf Zulassung der Berufung; Vertretungszwang; Auslegung einer …
Einen auslegungsfähigen Ansatz, dass die Klägerbevollmächtigte entgegen dieser eindeutigen Bezeichnung einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen wollte, ist dem Schriftsatz dagegen nicht zu entnehmen (…vgl. NdsOVG, B.v. 19.6.2013 - 8 LA 79/13 - juris Rn. 13 f.; BayVGH, B.v. 10.1.2011 - 8 ZB 10.2994 - juris Rn. 3 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2012 - 13 A 2609/11
Möglichkeit der Umdeutung einer Berufungsschrift in einen Antrag auf Zulassung …
Rn. 9 Zur gleichlautenden Regelung in § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 2008 - 6 B 50.08 -, juris, und Urteil vom 27. August 2008 - 6 C 32.07 -, NJW 2009, 162; OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2011 - 13 A 1963/11 -, juris; Bay. VGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2011 - 8 ZB 10.2994 - und vom 11. Oktober 2010 - 12 ZB 10.1420 -, jeweils juris; Sodan/Ziekow, a. a. O., § 124a Rdnr. 168, m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2011 - 13 A 1963/11
Umdeutung eines mit "Berufung" überschriebenen Schriftsatzes in einen Antrag auf …
Rn. 11 vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 2008 - 6 B 50.08 -, juris, Urteil vom 27. August 2008 - 6 C 32.07 -, a. a. O.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2011 8 ZB 10.2994 - und vom 11. Oktober 2010 - 12 ZB 10.1420 -, jeweils juris; Sodan/Ziekow, a. a. O., § 124a Rdnr. 168, m. w. N.
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