Volltextveröffentlichungen (4)

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  LuftSiG § 7 Abs. 1 Nr. 4; BZRG § 32 Abs. 2 Nr. 5a
  Luftrechtliche Unzuverlässigkeit des straffällig gewordenen Inhabers einer Privatpilotenlizenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Luftrechtliche Unzuverlässigkeit des straffällig gewordenen Inhabers einer Privatpilotenlizenz

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 03.07.2013 - W 6 K 13.256
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 ZB 13.1666

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 933

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 ZB 13.1666

  Wenn, wie bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, kann bereits die geringe Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Schadens ausreichen (so bereits BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257/263 zur früheren, durch § 7 LuftSiG ersetzten Regelung des § 29d LuftVG).

  Daher ist im Rahmen der Prüfung nach § 7 Abs. 1 LuftSiG ein strenger Maßstab anzulegen und die Zuverlässigkeit schon bei relativ geringen Zweifeln zu verneinen (BVerwG, U.v. 15.7.2004 a.a.O. S. 262;… BayVGH, B.v. 12.7.2005 - 20 CS 05.1674 - juris Rn. 8 m.w.N., B.v. 10.8.2010 - 8 CS 10.1566 - juris Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch § 5 Abs. 1 Satz 1 LuftSiZÜV).

  Maßgeblich für die Beurteilung der Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG ist vielmehr, ob sich bei einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls aus den zugrunde liegenden Umständen Bedenken dahingehend ergeben, der Betroffene könne aus eigenem Antrieb oder aufgrund fremder Manipulationen die Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigen (BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257/264; U.v. 11.11.2004 - 3 C 8/04 - BVerwGE 122, 182/188).

• VGH Bayern, 12.07.2005 - 20 CS 05.1674

  Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 ZB 13.1666

  Daher ist im Rahmen der Prüfung nach § 7 Abs. 1 LuftSiG ein strenger Maßstab anzulegen und die Zuverlässigkeit schon bei relativ geringen Zweifeln zu verneinen (…BVerwG, U.v. 15.7.2004 a.a.O. S. 262; BayVGH, B.v. 12.7.2005 - 20 CS 05.1674 - juris Rn. 8 m.w.N., B.v. 10.8.2010 - 8 CS 10.1566 - juris Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch § 5 Abs. 1 Satz 1 LuftSiZÜV).

  Dies gilt unabhängig davon, ob ein Strafurteil oder lediglich ein Strafbefehl ergangen ist; auch ist es nicht erforderlich, dass die Verfehlungen einen speziellen luftverkehrsrechtlichen Bezug haben (BayVGH, B.v. 12.7.2005 - 20 CS 05.1674 - juris Rn. 9).

• BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07

  Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates

  Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 ZB 13.1666

  Die Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG ist vom Bundesverfassungsgericht überdies in formeller und materieller Hinsicht umfassend bestätigt worden (BVerfG, B.v. 4.5.2010 - 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07 - BVerfGE 126, 77/98 ff.; Nichtannahmebeschluss vom 4.8.2009 - 1 BvR 1726/09 - NVwZ 2009, 1429/1430).

• BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04

  Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 ZB 13.1666

  Maßgeblich für die Beurteilung der Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG ist vielmehr, ob sich bei einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls aus den zugrunde liegenden Umständen Bedenken dahingehend ergeben, der Betroffene könne aus eigenem Antrieb oder aufgrund fremder Manipulationen die Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigen (BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257/264; U.v. 11.11.2004 - 3 C 8/04 - BVerwGE 122, 182/188).
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 1726/09

  Verfassungsmäßigkeit der Zuverlässigkeitsprüfung der Verkehrspiloten

  Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 ZB 13.1666

  Die Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG ist vom Bundesverfassungsgericht überdies in formeller und materieller Hinsicht umfassend bestätigt worden (BVerfG, B.v. 4.5.2010 - 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07 - BVerfGE 126, 77/98 ff.; Nichtannahmebeschluss vom 4.8.2009 - 1 BvR 1726/09 - NVwZ 2009, 1429/1430).
• VGH Bayern, 10.08.2010 - 8 CS 10.1566

