Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Abbau von Kies hinsichtlich Beweiserhebung (hier: Schutz des Gewässers)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Abbau von Kies hinsichtlich Beweiserhebung (hier: Schutz des Gewässers)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2016 - 8 ZB 14.2628

  Rn. 8 "Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH vom 26.7.2000 BayVBl 2002, 2829; vom 7.10.2001 BayVBl 2003, 753; vom 14.2.2005 BayVBl 2005, 726/727;… vom 15.11.2010 Az. 8 CS 10.2078 Rn. 9 b) Die für die Klägerin abschlägige Entscheidung kann auch nicht dadurch infrage gestellt werden, dass sie in ihrem Schriftsatz vom 29. Dezember 2014 S. 7 behauptet, eine im Oktober 2014 gefertigte Stellungnahme des H... ... ... ... ... belege im Ergebnis, dass durch den Kiesabbau eine wesentliche Minderung der Schutzfunktion der Decksicht des Wasserschutzgebiets nicht hervorgerufen werde.
• VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312

  Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2016 - 8 ZB 14.2628

  Rn. 7 Ergänzend fasst der Senat seine zahlreichst vertretene und bestätigte Rechtsprechung nochmals zusammen (vgl. etwa BayVGH, B. v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47/48 m. w. N.):.
• VGH Bayern, 14.02.2005 - 26 B 03.2579

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2016 - 8 ZB 14.2628

  Rn. 8 "Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH vom 26.7.2000 BayVBl 2002, 2829; vom 7.10.2001 BayVBl 2003, 753; vom 14.2.2005 BayVBl 2005, 726/727;… vom 15.11.2010 Az. 8 CS 10.2078 Rn. 9 b) Die für die Klägerin abschlägige Entscheidung kann auch nicht dadurch infrage gestellt werden, dass sie in ihrem Schriftsatz vom 29. Dezember 2014 S. 7 behauptet, eine im Oktober 2014 gefertigte Stellungnahme des H... ... ... ... ... belege im Ergebnis, dass durch den Kiesabbau eine wesentliche Minderung der Schutzfunktion der Decksicht des Wasserschutzgebiets nicht hervorgerufen werde.
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 8 CS 10.2078

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Abschnittsbildung; Identität zwischen dem …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2016 - 8 ZB 14.2628

  Rn. 8 "Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH vom 26.7.2000 BayVBl 2002, 2829; vom 7.10.2001 BayVBl 2003, 753; vom 14.2.2005 BayVBl 2005, 726/727; vom 15.11.2010 Az. 8 CS 10.2078 Rn. 9 b) Die für die Klägerin abschlägige Entscheidung kann auch nicht dadurch infrage gestellt werden, dass sie in ihrem Schriftsatz vom 29. Dezember 2014 S. 7 behauptet, eine im Oktober 2014 gefertigte Stellungnahme des H... ... ... ... ... belege im Ergebnis, dass durch den Kiesabbau eine wesentliche Minderung der Schutzfunktion der Decksicht des Wasserschutzgebiets nicht hervorgerufen werde.

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• VG Ansbach, 09.11.2016 - AN 9 K 15.01467

  Gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in …

  Als amtlichem Sachverständigen nach Art. 63 Abs. 3 Satz 1 und 2 BayWG kommt seinen Aussagen im wasserrechtlichen Verfahren nach ständiger Rechtsprechung eine hervorgehobene Stellung und ein erhöhter Beweiswert zu, da sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Fachgebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen wie etwa Gutachten von privaten Fachinstituten (…vgl. BayVGH, U. v. 7.6.2016 - 8 A 14.40011 - juris, Rn. 31;… B. v. 22.5.2009 - 22 ZB 08.1802 - juris, Rn. 19; B. v. 7.3.2016 - 8 ZB 14.2628 - juris, Rn. 8).
• VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 9 K 15.00961

  Klagen gegen Grundwasserentnahme zur Feldbewässerung am Wolfgangshof abgewiesen

  Den amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes kommt entsprechend seiner Stellung als wasserwirtschaftlicher Fachbehörde nach Art. 63 Abs. 3 Satz 1 und 2 BayWG eine besondere Bedeutung zu (…vgl. BayVGH, U.v. 7.6.2016 - 8 A 14.40011 - juris Rn. 31;… B.v. 22.5.2009 - 22 ZB 08.1820 - juris Rn. 19; B.v. 7.3.2016 - 8 ZB 14.2628 - juris Rn. 8).
• VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 9 K 15.01102

  Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum …

  Den amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes kommt entsprechend seiner Stellung als wasserwirtschaftlicher Fachbehörde nach Art. 63 Abs. 3 Satz 1 und 2 BayWG eine besondere Bedeutung zu (…vgl. BayVGH, U.v. 7.6.2016 - 8 A 14.40011 - juris Rn. 31;… B.v. 22.5.2009 - 22 ZB 08.1820 - juris Rn. 19; B.v. 7.3.2016 - 8 ZB 14.2628 - juris Rn. 8).

• VG München, 10.10.2017 - M 2 K 17.4293

  Genehmigungspflicht einer Anlagenänderung nach altem Recht

  Rn. 35 Den amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als sachverständiger Fachbehörde kommt regelmäßig - wie auch hier - eine besondere Bedeutung i.S.e. gesetzlich eröffneten Bewertungsvorrangs zu (stRspr, fußend auf Art. 63 Abs. 3 BayWG; vgl. aktuell BayVGH, B.v. 7.3.2016 - 8 ZB 14.2628 - juris Rn. 8).
• VG Augsburg, 04.09.2017 - Au 7 K 16.1355

  Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

  Zum anderen, weil die erforderliche Genehmigung zum Verrieseln des Abwassers laut Stellungnahme vom 24. Juni 2015 (Bl. 31 d.A.) des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth, dessen Auskunft insoweit besondere Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH B.v. 7.3.2016 - 8 ZB 14.2628 - juris), nicht erteilt werden würde und insoweit eine Verrieselung - sofern sie denn überhaupt erfolgt - bisher ohne Zustimmung erfolgt.
• VG München, 23.10.2017 - M 2 K 16.4765

  Erlaubnis zum Betrieb einer Sandfiltergrabenanlage als Kleinkläranlage

  Rn. 16 Vorliegend gehen beide nach Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG mit besonderer Sachkunde ausgestattete amtliche Sachverständige, deren Auskünften und fachlichen Einschätzungen nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 7.3.2016 - 8 ZB 14.2628 - juris Rn. 8) und des erkennenden Gerichts (vgl. zuletzt U.v. 10.10.2017 - M 2 K 17.4293 - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen) besondere Bedeutung im Sinne eines gesetzlich eröffneten Bewertungsvorgangs zukommt, einvernehmlich von einer Ungeeignetheit der vorhandenen Anlage zu einer nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik adäquaten Abwasserbeseitigung aus.