Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Berufungszulassung (abgelehnt), Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegs (verneint), öffentlich-rechtlicher Austauschvertrag, Vertragsauslegung, Eintragung eines beschränkt-öffentlichen Wegs in das Bestandsverzeichnis, Folgenbeseitigungsanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 26.07.2011 - M 2 K 11.2871
- VGH Bayern, 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (15)
- VGH Bayern, 12.12.2000 - 8 B 99.3111
Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062
Rn. 26 Mit der Rüge, die Eintragungsverfügung sei dem Kläger entgegen Art. 67 Abs. 3 Satz 4 BayStrWG, Art. 41 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG nicht individuell bekannt gemacht worden, zeigt der Kläger schon deswegen keinen die Zulassung der Berufung begründenden Mangel auf, weil die Unterrichtung eines Beteiligten nach Art. 67 Abs. 3 Satz 4 BayStrWG neben der öffentlichen Bekanntmachung zur Wirksamkeit der Eintragung in das erstmalig angelegte Bestandsverzeichnis nicht zwingend erforderlich ist (vgl. BayVGH vom 12.12.2000 BayVBl 2001, 468/469; vom 17.8.2006 Az. 8 ZB 06.1282 ).Die Bezeichnung der Einmündung des Wegs in eine andere Straße (hier: "Einmündung in die S...straße") oder in ein Grundstück mit näherer Beschreibung der betreffenden Einmündungsstelle (hier "Einmündung bei Fl.Nr. 41 [Ende Ortsstraße S...weg]") ist zur Bestimmung des Anfangs- oder Endpunkts einer öffentlichen Straße grundsätzlich ausreichend (vgl. BayVGH vom 12.12.2000 BayVBl 2001, 468/469).
- BVerwG, 19.08.2010 - 10 B 22.10
Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062
Außerdem ist darzulegen, dass und inwieweit die angefochtene Entscheidung auf dem behaupteten Mangel beruht, d.h. inwiefern die nicht aufgeklärte Tatsache - vom materiellrechtlichen Standpunkt des Verwaltungsgerichts - zu einer günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. BVerwG vom 19.8.1997 NJW 1997, 3328; vom 19.8.2010 Az. 10 B 22/10 m.w.N.). - VGH Bayern, 19.03.2012 - 8 ZB 10.2343
Berufungszulassung (abgelehnt); wasserrechtliche Bewilligung; …
Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062
Ferner muss aufgezeigt werden, warum ein Allgemeininteresse an der Klärung der Rechts- oder Tatsachenfrage besteht, warum sie also über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist und ein Allgemeininteresse an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts vorhanden ist (vgl. BayVGH vom 25.7.2011 BayVBl 2012, 569; vom 19.3.2012 Az. 8 ZB 10.2343 mit weiteren Nachweisen).
- VGH Bayern, 25.07.2011 - 8 ZB 11.543
Berufungszulassungsantrag (abgelehnt); wasserrechtliche Planfeststellung; …
Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062
Ferner muss aufgezeigt werden, warum ein Allgemeininteresse an der Klärung der Rechts- oder Tatsachenfrage besteht, warum sie also über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist und ein Allgemeininteresse an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts vorhanden ist (vgl. BayVGH vom 25.7.2011 BayVBl 2012, 569; vom 19.3.2012 Az. 8 ZB 10.2343 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 05.10.1961 - VII ZR 207/60
Rechtswirkungen des Handelns eines Vertreters; Umfang der Ansprüche gegen den …
Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062
Nicht maßgeblich ist dagegen der innere Wille einer Vertragspartei (vgl. BGH vom 5.10.1961 BGHZ 36, 30, 33; vom 12.7.2000 NJW 2000, 3344/3345). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062
Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83; vom 20.12.2010 NVwZ 2011, 546). - BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062
Der Folgenbeseitigungsanspruch setzt einen durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht des Betroffenen entstandenen rechtswidrigen Zustand voraus, der noch andauert (vgl. vom 26.8.1993 BVerwGE 94, 100/104). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062
Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83; vom 20.12.2010 NVwZ 2011, 546). - VGH Bayern, 17.02.2010 - 1 B 09.2123
Erschließung eines landwirtschaftlichen Anwesens durch öffentlichen Feldweg
Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062
Dass Anfangs- oder Endpunkt des S...wegs hier ausnahmsweise nicht erkennbar sein könnten, weil als maßgebliche Stelle etwa - wie in der vom Kläger angeführten, einen speziellen Einzelfall betreffenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH vom 17.2.2010 BayVBl 2011, 245) - eine über 100 m lange Grundstücksgrenze benannt ist, hat der Kläger nicht vorgetragen. - BGH, 12.07.2000 - VIII ZR 99/99
Zustandekommen eines Scheckbegebungsvertrages
Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062