  Wegen der im Anwendungsbereich des § 7 LuftSiG geltenden strengen Anforderungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 ZB 13.1666

  Daher ist im Rahmen der Prüfung nach § 7 Abs. 1 LuftSiG ein strenger Maßstab anzulegen und die Zuverlässigkeit schon bei relativ geringen Zweifeln zu verneinen (…BVerwG, U.v. 15.7.2004 a.a.O. S. 262; BayVGH, B.v. 12.7.2005 - 20 CS 05.1674 - juris Rn. 8 m.w.N., B.v. 10.8.2010 - 8 CS 10.1566 - juris Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch § 5 Abs. 1 Satz 1 LuftSiZÜV).

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• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 8 S 3419/20

  Mitglieder der sog. "Reichsbürgerbewegung" besitzen nicht die erforderliche …

  Abgesehen davon, dass von einem Kläger als selbstverständlich erwartet werden kann, dass er sich in einem von ihm angestrengten Gerichtsverfahren an die geltenden Vorschriften hält, und es bei begründeten Zweifeln an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit - wie hier - nicht der Feststellung zusätzlicher für "Reichbürger" charakteristischer Verhaltensweisen (…vgl. hierzu HessVGH, Urt. v. 20.06.2018, a.a.O., juris Rn. 9) oder gar entsprechender Beweise bedurfte, die die bestehenden Zuverlässigkeitszweifel ggf. noch verstärkten, lassen sich Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nicht schon durch ein verfahrensorientiertes Wohlverhalten in dem hier eher kurzen Zeitraum bis zu dem für die Gesamtbeurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids ausräumen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 14.07.2015 - 8 ZB 13.1666 -, NVwZ-RR 2015, 933;… OVG NW, Beschl. v. 30.05.2018 - 20 A 89/15 -, juris Rn. 27).
• VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470

  Luftsicherheitsrechtliche und persönlich Unzuverlässigkeit eines Piloten

  Daher ist im Rahmen der Prüfung nach § 7 Abs. 1 LuftSiG ein strenger Maßstab anzulegen und die Zuverlässigkeit schon bei relativ geringen Zweifeln zu verneinen (…BVerwG, U. v. 15.7.2004 a. a. O. S. 262; BayVGH, B. v. 14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - juris Rn. 8 m. w. N.; vgl. auch § 5 Abs. 1 Satz 1 LuftSiZÜV).
• VGH Bayern, 22.06.2026 - 8 BV 26.268

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung, ausländisches Strafurteil, …

  Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Zweifel begründende Handlung einen spezifisch luftverkehrlichen Bezug aufweist (BayVGH, B.v. 14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - NVwZ-RR 2015, 933 - juris Rn. 9;… B.v. 18.12.2018 - 8 CS 18.21 - juris Rn. 14).

  Eines spezifisch luftverkehrlichen Bezugs der die Zweifel begründenden Handlung bedarf es hierzu - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht (stRspr, vgl. nur BayVGH, B.v. 14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - NVwZ-RR 2015, 933 - juris Rn. 9).

• VG München, 16.06.2016 - M 24 K 16.1381

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines Piloten bei Verurteilung wegen …

  Maßgeblich für die Beurteilung der Zuverlässigkeit i. S. d. LuftSiG ist vielmehr, ob sich bei einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles aus den zugrunde liegenden Umständen Bedenken dahingehend ergeben, der Betroffene könne aus eigenem Antrieb oder aufgrund fremder Manipulationen die Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigen (BayVGH, B. v. 14.07.2015 - 8 ZB 13.1666 - juris).
• VG Würzburg, 12.08.2015 - W 6 S 15.646

  Widerruf der Feststellung luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeit

  Bezugspunkt ist, ob das frühere Verhalten Grund für die Annahme gibt, dass beim Überprüften nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit aktuell oder künftig ein Verstoß gerade gegen die Anforderungen des Luftverkehrs zu befürchten ist (BayVGH, B.v. 14.7.2015, 8 ZB 13.1666; BVerwG, U.v. 15.7.2004, 3 C 33/03, BVerwGE 121, 257; BVerwG, U.v. 11.11.2004, 3 C 8/04, BVerwGE 122, 182).

  Solche Anknüpfungspunkte können insbesondere in einer Vielzahl von strafrechtlich relevanten Verstößen gesehen werden (BayVGH, B.v. 14.7.2015, 8 ZB 13.1666; B.v. 10.8.2010, 8 CS 10.1566, ZLW 2011, 147), können aber auch bereits bei einem einmaligen strafrechtlich relevanten Verstoß von hinreichendem Gewicht vorliegen (VG Magdeburg v. 23.1.2012, 1 A 382/10 - juris -).

• VGH Bayern, 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841

  Auswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für die luftsicherheitsrechtliche …

  Nach der Rechtsprechung des Senats haben schon strafgerichtliche Verurteilungen von geringerem oder ähnlichem Gewicht genügt, um Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit zu begründen (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris: 120 Tagessätze wegen eines Vermögensdelikts; B.v. 6.4.2016 - 8 ZB 15.2236 - juris: Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung wegen Körperverletzung u.a.; B.v. 14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - juris: 90 Tagessätze wegen Titelmissbrauchs; vgl. ferner OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.10.2015 - OVG 6 S. 24.15 juris: 300 Tagessätze wegen Steuerhinterziehung).
• VG Hannover, 28.08.2017 - 5 B 1965/17

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit; sexueller Missbrauch von Jugendlichen; …

  Bezugspunkt ist, ob das frühere Verhalten Grund für die Annahme gibt, dass beim Überprüften nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit aktuell oder künftig ein Verstoß gerade gegen die Anforderungen des Luftverkehrs zu befürchten ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.07.2015 - 8 ZB 13.1666 - juris; BVerwG, Urteil vom 11.11.2004 - 3 C 8/04 - BVerwGE 122, 182).
• VGH Bayern, 10.01.2019 - 8 CS 18.2529

  Widerruf einer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsfeststellung

  Da bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, ist im Rahmen der Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen; die Zuverlässigkeit ist schon dann zu verneinen, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen (…vgl. BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - NVwZ 2005, 453 = juris Rn. 21 zur früheren, durch § 7 LuftSiG ersetzten Regelung des § 29d LuftVG;… BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14; B.v. 14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - NVwZ-RR 2015, 933 = juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 18.12.2018 - 8 CS 18.21

  Widerruf des Bescheids über Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz …

  Daher ist im Rahmen der Prüfung nach § 7 Abs. 1 LuftSiG ein strenger Maßstab anzulegen und die Zuverlässigkeit schon bei relativ geringen Zweifeln zu verneinen (BayVGH, B.v.14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - juris Rn. 8;… B.v. 12.7.2005 - 20 CS 05.1674 - juris Rn. 8 m.w.N.;… B.v. 10.8.2010 - 8 CS 10.1566 - juris Rn. 18 m.w.N.).
• VG Bayreuth, 14.08.2015 - B 1 K 14.587

  Zuverlässigkeitsprüfung, Luftfahrtpersonal, Mitwirkungspflicht, NPD, …

  Nach Erteilung der Zuverlässigkeitsbescheinigung gelten die allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen (vgl. BayVGH, B.v. 14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - juris).
• VG München, 23.11.2017 - M 24 S 17.3938

  Widerruf der Feststellung der Zuverlässigkeit im Hinblick auf die Sicherheit des …
• VG Ansbach, 16.09.2021 - AN 10 K 20.00900

  Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz bei Verurteilung wegen …
• VG München, 17.03.2022 - M 24 K 21.3834

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit
• VG München, 24.01.2022 - M 24 K 21.3578

  Abgewiesene Klage, Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Antrag auf erneute …