Nicht maßgeblich ist dagegen der innere Wille einer Vertragspartei (vgl. BGH vom 5.10.1961 BGHZ 36, 30, 33; vom 12.7.2000 NJW 2000, 3344/3345). - BGH, 10.10.1957 - VII ZR 419/56
Bestimmbarkeit der Bürgschaft
- BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 21.89
Landeswasserrechtliche Entschädigung - Vertragsauslegung - Revisibles Recht - …
- OVG Thüringen, 17.08.2000 - 4 ZKO 1145/97
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Berufung; Zulassung; …
- VGH Bayern, 03.11.2009 - 1 ZB 06.1842
Berufungszulassung (abgelehnt); tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der …
- VGH Bayern, 17.08.2006 - 8 ZB 06.1282
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 5 S 1867/15
Verbot bauleitplanersetzender städtebaulicher Verträge
Danach kommt es neben dem Wortlaut und dem daraus zu entnehmenden objektiv erklärten Willen der Vertragschließenden auf den mit dem Rechtsgeschäft verfolgten Zweck der Regelung, die beiderseitige Interessenlage und die Begleitumstände der Vereinbarung an (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062 - juris Rn. 19; OVG NRW…, Beschluss vom 3.12.2014 - 13 A 302/14 - juris Rn. 5). - VG Karlsruhe, 05.02.2015 - 2 K 2743/14
Wirksamkeit eines städtebaulichen Vertrages zur baulichen Nutzbarkeit eines …
Neben dem Wortlaut und dem daraus zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen kommt es entscheidend auf den mit dem Rechtsgeschäft verfolgten Zweck einer Regelung, die beiderseitige Interessenlage und die Begleitumstände der Vereinbarung an (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062 -, juris Rn. 19, dort u.H. auf Palandt/Heinrichs, BGB, 71. Aufl. 2012, § 133 Rn. 14 ff. m.w.N.). - VG München, 11.02.2015 - M 2 E 15.354
Straßen- und Wegerecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Unterlassungsanspruch; …
Der Folgenbeseitigungsanspruch setzt u.a. einen durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht des Betroffenen entstandenen rechtswidrigen Zustand voraus, der noch andauert (BayVGH, B. v. 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062 - juris Rn. 29 m.w.N.).
- VGH Bayern, 27.01.2014 - 14 ZB 13.1552
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Vorliegen von Rechtfertigungsgründen …
Kommt es aber aus Sicht des Gerichts auf eine Rechtsfrage, die von ihm möglicherweise fehlerhaft beantwortet wurde, gar nicht an, kann die Berufung wegen dieses Fehlers nicht zugelassen werden, weil die fehlerhafte Begründung für das Ergebnis der Entscheidung nicht ursächlich war (BayVGH, B.v. 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062 - juris Rn. 23;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rn. 100 m.w.N.). - VG Karlsruhe, 10.12.2014 - 2 K 3715/14
Ausschluss einer innenstadtrelevanten Einzelhandelsnutzung durch einen …
Neben dem Wortlaut und dem daraus zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen kommt es entscheidend auf den mit dem Rechtsgeschäft verfolgten Zweck einer Regelung, die beiderseitige Interessenlage und die Begleitumstände der Vereinbarung an (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062 -, juris Rn. 19, dort u.H. auf Palandt/Heinrichs, BGB, 71. Aufl. 2012, § 133 Rn. 14 ff. m.w.N.). - VG München, 14.04.2015 - M 2 K 14.4687
Zur Wirksamkeit der Widmung eines Grundstücks zur öffentlichen Straßenfläche
Maßgeblich hierfür ist, dass eine Gemeinde selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich das Eintragungsverfahren in ihrem Herrschaftsbereich vollzog, nicht verpflichtet ist, über den vorgenannten, inzwischen mehr als zwei Jahrzehnte zurückliegenden Zeitraum hinaus "zum Nachweis der Wirksamkeit der [...] Eintragung nach Art. 67 BayStrWG sämtliche Verfahrensakten vorzuhalten" (BayVGH, B.v. 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062 - juris Rn. 25;… U.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - juris Rn. 55). - VG München, 05.04.2016 - M 2 K 15.3372
Widmung von Privateigentum als öffentliche Straße im Zuge der erstmaligen …
Die Gemeinden sind schon nicht verpflichtet, zum Nachweis der Wirksamkeit der bereits vor über dreißig Jahren erfolgten Eintragungen nach Art. 67 BayStrWG sämtliche Verfahrensakten vorzuhalten (BayVGH, B. v. 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062 - juris Rn. 25;… U. v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - juris Rn. 55). - VG Augsburg, 26.06.2013 - Au 6 K 12.1532
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Einziehung einer Straße; …
Der Folgenbeseitigungsanspruch setzt einen durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht des Betroffenen entstandenen rechtswidrigen Zustand voraus, der noch andauert (vgl. BayVGH, B.v. 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062 - juris Rn. 29).
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